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Wenn der Staat gegen seine Bürger agitiert

Ich möchte diesen Artikel mit einem Bild beginnen, um die Perfidie und das infame Spektakel einer rot-grünen Bande dem Leser ein wenig „zugänglicher“ zu machen.

Nachdem Scholz, Habeck und Lindner auf allgemeinen Wunsch der Bürger sowie von ihrem politischen Gegner ihre Armutszeugnisse entgegengenommen hatten, war klar, dass Neuwahlen anberaumt werden mussten. Und wie das eben auf einem Schulhof so zugeht, müssen die "Rambos und Schulhofschläger", die jahrelang ihre "Mitschüler" bedroht, gequält, ausgenommen und gedemütigt haben, plötzlich klein beigeben. Vor den Augen des johlenden Publikums holten sie sich in der großen Pause plötzlich eine blutige Nase.

Noch lecken sich die gedemütigten Grünen und Roten nicht nur ihre Wunden, sie sinnen auch auf Rache. Sie haben sich fest vorgenommen, koste es den Steuerzahler was es wolle, die Niederlage bei den hämischen Zuschauern vergessen zu machen. Der lädierte Ruf der Versager und Loser muss bei der Wahl abgeschüttelt werden. Nicht anders geht es gerade im Kanzleramt und in den Ministerien zu. In den Abteilungen für Agitation und Propaganda wurden in konspirativen Zusammenkünften konzertierte Pläne ausgetüftelt, die an Hinterhältigkeit, Perfidie und heimtückischer Gerissenheit nicht zu überbieten sind.  

Der niederträchtige Sturmlauf des Staates auf die Bastion des Mehrheitswillens der Bürger hat begonnen. Zunächst wurden öffentlich-rechtliche Medienanstalten ideologisch in die Pflicht genommen, um mit gewaltigem propagandistischen und polemischen Aufwand als Leitmotiv das Feindbild AfD ins Volk zu tragen. Notfalls muss der Kampf gegen Rechts mit Gewalt durchgesetzt werden! 

Die Schmach der Niederlage von Olaf und Robert vor „johlenden Zuschauern“, die im Verlauf der lautstarken Auseinandersetzung "auf dem Schulhof" zu einer immer größeren Gruppe anwuchs, - in diesem Fall die AfD“ – muss sowohl mit einem Sieg gegen die CDU, als auch mit hartnäckiger Diffamierung der "Gefährder" aus dem Lager der  AfD und vor allem bei den "falsch" wählenden Bürgern ein für alle mal wett gemacht werden. Nun bin ich ja ein glühender Anhänger der demokratisch gewählten AfD, was mir im Falle einer Wahlniederlage von Friedrich Merz und einer CDU keine Verlustängste hinsichtlich demokratischer Werte bereiten würde. Was sich allerdings jetzt im politischen Wahlkampf abspielt, sollte die Staatsanwälte interessieren.

Der Zynismus des Gegenschlages seitens der Grünen und der SPD gipfelt darin, dass die mühsam erarbeiteten Steuergelder der „Zaungäste im besagten Schulhof“ herhalten müssen, weil sie den Sturz der Staatsversager und Regierungsdilettanten genüsslich gefeiert haben. Zur Strafe werden die Steuern erhöht und mit deren Geld zum Nutzen der Verlierer verwendet. Schließlich gilt es, nicht nur Ämter, Ruf und Macht, die akut gefährdet sind, wiederherzustellen, sondern die schadenfreudigen Gegner auch zu bestrafen. Glücklicherweise hat auch Mutti aus ihrem Altenteil eingegriffen und macht mächtig Stimmung. 

Gemeinnützige Vereine und Organisationen mit großspurigen Namen wurden zuhauf aktiviert und für neue Aufgaben mit üppigen Finanzpolstern ausgestattet. Schließlich wollen zehntausende Teilnehmer, die für „spontane“ Protestaktionen, Demonstrationen und Aufmärsche ihre Zeit opfern, auch angemessen vergütet werden. Sonst käme ja niemand auf die Idee, die schöne Freizeit mit dem Skandieren "demokratischer Slogans" wie zum Beispiel "Nazis raus" oder auch "nieder mit der faschistischen AfD",  gegen rechtsradikale Staatsgefährder zu opfern. Auch die aufwendige Logistik gibt es nicht umsonst. Bustransfers und Bahntickets müssen organisiert, bezahlt und für Verpflegung muss gesorgt werden, damit die „Schreihälse gegen Rechts“ bei Kräften bleiben.  

Und damit die politischen Schweinereien wie geplant funktionieren, ziehen im Hintergrund grüne und rote Minister und Ministerinnen subversive Strippen gegen konservative Wähler, wohlwissend, dass ihr letztes Stündlein kurz vor den Neuwahlen geschlagen hat, wenn sie nicht die Massen mobilisieren und eigene Wählermehrheiten suggerieren. Auch die große Stunde liebenswerter und zumeist schlichter Omas hat nun geschlagen, gefördert mit sechsstelligen Euro-Beträgen von der Amadeu Antonio-Stiftung. Hohe sechsstellige Summen gab es auch aus dem Umwelt- und Bildungsministerium, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck rund 2 Millionen Euro für instrumentalisierte Kleingeister, dümmliche Schreihälse und mittellose Rentner beisteuerte.

Fast 2,5 Millionen Euro flossen aus dem grünen Familienministerium an „HateAid“ unter der Federführung des Vereins Campact e.V. Die Drahtzieher und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD und startet regelmäßig Petitionen gegen die AfD. Selbst die ANTIFA wird großzügig bedacht und kann ihre Chaoten erstmals mit Steuergeldern für gelungene Zerstörungs- und Gewaltaktionen entlohnen.

Parallel initiieren und koordinieren Wirtschaftsminister Habeck und Familienministerin Paus die „Stimmungsvorgaben“ gegen ihren politischen Gegner. Selbst für den aktiven "Straßenkampf" werden Steuergelder missbraucht, die zwar einerseits an anderer Stelle weit bürgerfreundlicher eingesetzt werden, aber andererseits auch zum Zwecke der Gewinnung von Wählern den AfD-Sympathisanten in die Schuhe geschoben werden können. 

Der Zweck heiligt die Mittel gegen den Todfeind AfD. Ein Blick auf die Finanzen zeigt: Der Verein Compact erhielt 18.000 Euro aus dem staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“. Weitere 5.000 Euro kamen aus dem Bundeskanzleramt. Das Geflecht von unverdächtigen Vereinen und scheinbar unabhängigen Organisation und NGO‘s  ist zu einer  unüberschaubaren Größe angewachsen, die sich mit dem Steuergeld der vermeintlich „Rechten“ wahlbeeinflussend zum Nachteil von AfD und CDU engagieren.

Die Proteste am Sonntag in Berlin hatte beispielsweise „Campact“ unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ organisiert. Laut dem geschäftsführenden Vorstand von Campact, Christoph Bautz, richteten sich die Proteste „gegen den Tabubruch von Friedrich Merz“: „Auf Merz ist kein Verlass, wenn es darum geht, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen.“ Bereits am 25. Januar hatte die Organisation ein „Lichtermeer für Demokratie und gegen Rechts“ vor dem Brandenburger Tor veranstaltet, bei dem sich führende Politiker von SPD und Grünen gezeigt und lachend fotografiert hatten. 

Campact hängt zwar nicht direkt am Tropf des Staates, wird aber mit maximaler Verdeckungsabsicht von der grünen Ministerin Paus und „Hate Aid“ finanziell ausgestattet. Campact mischt also als perfider verlängerter Arm des Familienministeriums eifrig im Wahlkampf mit und macht gegen Merz und die CDU-Stimmung. Wer nicht bunt ist, nicht grün denkt und eine konservative Meinung vertritt, wird von den Roten oder Grünen zum Nazi und Faschisten erklärt. Auch wer ein Dieselauto fährt, CDU wählt, Schnitzel und Wurst verzehrt, eine Ölheizung betreibt und bezweifelt, dass der Ausbruch des Ätna in Sizilien menschengemacht ist und sich als Vulkanleugner outet, entlarvt sich ebenfalls als Antidemokrat und Faschist!

Unter dem Motto: „München ist bunt“, organisierte und lenkte SPD-Politikerin Micky Wenngatz die Proteste. Bis zu 250.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf der Münchner Theresienwiese. Die Botschaft? „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“. Die Münchner Inszenierung war keine Protestversammlung! Dieser Aufmarsch von angeblich 250.000 Menschen auf der Theresienwiese glich dem Reichsparteitagen der NSDAP oder den Massenaufläufen auf dem Nürnberger Zeppelinfeld während der Nazi-Zeit 1933. 

Hinter den Kulissen zieht der Verein „Before“ die Fäden – angeführt von der SPD-Stadträtin. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen vermeintlich "Rechtsextreme", sondern auch gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU. Und wer laut genug mitbrüllt, durfte anschließend mit der Auszahlung des Protestgeldes in Höhe von 60 Euro rechnen. Dazu gab es ein Bier, 'ne Bratwurst und 'ne Breze.

Auch die „Omas gegen Rechts“ erhielten Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Auf Anfrage der AfD erhielt die Parteispitze eine Mail mit den Worten: „Wir finanzieren uns, indem wir bei jedem Treffen eine Mütze herumgehen lassen, in die OMA GEGEN RECHTS tut, was OMA GEGEN RECHTS entbehren kann und will.“ Die Mail des Bündnisses schließt mit den Worten: „Geantwortet hat Ihnen eine OMA GEGEN RECHTS, wir sind viele.“

Man kann es sich bildhaft vorstellen, wie die alten Damen, bar jeden politischen Sachverstands, im betreuten Wohnen im Beisein "grüner Berater" aus der Stadtverwaltung bunte Schilder "gegen rechts" malen dürfen. Das Material einschließlich Buntstifte stellt die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Unter der Motto: "Jetzt helfen wir dem Olaf und dem Robert" geht's unter Anleitung mehrerer Pflegekräfte ab auf die Straße, damit sich die betagten Damen nicht verlaufen. Beim anschließenden Kaffeekränzchen gibt's Schnittchen oder Sahnetorte und freut sich bei einem Plausch über die willkommene Abwechslung in der Innenstadt. Sogar das Fernsehen war da und hat sich für sie interessiert. Obendrauf gibt's dann noch 10 Euro extra. Da hat man doch etwas für den Enkel, dem man endlich wieder einmal eine Kleinigkeit zustecken kann.

Wie weit die Indoktrinierung der Bürger unter der geballten medialen Agitation in Koordination mit der Förderung und Anleitung des Staates tatsächlich geht, beweisen die Aktivitäten hinsichtlich der Professionalisierung der „sogenannten Protestteilnehmer“. Rhetorik-Trainer und Linguistiker wurden für Schulungen gewonnen, um Redner und Aktivisten in ihrer Argumentation auf den Straßen zu rüsten. 

Die Grünen-nahe Amadeu Antonio-Stiftung honorierte mit Teilnahmegeldern Tausende von Demonstranten aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ mit über 8,8 Millionen Euro. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das Wirtschaftsministerium laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“. 

Insgesamt wurden 182 Millionen Euro mit einem einzigen Ziel buchstäblich verbraten, um den politischen Gegner AfD und alles, was nicht links ist, in die Knie zu zwingen oder aus dem Rennen zu werfen. Wer hier noch von Demokratie redet, Wahlbeeinflussungen abstreitet oder sich Fairness im Wahlkampf auf die Brust schreibt, hat jede Legitimation für ein politisches Amt vollkommen verspielt.  

                                           

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Kommentare

  1. Meine Großmutter ist niemals auf Demonstrationen gegangen, sie hätte auch keine Zeit dafür gehabt, sie stand nämlich Tag und Nacht ihren Kindern und Enkeln mit Rat und Tat zur Seite, was stimmte nicht mit dieser Frau?

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