Was die Wähler in Berlin schon seit dem September 2021 mit recht befürchtet haben, ist nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Jetzt hat auch der Wahlprüfungsausschuss vorgeschlagen, dass die Bundestagswahl in 421 Stimmbezirken wiederholt werden soll.
Im Kern ist die Aussage des Bundeswahlleiters unmissverständlich: Deutschland ist zu blöde, ordentliche Wahlen durchzuführen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es in mindestens 327 Wahllokalen drunter und drüber ging und eine ornungsgerechte Wahl in Teilen nicht möglich gewesen sei. Wähler waren wegen fehlender oder falscher Wahlzettel wieder nach Hause geschickt worden. In anderen Wahlkreisen wiederum durften Wähler wegen der gleichen Probleme noch lange nach der offiziellen Schließung der Wahllokale wählen.
In manchen Wahlbezirken ging es dermaßen chaotisch zu, dass manche Wahllokale temporär geschlossen werden mussten. Dort bildeten sich unendlich lange Warteschlangen, bei denen man davon ausgehen muss, dass viele Wähler die Geduld verloren haben und deshalb aufs Wählen verzichtet haben. Andere wieder haben aus Ärger das „Wahlhandtuch“ geworfen. Auffallend jedenfalls ist, dass es in den CDU-Hochburgen plötzlich und unerwartet „grüne“ und „rote“ Wahlsieger“ gab. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Es ist geradezu lachhaft, dass es in einem Hochtechnologieland nicht einmal ansatzweise möglich ist, digitalisierte Wahlverfahren oder Ausauszählungen durchzuführen, die jede Manipulation entweder unmöglich machen oder weitestgehend verhindern. Stattdessen sitzen 15 bis 20 Wahlhelfer in irgendwelchen Turnhallen, Klassenzimmern oder auf Fluren der Gemeindeämter um diverse Tisch herum, sortieren, ordnen und zählen händisch Berge von Wahlzettel, gehen zwischendurch auf Toiletten, machen Zigarettenpausen oder verlassen gar die Räumlichkeiten, um unkontrolliert frische Luft zu schnappen. Dass unter solchen Bedingungen Tür und Tor für jeden nur denkbaren Beschiss weit offen stehen, ist selbst den schlichtesten Gemütern klar.
Wie das im richtigen Leben meist abläuft, weiß jeder. Bis man entdeckte, dass falsche Wahlzettel ausgefüllt wurden, so werden auch im Falle von Wahlen die "menschlichen" Mechanismen kaum anders verlaufen. So können Stunden vergangen sein, bis aufgefallen ist, dass da etwas schiefläuft. In manchen Fällen bemerkte man erst nach Beendigung der Wahl das Desaster. Kein Mensch kann und will heute sagen, wie hoch sich die prozentuale „Verzerrung“ des Wahlergebnisses nach der Auszählung ausgewirkt hat, an denen in der Hauptsache SPD und Grüne partizipierten. Dass es bei den Berliner Wahlen absolut nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kannst, bestätigt auch die Art und Weise, wie unsere „Wahlgewinner“ mit dem Sachverhalt heute umgehen. Denn genau so führen sie seit Beginn an auch unser Land.
Die Beurteilung des Bundeswahlleiters darf man getrost als unverschämte Bagatellisierung des gesamten Wahldebakels zu Gunsten der SPD und der GRÜNEN einordnen. Mit dem Euphemismus „Pannen“ wird ein an schwerwiegenden Straftatbeständen liegender Sachverhalt semantisch beschönigt und glattgebügelt. Mit der "Unabhängigkeit" von Gremien, die von Politikern eingesetzt werden, dürfte es nicht weit her sein. Kaum ein Bürger glaubt noch irgendwelchen Experten, seien es solche, die uns in den Staatsmedien die Pandemie erklären, über Klima referieren oder uns über Wahlergebnisse informieren.
Angesichts des gesamten, höchst fragwürdigen Prozedere, ob, wann und in welchen Bezirken Neuwahlen stattfinden sollen, stellt sich nicht nur die Frage, wer ein Interesse daran hat, Neuwahlen zu verhindern, es wäre auch aufschlussreich, wer und mit welcher Parteizugehörigkeit im Gremium des Wahlprüfungsausschusses mit abstimmt und mit welcher Motivation „Empfehlungen“ abgegeben werden.
Gestern hat der Bundestag wohlweislich und vorsätzlich in einer „Nachtsitzung“ über die Neuwahl abgestimmt, zu einer Uhrzeit, bei dem der herkömmliche Bürger schlummernd im Bett liegt und sich über das Ergebnis gar nicht erst aufregen kann, wäre ihm etwas nicht koscher vorgekommen. Es ist wiederum die sattsam bekannte Strategie unserer gut bezahlten Staatsagitatoren, politisch interessierte und engagierte Bürger hinters Licht zu führen, mindestens aber erst mit Verzögerung zu informieren. Nämlich dann, wenn es für ihn zu spät ist.
Und wer da glaubt, die SPD und die grüne Partei hätte ein ernsthaftes Interesse, den Bundesdilettantismus und die dubiosen Wahlpannen mit einer seriösen Neuwahl aus der Welt zu schaffen, musste gestern Nacht erneut feststellen: Der systematisierte und mutwillige Beschiss am Wähler wird mit allerlei Winkelzügen, Kunstkniffen und Kabinettstückchen fortgesetzt. Mehr als 1000 Wahlbezirke sollen betroffen gewesen sein – also nahezu die Hälfte der 2.256 Bezirke. Doch für mehr als 421 Wahlbezirke, in denen man einen neuen Wahlgang „erwägt“, werden es wohl nicht werden.
Fehlende, zum Teil falsche Wahlzettel und vielerorts auch falsche Zuordnungen von abgegebenen Stimmen lassen nur einen einzigen Schluss zu. Hier spielten nicht einfach nur Unvermögen, Schlampigkeit, Fahrlässigkeit oder Dummheit eine Rolle. Da war auch Vorsatz im Spiel. Möglicherweise auch eine konzertierte Aktion, ähnlich wie bei einer kriminellen Vereinigung. Es ist schlechterdings kaum anzunehmen, dass nahezu zeitgleich in mehr als 400 Wahllokalen das schiere Chaos ausgebrochen ist, bei dem niemand mehr im Nachinein nachvollziehen kann, was noch korrekt und was aufgrund des vermutlich vorsätzlich herbeigeführten Durcheinanders völlig daneben ging.
Die gestrige Nachtsitzung ist nicht nur wieder ein Paradebeispiel einer ganz und gar verrotteten Politikerkaste, denen wirklich jedes Mittel recht ist, Wähler hinters Licht zu führen oder sie über das eigene Wirken im Unklaren zu lassen. Bei der Abstimmung war das Plenum nicht einmal zur Hälfte besetzt, um über eine Wahlwiederholung zu entscheiden. Eine schöne Möglichkeit, die Rechtsbrüche mit lachsen Beschlüssen problemlos durchzuwinken. Dass diese Sitzung eine ganz und gar üble Vorgeschichte hat, die sich nun weiter fortsetzen wird, haben die meisten Wähler gar nicht mehr auf dem Schirm, zumal Wähler bekanntermaßen ein kurzes Gedächtnis haben. Abgeordnete und Regierungsmitglieder mussten über einen Volksentscheid gezwungen werden, über Gerichtsverfahren und letztendlich durchs Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung herbeizuführen, um Neuwahlen anzusetzen.
Und wer da glaubt, die bundesdeutsche Regierungsposse fände mit der Empfehlung des Bundeswahlleitersein ein gutes Ende, der irrt. Es gilt als sicher, dass man erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen wird, und um die Anzahl der Wahlbezirke, in denen Neuwahlen stattfinden sollen, mit Zähnen und Klauen zu feilschen. Denn immerhin geht es um mehr als ein Dutzend Mandatsträger, die nun befürchten müssen, ihre Jobs zu verlieren. Doch Gemach, Gemach. Erneut spielen die Roten und Grünen auf Zeit. Denn bis zu einer neuerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtes dürfte wieder viele Monate ins Land ziehen.
Fazit:
Auch gestern bewiesen unsere Staatsdiener nachhaltig, dass sie sich das
Niveau einer klassischen Bananenrepublik hart erarbeitet haben und sich über
die Wahlidioten lustig machen. Es wird wahrlich Zeit, mit einem Besen durchs
Land zu kehren. Immer mehr Bürger misstrauen unserem Wahlverfahren, noch mehr aber misstrauen sie unseren Politikern. Denn bei einem solchen Eklat darf es nur eine Lösung geben. Die jetzigen Mandatsträger beurlauben. Neuwahlen in allen Wahlkreisen, um zu retten, was noch zu retten ist. Wer will schon gerne von Haufen Betrügern, Gaunern und
professionellen Lebensversagern regiert werden, denen nichts wichtiger ist, als die eigene Versorgung und das schöne Pöstchen?
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