Thüringer Innenministerium will Wahlsieg der AfD kippen

Die AfD dürfte ihr Glück kaum fassen können, denn so viel Dämlichkeit bei den Verlieren konnten sie wahrlich nicht erwarten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales will, so die Information  der Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD), die „Demokratietauglichkeit“ des Wahlsiegers Robert Sesselmann von „Amts wegen“ überprüfen lassen.

Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, weil sein Landesverband gesichert rechtsextrem sei. Hintergrund sind die Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz, wie die Deutsche Presse-Agentur gerade berichtet. Das Untergangsgeheul in Berlin ist bis zum Watzmann zu hören, dessen Echo sogar in die hintersten, oberbayerischen Täler zurückgeworfen wird.

Das schlägt nicht nur dem demokratischen Fass den Boden aus, dieser Griff in die Kloake übelriechender, sozialistischer Verschlagenheit hat die Qualität eines staats- und gesellschaftsfeindlichen Frontalangriffs. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieses Mal ist es nicht Mutti, die eine demokratische Wahl aus ihrer rechtsstaatlich gut gepolsterten Hüfte heraus für ungültig erklärt. Jetzt versuchen es nach Merkels Vorbild die roten Genossen mit subversiven Winkelzügen aus der SED-Mottenkiste, um die Niederlage zu korrigieren. Was zur Hölle, ist mit diesem Land nur los?

Was soll das werden, dürften sich nicht nur alle Thüringer fragen? Ein sozialdemokratischer Exorzismus, mit dem man den Ausbund des Bösen aus dem Land vertreiben will? Mit dem fadenscheinigen Argument, Robert Sesselmann – der im Übrigen als gelernter Jurist und Anwalt jahrelang von Berufswegen auf Basis bestehender Gesetze und Rechtsnormen den Menschen zu ihrem Recht verhilft, seine freiheitliche demokratische Gesinnung im Sinne des Grundgesetzes absprechen zu wollen, ist ein unfassbarer Affront gegen die Bürger eines ganzen Landkreises.

Der Mann hat einen einwandfreien Leumund, eine tadellose Reputation und ist zweifelsfrei ein rechtschaffener Bürger. Ihn mithilfe einer blutrünstigen Presse und einem Staatsorgan wie den BND zu diskreditieren, ist per se ein Skandal ohnegleichen. Sesselmann-, ein Staatsbürger, dem die Bürger in einer einer freien und unabhängigen Wahl ein Mandat erteilt und ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, nun mit hinterfotzigen Methoden und vernichtenden Unterstellungen "mund- und amtstot" machen zu wollen, zeigt, wohin sich dieser Staat mit seinen hemmungslosen Politikern bewegt hat. 

Die SPD entblödet sich nicht, dem Wahlsieger den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen, nicht etwa, weil sich Sesselmann erkennbar „rechtsextremistisch“ verhalten hätte oder gar berechtigte Zweifel an seiner Person offenkundig geworden wären, sondern weil die Wahl verloren ging. Es ist naheliegend, dass in den grün-roten Hinterzimmern in konspirativer Runde alle nur denkbaren Möglichkeiten mit den christlichen Kollegen ausgelotet wurden, wie man das absaufende Boot der etablierten Parteien ans rettende Ufer steuern kann. Und während die roten Kleingeister sich gerade anschicken, ihren politischen Selbstmord vorzubereiten, zeigt die CDU derweil Unschuldsmiene. Sie gibt sich verdächtig schweigsam und bleibt im Hintergrund, um nicht vom üblen Geruch der Kungelei kontaminiert zu werden. 

Selbst die seriösen schweizer Printmedien zeigen sich fassungslos über die Entwicklung in Deutschland und den SPD-Vorstoß in Thüringen. Dort sieht man die Dinge klar. Fast alle schweizer Publizisten beklagen nicht nur willfährige und staatsdienliche Presse. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, was sie von der deutschen Politik und den Journalisten in unserem Lande halten - ja, selbst die renommierte NZZ bezeichnet die politische Entwicklung offen als DDR 2.0....

Man darf gespannt sein, wie in welche Richtung und welchem Ausmaß der sogenannte „Prüfmaßstab“ von den noch Regierenden verbogen werden muss, damit die Vorwürfe passen, um über eine scheinbar rechtlich gesicherte Handhabe zu verfügen, den Landrat und damit die AfD zu verhindern. Die Schäbigkeit und die Erbärmlichkeit der Politfiguren scheinen keine Grenzen mehr zu kennen. Sollten die Verlierer ihr Vorhaben ernsthaft durchziehen, wird dieser Eklat ganz sicher ein Erdbeben in Deutschland auslösen. Die AfD dürfte sich die Hände reiben, denn nur sie wird vom Komplott dieser schlichten Hirne profitieren.

Der ungeheuerliche Vorgang zeigt auch: Die Koalitionäre haben die Hosen vor einer bundesweiten Kettenreaktion gestrichen voll, wenn sie nun zu solchen Verzweiflungsmaßnahmen greifen. Wieder einmal beweisen unsere "lupenreinen Demokraten", welchen Stellenwert sie den Wahlen beimessen und welche Bedeutung für sie der Wählerwille hat. Sie haben sich mit diesem Vorstoß schon jetzt die Maske vom Gesicht gerissen und zeigen unverholen, dass sie sich auf das Niveau von Gaunern, Gesindel und rachsüchtigen Losern begeben haben.

Wie sagte Goethe einst so treffend.“ Seid vorsichtig mit dem Pack, mit feiner Seide näht man keinen groben Sack.“ Es wird hohe Zeit, dass die Bürger ihre Zähne zeigen, die Demokratie wieder herstellen und sich des grünen, roten und schwarzen Packs, das sich auf Ministersesseln und Abgeordnetenbänken breit gemacht hat, zu entledigen.

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