Das Wirtschaftswunder von Berlin - ein einziges Geldvernichtungs-Desaster

Es würde zweifellos von jedem als Wunder angesehen werden, wenn aus dem Hundehaufen eines taiwanischen Bernhardiners nur wenige Stunden später ein kiloschwerer Goldklumpen geworden wäre. 

In die vergleichbare Kategorie darf man auch die Erfolgsmeldung unseres Kanzlers und dessen Wirtschaftsminister einordnen, wenn der taiwanische Chip-Gigant für 15 Milliarden Euro Subvention seine alte Technologie an Scholz und Habeck verhökert.

Nun weiß ja jeder, dass aus Scheiße kein Gold wird, - das ist sogar jedem Kind klar, es sei denn, "irgendjemand" färbt den Hundehaufen in aller Heimlichkeit mit goldener Farbe ein, präsentiert ihn anschließend dem staunenden Volk als phänomenales Ergebnis und preist den neuen Reichtum als Gewinn für das ganze Land.

Ein Wirtschaftsstandort, der weltweit mit den höchsten Energiepreisen „glänzt“ und sich im Kampf um die höchste Inflationsrate als Spitzenreiter in Europa erfolgreich durchgesetzt hat, erregt zurzeit auf den Weltmärkten mit der massiven Abwanderung seiner mittelständischen Unternehmen und dem nicht aufhaltbaren Abfluss von Kapital allergrößtes Aufsehen. Nein, das hätte uns niemand zugetraut. Was wie Gold glänzt, ist eben keines, obwohl unsere politischen Koryphäen nicht müde werden, uns diese atemberaubende Verwandlung als bedeutsamen Schritt in die Zukunft zu verkaufen.

Mit der weltweit höchsten Steuerbelastung und einem unüberwindlichen Bollwerk von humorlosen Beamten, die jedes Unternehmen bis hin zur kleinsten Klitsche mit Regeln und Verordnungen, Vorschriften und Richtlinien gnadenlos in die Knie zwingen, sind wir ohnehin nicht mit motivatorischen Investitionsanreizen gesegnet. 

Wenn aber unsere Fleisch gewordene "Ärmelschoner" in den Amtsstuben den Unternehmen mithilfe von Formblättern, Dokumtationspflichten und Nachweisen auf die Pelle rücken und ihnen dann noch mit pervertierten Steuerbescheiden den Todesstoß versetzen, dürfte die Gründung einer Niederlassung in Deutschland nur für ausgesprochen hoffnungsvolle Investoren eine vielversprechende Zukunftschance bedeuten.

Ich sehe die internationalen Konzerne schon an unseren Grenzen Schlange stehen, da unser Kanzler doch sein Füllhorn von Wohltaten über ausländische Unternehmen ausschüttet und mit üppigen Geschenken lockt. Kratzt man ein wenig an der Oberfläche des Goldlacks, kommt ganz Anderes zum Vorschein. Scholz und Habeck kaufen sich mit Krediten die Investoren, die unter den aktuellen Bedingungen um Deutschland einen großen Bogen schlagen würden. Ohne geschenktes Geld wären wir für die Chip- und Halbleitergiganten aus Asien vollkommen uninteressant, zumal wir es ja nicht können und deshalb so oder so entweder in Taiwan oder den USA einkaufen müssten. 

Kommen wir also zurück zum "Wunder von Berlin". Scholz und Habeck erklärten gestern dem deutschen Fernsehbürger freudestrahlend, dass sich Deutschland trotz der weltweit höchsten Steuerbelastungen und Energiekosten nun „wahrscheinlich“ auch zum großen Wirtschaftsstandort für die Halbleiter-Industrie entwickeln wird. Soweit die zwingende Logik unseres mächtigsten Aktentaschenbesitzers. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...", wird sich so mancher Bürger spontan an Goethes Worte erinnern, sofern er in seiner Jugend den Faust gelesen hat. 

Was wie eine Zukunftsperspektive aussieht, ist keine, aber auch das sind wir mittlerweile gewohnt. Tatsächlich handelt es sich bei den sogenannten "Wirtschaftsförderungen" um eine völlig entfesselte Raubzugspolitik, die Deutschland in dieser Dimension noch nie erlebt hat. Plan- und Kommandowirtschaft sorgen schon seit Koalitionsbeginn für eine zügige De-Industrialisierung unseres Landes, die man nur noch als Wirtschafts-Vandalismus bezeichnen kann. Und nun lässt man sich von einem Taiwanesen für einen astronomisch hohen Geldbetrag mit einer veralteten Technologie ins eigene Land sch......!

In diesen Klima-pandemischen Zeiten, in denen die Staatsausgaben explodieren, die Kreditaufnahme jedes Maß sprengt, die Gelddruckmaschinen der staatlichen Münze am Tegernsee Tag und Nacht violette Scheine drucken, entblöden sich Kanzler und Vizekanzler nicht, asiatische Firmen aus dem 100-Milliarden-Topf des "Sondervermögens", der für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgesehen war, den asiatischen Halbleiter-Giganten mit Milliarden-Subventionen zuzuschütten. Die "Zweckentfremdung" der Mittel ist nicht nur ein Betrug am Bürger, sondern auch ein schwerer Verfassungsbruch. Aber darin haben unsere politischen High-Potentials bereits leidlich Übung.

Intel, schon vor zwei Jahren mit hohen Milliardensummen angelockt, streicht für sein 20-Milliarden-Euro-Werk in Magdeburg zusätzliche 10 Milliarden Euro an Subventionen ein. Jetzt steht ein weiterer Zuschuss von einer Milliarde Euro für die neue 5-Milliarden-Euro-Fabrik von Infineon an. Und als Sahnehäubchen will unser Kanzler dem weltweit mächtigsten Chiphersteller aus Taiwan TSCM, der sowieso schon eine sprudelnde „cash-machine“ ist, mit einer Staatsfinanzierung von 5 Milliarden Euro an Beihilfen für die Ansiedlung in Dresden gewähren, während Steuern, Energie- und Standortkosten den deutschen Mittelständlern, den Angstschweiß auf die Stirn treiben und panische Fluchtgedanken auslösen.

Doktor Karl-Heinz Paqué, studierter Volkswirt, Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger Dekan an der Uni Saarbrücken schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Zusammen mit dem European Chips Act, Chips and Science Act, Inflation Reduction Act und der Green Deal Industrial Plan werden hier gigantische Subventionsprogramme aufgelegt, die jedes Vorstellungsvermögen sprengen. Paqué bezeichnet diese Wiederbelebungsversuche als protektionistische Sündenfälle, für die künftig die Steuerzahler bluten werden, und für die jeder ordnungspolitische Kompass fehlt.

Doch zurück zu den Halbleitern. Wie es aussieht, wurden Scholz und Habeck, wie könnte es anders sein, erneut über den Tisch gezogen. TSCM will in Magdeburg und Dresden jeweils eine Halbleiterproduktion hochziehen, die Chips im veralteten 30nm Format produziert. In Taiwan werden heute aus den 1 Millimeter dünnen Wafern High-Tech-Chips in der Größe 32 - bis 36nm  produziert. Der Abriss einer überalterten Produktion ist daher günstiger als die Umrüstung auf größere Wafer, außer man verscherbelt die subventionierte Anlage nach Deutschland.

Wafer heißen die nur einen Millimeter dünnen, 300 Millimeter großen runden Scheiben aus Silizium, auf denen in einem sechswöchigen Fertigungsprozess bei BOSCH in Dresden Mikrochips entstehen sollen. Im Werk in Reutlingen produziert BOSCH schon länger auf Wafern mit Durchmessern von 150- und 200-Millimetern. 

Im Werk Dresden soll nun die Fertigung auf 300-Millimeter-Scheiben angegangen werden. Damit können pro Durchgang noch mehr Mikrochips hergestellt werden – für eigene Produkte im Bereich automatisiertes Fahren und die Vernetzung von Produkten. BOSCH ist in Europa der einzige Automobilzulieferer, der eigene Halbleiter produziert. Weshalb man die 15 Milliarden nicht in den heimischen Chiphersteller investiert und dort die Entwicklung mit aller Konsequenz vorantreibt, wissen nur die Götter und die Herren Scholz und Habeck. Nun ja, Kanzler und Vizekanzler scheinen gerne Monopoy zu spielen.

Denn sie kaufen jetzt eine außerirdische Mogelpackung für 15 Milliarden Euro in Taiwan. Dividiert man den Subventionsbetrag durch die insgesamt 4.000 neuen Arbeitsplätze, die an beiden Standorten entstehen sollen, kostet jeder "eingekaufte Arbeitsplatz" die Steuerzahler etwas mehr als 3,5 Millionen Euro. Ja, wir haben es in der Tat mit politischen High Potentials zu tun, die nicht wissen, dass Bernhardiner keine Goldklumpen scheißen.

Nahezu alle Ökonomen in Deutschland üben heftige Kritik an dem Regierungsdeal. Von Experten und Wirtschaftswissenschaftlern hagelt es Kritik. Und dennoch verkauft der Kanzler die „Hinterlassenschaften des Bernhardiners“ als Wunder von Berlin. Bar jeder Kompetenz lässt er die Bürger glauben, dass im Kanzleramt kiloweise Edelmetall herumliegt. An sich keine Überraschung, da seit Karl Schiller weder die SPD noch die Grünen je etwas von Geld und Wirtschaft verstanden haben. Da muss man eben beim potentiellen Wähler mit Talmi glänzen.

Scholz und Habeck befinden sich jetzt zwar im Urlaub, aber wir dürfen sicher sein, dass sie auch dort hart am "Wirtschaftswunder Deutschland" arbeiten. Das Schöne und Tröstliche an den Kanzler- und Vizekanzler-Plänen ist, dass die berechtigte Hoffnung besteht, die Inbetriebnahme der Werke nicht mehr in Regierungsverantwortung miterleben zu können. 

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