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Identitätspolitik für Selbstgerechte, Minderbemittelte und Sonderlinge

Man kann es drehen wir man will, Diskriminierungsopfer, Benachteiligte, Minderheiten und Gedemütigte haben zurzeit ebenso Hochkonjunktur wie die Sonderlinge, die Skurrilen und jene, deren sexuelle Orientierungen mehr oder weniger gewöhnungsbedürftig sind.    Nicht zu vergessen, die unterprivilegierte und emanzipationswütige Fraktion unterdrückter Frauen, die sich an einer vermeintlichen Männersprache austoben und ihren fehlenden Selbstwert mit :innen kompensieren wollen. Ganz egal, welche seltsamen Neigungen oder außergewöhnliche Anliegen diese Spezies für sich als gesamtgesellschaftlich unverzichtbar einfordern, sie dürfen ihr Verlangen lautstark als substantiell und gesellschaftlich bedeutsam für sich persönlich reklamieren. In der Psychologie kennt man dieses Phänomen schon seit Sigmund Freud. Wenn ein junger Schüler morgens um 7 Uhr 30 plötzlich starkes Bauchweh hat, weil in der Schule eine Klassenarbeit droht, kann er sich mit dem vorgeschützten Unwohlsein der mütt...

ARD und ZDF – Die Steigbügelhalter von Baerbock

  Da wundert sich nicht nur der herkömmliche Fernsehkonsument, da stockt sogar dem Bildungsbürger der Atem. Seit Tagen schwärmen die Staatssender ARD und ZDF öffentlich und unverblümt von Annalena. Der überschwängliche Enthusiasmus über die prospektive Bundes-Pausbacke, nahm in den letzten zwei Tagen gar groteske Züge an, als die ARD in ihrem Twitter-Account auf Annalenas „überragende Bildung“ hinwies.   Ein Arnd Diringer hatte sich in einem Tweet erlaubt, Kompetenz und Bildung der grünen Pausbacke hinsichtlich der Eignung als Kanzlerin ein wenig anzuzweifeln. Das wiederum konnte der Online-Redakteur des Senders so nicht stehen lassen. Nun ja, von ganz weit unten aus betrachtet, kann man ein mäßiges Bildungs- und Wissensniveau durchaus als überragend bezeichnen. Das allerdings zwingt mich wiederum zur Frage: Wie ist es um die Qualifikationen von Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen bestellt? Darf da seit Neuesten jeder? Doch dieser Tweet war sogar dem ZDF dermaßen peinlic...

Rainer Wendt – Polizeigewerkschaftler für Demokratie-Entsagung

  Das war doch einmal was für unseren obersten Gewerkschaftschef der deutschen Polizisten. Sein jüngstes Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ machte endlich klar. Der Bürger, insbesondere der herkömmliche Coronaverweigerer, hat eindeutig zu viele Grundrechte. Man ist bestürzt. Irgendjemand muss diesen Mann unter Androhung von Folter, psychischen Misshandlungen und Ankündigung von Pensionsverlust "umgedreht" haben. Im Anschluss musste er mit einem systemtreuen Zeitungsschmierfink in Osnabrück" ein vertrauliches Zwiegespräch" führen, das dann von der Redaktion ein wenig "staatsoptimiert" wurde. Denn gleich nach den Berliner und Frankfurter 1.-Mai-Demos ließ Wendt wissen, dass man das Demonstrationsrecht eigentlich massiv einschränken müsse. Natürlich lieferte er auch gleich die passende Begründung dazu. Keine andere Veranstaltung würde die körperliche Unversehrtheit seiner Beamten mehr gefährden als die der Querdenkerszene. Nur noch die AFD ist gef...

Anne Will und ihre Gäste – Zumutung oder Heimsuchung

Wieder einmal hat Anne Will eine illustre Runde von Propagandisten, Weltuntergangspropheten und Notstandsfetischisten versammelt. Und wieder einmal grüßte das Corona-Murmeltier in Gestalt von Markus Söder, der gewohnheitsgemäß voll des Lobes über die eigenen Leistungen war. Dann schob er nach: Es sei derzeit sinnlos, irgendetwas zu öffnen. Bis jetzt hätten nur 8 Prozent der Impflinge ihre zweite Dröhnung erhalten, das lohne sich eh nicht für die Gastronomen.   Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD) dagegen erläuterte dem Publikum, dass Grundrechte für manche gelten sollen, für andere aber nicht und sorgte mit ihrer juristisch spitzfindigen Interpretation von Lockerungen und Freiheitsgraden für Geimpfte eher für gedämpfte Stimmung im Saal. Das dürfte insbesondere die Senioren in den Alternsheimen freuen, die seit einem halben Jahr durchgeimpft sind, dennoch in Isolationshaft dahindämmern, ohne zu wissen wie ihnen geschieht. Wir müssten...

Kann man die Mafia mit den Grünen vergleichen?

Natürlich nicht, denn ich weiß, dass die Mafia mit Drogen, Prostitution und Schutzgeldeintreibungen ihr Auskommen sichert. Aber schon beim Waffenhandel scheiden sich die Geister. Auch klingt dem Bürger noch der grüne Urschrei im Ohr. "Gebt den Hanf frei." Nun ja, in dieser Hinsicht ist die Mafia natürlich fortschrittlicher.   Noch vor einem Jahr war es für die meisten in unserem Land unvorstellbar, dass es größere Krisen geben könnte, als die Flüchtlingsfrage. Weit gefehlt. Corona schwappte über uns hinweg wie Hiobs Heimsuchung. Und kaum waren wir alle interniert, weggesperrt und auf dem Weg der kollektiven Vereinsamung, werden wir einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Annalena wurde zur Kanzlerkandidatin gekürt. Scheinbar hatte Nostradamus doch recht. Schwamm drüber und zurück zu meinem Vergleich. Denn dieser düstere Gedanke drängte ich mir zwingend bei der Videokonferenz mit mittelständischen Unternehmern und Analen Bearbock auf. Eigentlich ist es ja allen denkenden B...

Wie Merkel und ihr Kabinett versuchen, das Verfassungsgericht hinters Licht zu führen.

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit. Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.   Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen. Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine ...

Die Demontage der Demokratie - Merkels Salamitaktik

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen. Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann. Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die...