MANCINIS SCHARFBLICK

Die Führer politischer Parteien erfinden stets die richtigen Lügen für die eigene Wahrheit. Lindner, besser gesagt, sein Vize Kubicki hat die Sondierung gesprengt. Und damit haben die Parteigegner einen Sündenbock, den sie benötigen, um einerseits von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und sich andererseits selbst den Nimbus verantwortungsvoller Verhandler zu verleihen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilte Lindner lapidar mit, eine Metapher mit versteckter Schuldzuweisung, während der CSU-Sprecher wenige Minuten zuvor noch meinte: Wir kämpfen bis zum letzten Atemzug.  Die sorgsam gehütete Wahrheit dürfte sich ein wenig anders anhören, auch wenn klar ist, dass einer immer der erste sein wird, dem die Hutschnur reißt, und damit sinnentleerten Deals um Ideologien ein Ende setzt. Fünf Wochen ergebnislose Sondierungen mit politischen Gegnern beweisen hinreichend, dass es keine gemeinsame und schon gar keine tragfähigen Grundlagen geben wi...

Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der Flüchtlingskrise das Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 15 Monaten dynamisiert hat. Immer mehr Bürger haben bemerkt, dass die Regierung Regeln und Gesetze gebrochen hat und es immer noch tut. Ob vorsätzlich oder aus Unfähigkeit, das sei dahingestellt. Vermutlich war und ist es auch heute noch eine Mischung von beidem. Heute erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates vor der Übermacht einer fremden Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Schlimmer noch, jene Okkupanten werden nach wenigen Generationen die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt. Zu wenige Bürge...

…das ist die Frage. Die FAZ publizierte am Freitag einen interessanten Artikel, genauer gesagt ein Interview von Wolfgang Streek, „Direktor emeritus“ des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln, in der er sagte, Zitat: „Die Ära Merkel geht zu Ende.“ Zum Glück. Ihr sinnentleerter Machterhalt, bei der jedes Mittel recht scheint, steht exemplarisch für einen profilneurotischen Allmachtsanspruch. Nicht anders ist auch der geradezu zwanghaft geführte Sondierungswahnsinn zur Bildung einer Regierung zu erklären, der auf Biegen und Brechen durchgezogen wird. An dessen Ende droht  dem Bürger Stillstand, Frustration und Abkehr von der Politik.   In der Tat, eine Trendwende hat sich angebahnt und das ist gut so. Dass die Feststellung des von mir sehr geschätzten Wolfgang Streek Hand und Fuß hat, bestätigt ein deutliches Indiz. Laut Focus wünschen sich seit Donnerstag mehr als 80 Prozent der Menschen den Abbruch der Verhandlungen. Diesen Trend bestätigt...

Da sitzen die Richtigen am Verhandlungstisch der parlamentarischen Gesellschaft. Polit-Nullen, Ökologie-Hasardeure und schachernde Kleinkrämer. Was bei solchen Konstellationen herauskommen muss, liegt auf der Hand. Kleingeistiges Beharren auf eigenen Positionen, kleinkarierte Wortklaubereien und kindisches Imponiergehabe auf dem intellektuellen Niveau quakender Gelbbauchunken. Mutti sitzt dabei und beobachtet. Staatstragend, möchte ich hinzufügen. Aber ab jetzt soll es Ernst werden. Jetzt geht es, man kann es kaum fassen..., - um Inhalte. Man braucht die Geduld eines zähnefletschenden Kettenhundes, um nicht zu fragen, um was es vorher ging. Nach 14 Tagen Verhandlungsmarathon, bei dem jeder jedem seinen eigenen, ideologischen Schwachsinn überstülpen will, bringen so genannte politische Schwergewichte nicht viel mehr zustande, als mit hinterfotzigen Nickeleien den generischen Parteigenossen zu beweisen, dass deren weltfremden Inhalte nicht umsetzbar sind und sie den Quatsch des and...

Die CSU-Wähler liegen auf der Lauer. Und nicht nur die. Söder sammelt in seinem vorauseilenden Entmachtungsplan die Truppen. Dobrindt, der alte Schlawiner, bringt sich auch schon in Position. Andreas Scheuer, der empathische Plagiator mit ehemals falschem Doktortitel, der zieht klammheimlich die Strippen. An welchem Ende er jedoch zuppelt, kann man noch nicht eindeutig sagen.  Dagegen scheint Joachim Herrmann, der alte Recke, wie einst Brutus, die günstige Gelegenheit abzuwarten, bis Seehofer ihm gramgebeugt den Rücken zuwendet. Schließlich muss er seinem soliden Ruf als wackerer Mittstreiter gerecht werden und ist deshalb gezwungen, heimlich von hinten und nicht von vorne anzugreifen. Vermutlich wird sich Seehofer am Kaviarhäppchen verschlucken, wenn ihm der Dolch im Rücken steckt, - wer immer ihn vorher unterm Gewande trug. Aber vielleicht meucheln sie auch zu dritt – wer weiß das schon?  Eines ist klar, Seehofer hat sein Rückgrat an der Garderobe abgege...

Wieder einmal gerät der Volkswagenkonzern in die Schusslinie der Staatsanwaltschaft. Bernd Osterloh, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates und Mitglied des Präsidiums im Aufsichtsrat bezog als Arbeitnehmervertreter ein geradezu fürstliches Gehalt. Manche würden seine Bezüge als großzügige Apanage zur Sicherung seines standesgemäßen Lebens bezeichnen. Seine Kollegen würden dessen Einkommen Prämie nennen. Bei einem Monatsgehalt von 55.000 Euro dürfte er sich da und dort leichter getan haben, Positionen der Arbeitgeber einzunehmen.  Ermittler durchstöberten, weil schon mal im Haus, auch gleich die Büros von Finanzvorstand Witter, Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch und die noblen Räumlichkeiten des Personalvorstands Karlheinz Blessing. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft den Managern Steuerhinterziehung und schwere Untreue zum Nachteil des Unternehmens vor. So oft kann einem der Atem bei unserer Nachrichtenlage gar nicht mehr stocken, ohne Gefahr zu laufen, dab...

Das Recht auf freie Religionsausübung ist, was die christliche Hemisphäre anbetrifft, nicht nur Ausdruck für gelebte Freiheit und Demokratie, sie ist auch Grund- und Menschenrecht. So weit so gut. Doch die Sache hat einen Haken. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den konkurrierenden Menschenrechten. Diese Grenzziehung gegenüber der freien Religionsausübung hat noch eine weitere Dimension. Westliche Demokratien fußen als weitgehend säkularisierte Gemeinwesen auf der jahrhundertealten Trennung von Staat, Kirche und Herrschaft. Genau jene Form der Trennung gibt es in arabischen Kulturkreisen nicht. Wenn unsere christliche Gesellschaft bedenkenlos und selbstverständlich in unseren Großstädten den Bau von Moscheen zulässt und damit die freie Ausübung von Religion akzeptiert oder fördert, dann mag dies unserem Grundgesetz und den Grundrechten entsprechen, muss aber nicht jedem gefallen. Wenn jedoch der muslimische Glaube daraus den Anspruch ableitet, die öffentliche Moral...