Merkels Flüchtlinge haben Sendepause

Es ist ein wenig ruhiger geworden, um Merkels Flüchtlinge und man könnte fast glauben, der Zustrom nach Deutschland hätte sich normalisiert, wie immer man das sehen oder interpretieren mag. Offizielle Zahlen von Neuankömmlingen suggerieren uns, dass sich die hereinschwappende Flut in eine harmlose Ebbe verwandelt habe und sich die Wogen allmählich glätten. Allerdings, der knietiefe Schlick ist dem deutschen „Wattwanderer“ geblieben, um bei dieser Metapher zu bleiben. Lediglich der eine oder andere "kleine" Terroranschlag oder Lagerbrand stört die Ruhe. 

Lampedusa - Juni 2017

Dennoch, im ersten Halbjahr 2017 kamen nur noch gut 90.000 Asylsuchende ins Land, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum 2016, das zumindest verkaufen uns wortgewaltige Regierungsstimmen. Diese Entwicklung hat Merkel den Österreichern zu verdanken, obwohl man den "Rückgang" gerne als eigenen Erfolg verkauft. Gleichzeitig erfüllt die massive Einwirkung von Regierungsseite auf deutsche Berichterstattungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, wie auch auf Printmedien, die verharmlosende und staatsgenehme Informationspolitik. Ziel: die Bürger in relativer Sicherheit wiegen.

"Zur Flüchtlingsobergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Was sie damit noch einmal bekräftigte: Der Bayernplan nach einem Limit von 200.000 Flüchtlingen wird an ihrem sturen Nein scheitern. Wenn das so ist, werde mich schon mal warm anziehen, denn ich fasse ihren stoischen Humanitätswahn als Drohung auf. Nach der Wahl wird sie wohl wieder „alle Kindlein“ zu sich kommen lassen. Klar, während des Wahlkampfes kann und will sich Merkel nicht mit Flüchtlingen herumschlagen.

Das Problem könnte Merkels Wiederwahl gefährden. Doch jetzt greift unser allseits unbeliebter SPD-Schulz ein. Das Ganze könnte man auch unter der Headline: "Denn er weiß nicht so genau nicht, was er tut" subsummieren. Er will das Flüchtlingsdrama zum Wahlthema hochstilisieren und mit seinem scheinheiligen Kurs Merkel in die humanistische Enge treiben. Vermutlich wird er einen larmoyanten Sprachduktus wählen, um einerseits zu provozieren und andererseits "nur" begrenzte Unruhe stiften. Er hat begriffen, dass es sich um verdammt „heiße Kartoffeln“ handelt, bei dem auch er sich die Finger verbrennen kann. Und weil man dem Volk Erfolgsnachrichten präsentieren will, werden von den großen Parteien alle rhetorischen, statistischen und argumentativen Mittel eingesetzt, um - jeder für sich -, die wahlgefährdende Problematik auf ein vertretbares Maß herunterkochen..

In Italien landen derzeit 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge pro Monat, die aus Libyen übers Mittelmeer kommen. In Griechenland liegen die Zahlen wahrscheinlich in ähnlichen Bereichen, was aber von allen Medien vollständig ausgeblendet wird. Auch in der Türkei landen jeden Monat ähnliche Größenordnungen an, wobei die Dunkelziffern jener, die „ohne Einreisepapiere“ und damit „illegal“ bei den Anrainern des Mittelmeers angekommen sind, von seriösen Experten in den ersten 3 Monaten dieses Jahres auf 120.00 auf bis zu 140.00 Flüchtlingen geschätzt wird.

Italien, immer noch alleine gelassen, wird sich wehren. Entweder werden sie den Flüchtlingen Papiere ausstellen oder ihre Häfen schließen, eine Drohung, die Frau Merkel und Konsorten mit gespielter Gelassenheit aussitzen. Um den Unmut deutscher Bürger zu verhindern und eigene Fehler zu vertuschen, werden Chefradakteure und Intendanzen dazu verdonnert, in Deutschland mit gefilterter Berichterstattung Stimmenmehrheiten für die Wahlen zu garantieren. Der Gewinn einer Wahl ist ein erstrebenswerteres Ziel als das Wohl der Bürger, das ist gewiss. Durch die Bank nehmen unsere Minister und Abgeordnete in den sogenannten Volksparteien schwere soziale Schieflagen billigend in Kauf, um ihr Ego und ihre Pfründe zu sichern. Die Randparteien spielen verantwortungsbeflissene Opposition, hoffen jedoch insgeheim, dass entlarvende Terrorakte und extrem steigende Kriminalität bei „Refuges“ durch ihre naive und inkompetente Politik nicht auf sie zurückfällt.

Das Flüchtlingsproblem wird sich, und das befürchten nicht nur alle Insider, dennoch pünktlich zur Bundestagswahl mit Macht zurückmelden. Nur dieses Mal nicht über die Balkan-, sondern über die Mittelmeer-Alpenroute. Erinnerung an die Chaosmonate im Herbst 2015 werden wach – Bilder, die Kanzlerin und Union um jeden Preis unterdrücken wollen. Denn das, was auf uns zukommen wird, werden wir spätestens im September zu spüren bekommen. Sollte – was der Himmel vermeiden möge -, Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen lassen, hat die deutsche Bevölkerung ein echtes Problem.

Im Innenministerium wiegelt man ab, wie man es immer dann tut, wenn es prekär wird. Die Zahl der Flüchtlinge in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr "nur" um 20 Prozent gestiegen. So dramatisch sei die Entwicklung gar nicht. Ich frage mich, weshalb Staatssekretäre oder Minister uns erklären, ab welchem Zeitpunkt eine Entwicklung dramatisch sein darf und wann nicht? Welche Polit-Pfeife ordnet für mich ein, ab wann, weshalb und wie lange ich mich fürchten darf oder soll?

Im Kanzleramt weiß man ganz genau: Wenn das gute Wetter anhält, werden noch mehr Migranten in die seeuntüchtigen Schlauchboote der Schleuser steigen. Mit tätiger Hilfe von Rettungsschiffen privater Organisationen und/oder Schiffen der Bundeswehr und anderer EU-Staaten, wird man die Refuges aufnehmen, an der italienischen Küste abladen. Wunschziel Deutschland. Ertrinken sollen sie nach Möglichkeit nicht. Wie viele potentielle Neu-Muslime dennoch Deutschlands Grenzen überschreiten, will oder kann man nicht sagen. Frau Merkel kann beunruhigende oder störende Bilder im Wahlkampf nicht gebrauchen. Der Bürgerbeschiss läuft auf Hochtouren.

Merkel hat seit jenen Tagen vor zwei Jahren, als sie ihre einsame Entscheidung traf, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. Mit dem Türkei-Abkommen hat sie sich und der EU Zeit erkauft. Bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsländern ist sie jedoch keinen Schritt vorangekommen. Sollte der Druckkessel in Italien, Griechenland und der Türkei platzen, - und darauf deutet alles hin -, dann Prost Mahlzeit. Denn kein europäisches Land denkt im Traum daran, sich endlose Flüchtlingsströme mit der damit verbundenen Verantwortung für ihre eigenen Bürger aufzuhalsen.

Wie werden Medien unter der freundlichen „Anleitung“ unserer "integren" und verantwortungsbewussten Politiker das sich anbahnende Amargeddon kommunizieren? Die Türkei hat Vereinbarungen gebrochen! Griechenland und Italien haben nicht genügend getan, um Flüchtlinge zurückzuhalten! Unsere europäischen Nachbarn, insbesondere Polen, Ungarn und Österreich haben die Flüchtlingsquoten unterlaufen! Aber Deutschland werde Unterstützung leisten und man werde die Fluchtursachen bekämpfen! Wir Gutmenschen werden es schon schaffen...