MANCINIS SCHARFBLICK

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des  Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links. Die ...

Definitorisch ist Populismus nichts anderes als eine opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. Vereinfacht ausgedrückt. Einfache Botschaften braucht der Wähler, dann blökt er im Chor wie eine verblödete Schafherde die Slogans der roten, grünen oder schwarzen Parteihammel nach. »Yes we can« oder auch »Wir schaffen das« sind Paradebeispiele für völlig substanzlose aber erfolgreiche Botschaften, die nach Möglichkeit mit keinem schlüssigen Argument nach dem „Wie“ untermauert werden. Im Gegenteil. Und wehe, jemand traut sich, solch markige Sätze zu hinterfragen. Eines steht jedoch fest. Für echten Populismus fehlt unseren Politikern das Selbstbewusstsein und Mut zur Kontroverse. Beispielsweise für das Wahlmotto frei nach Donald Trump: »Make Germany Great Again…« Folgt man meiner Definition des Populismus, der von jedem politischen Lager auf das Schärfste verteufelt wird, gehören Obama, Trump und Merkel zu den schlimmsten dieser Sorte. Dennoch, krit...

Einer der größten Fluchthelfer und Verursacher exorbitanter Migrations-Probleme in Deutschland und Europa sind zweifellos die Western Union, dicht gefolgt von MoneyGram. Sie verschicken Bargeld rund um den Globus. Analysiert man beispielsweise bei Western Union die Detail-Positionen der Bilanzen, fällt auf, dass in den Jahren zwischen 2014 und 2016 geradezu ein Sturmlauf von Migranten auf die Filialen der Western Union stattfindet.    Dabei ist es laut Bundesnachrichtendienst nicht überraschend, dass auch Terroristen das Angebot weidlich nutzen. Wir hätten eine Menge Probleme weniger in Europa, wenn sich nicht jeder unterbelichtete Terrorist „clean & easy“ und in jeder Stadt Deutschlands unerkannt mit Geld versorgen könnte. Wer da glaubt, dass Banken nur Kriege finanzieren, der täuscht sich gewaltig. Das Nachfolgegeschäft mit Flüchtlingen ist mindestens ebenso lukrativ. Der Fachmann nennt das „geschlossene Verwertungskette“! Es ist ein dichtgewebtes Finanzne...

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar,...

Ein geflügeltes Wort sagt: Es wird niemals mehr gelogen als vor der Wahl und nach der Jagd… Es ist wieder soweit. Schmierenkomödien und Farce stehen auf dem Veranstaltungskalender. Schon jetzt legen sich die Parteien ins Zeug und spielen unter Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse den Theaterbesuchern ihre neuesten Ammenmärchen vor. Leider in mittelmäßiger Besetzung. Ihre Kostüme tragen sie wie Monstranzen vor sich her. Rot, grün, gelb und schwarz schillern sie. Den Kombinationen, außer AFD, sind keine Grenzen gesetzt. Wie geklonte Schafe blöken die Anführer der Partei-Lemminge ihre auswendig gelernten Worthülsen ins gelangweilte Publikum und behaupten allen Ernstes, sich qualitativ vom gegnerischen Mimen zu unterscheiden. Ich sehe es kommen, die Wähler werden auch in dieser Legislaturperiode wieder in der Wahlurne beerdigt.  Dabei hätten es die Wähler so leicht, wenn sie sich darüber im Klaren wären: Politiker brauchen jeden Wähler, die Wähler aber ni...

Was soll man dazu noch sagen? Christian Wulff nähert sich beruflich allmählich dem Niveau an, auf dem er sich, was seine Qualifikation als Männermodell angeht, noch nicht so ganz wohl fühlt. Angeblich betätigt er sich dort als Prokurist. Und als neuer Chef steht er bald im Laden der türkischen Modefirma Yargici, hängt Klamotten auf die Bügel und preist die Ware aus. Immerhin, man hat ihm einen wichtigen Titel verpasst, wahrscheinlich wollte man sein Selbstwertgefühl nicht über Gebühr beschädigen. Ja, ja, die Türken sind manchmal schlauer als man denkt! Der neue Nebenjob unseres Ex-Bundespräsidenten ist, was seine Karriere angeht, an hohem Anspruch kaum noch zu überbieten, jedenfalls für seine Verhältnisse. Schon Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Gäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg. Ob die beiden dort im Lager schon mal die Kollektion vorsortiert haben, ist nicht bekannt. Immerhin, es gab Häppchen und Prosecco. ...

Ob die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel, ganz gleich, sie alle haben verdammt viel Dreck am Stecken und die Affäre stinkt zum Himmel. Hinter gepolsterten Türen und in Hinterzimmern wurde zwischen Ministern und Fahrzeugbossen gekungelt, dass einem noch nachträglich Angst und Bange werden könnte. Mögen die verantwortlichen Herrschaften alle noch so lautere Mienen ziehen, populäre Phrasen dreschen oder sich mit der Attitüde maximaler Lauterkeit schmücken, Integrität, Moral und Verantwortung sind Begriffe, die den Teilnehmern dem Sinn nach völlig fremd sind. Macht, Geld, Einfluss, das sind die Dimensionen ihrer Ethik. Das zumindest hat der Diesel-Gipfel wieder einmal bewiesen. . Längst ist bekannt, dass bereits 2009 diverse, ernst zu nehmende Gutachten über Abgasmanipulationen sowohl bei Kanzlerin Merkel als auch beim damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf den Schreibtischen lagen. Im jenem Frühjahr war ...