MANCINIS SCHARFBLICK

Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen. Doch der Söder, unser Ministerpräsident, der wird sich wundern, wenn die Auszählung nächste Woche ein Ergebnis offenbart, das ihm die Tränen in die Augen treiben wird. Denn wenn man an den urigen Stammtischen der alten Wirtshäuser und altbayrischen Gasthöfen sitzt und den Bauern zuhört, fallen immer öfter die Stichworte „Freie Wähler“, „Bayernpartei“ und „AFD“. Da ist etwas im Umbruch. Der trügerische Gedanke, die CSU-Welt sei in der beschaulichen Umgebung zwischen Zwiebeltürmen, Glockengeläut und Löwenzahnwiesen noch in Ordnung, weil man ...

Die meisten modernen Heilsbringer bringen in der Regel mehr Unheil als Nutzen, das ist eine allzu bekannte Lebenserfahrung.   Am Mittwoch saßen sie wieder zusammen, unsere Koryphäen des politischen Pragmatismus. Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) strickten mit heißer Nadel an einem Einwanderungsgesetz, das seit mehr als 20 Jahren in Deutschland angedacht aber nie realisiert wurde. Doch jetzt haben sie es eilig. Der Wählerdruck auf die Parteien ist inzwischen so massiv geworden, dass sie unter der hiobschen Last unwilliger Wähler endlich einen erfolgreichen Arbeitsnachweis erbringen müssen. Schließlich steht auch die GroKo auf dem Spiel. Die Pressekonferenz, bei der das Ergebnis nächtlicher Sitzungsstunden hochkarätiger Denker und Lenker offeriert wurde, könnte man mit einer in Geschenkpapier verpackten Täuschung vergleichen. Mit bedeutsamem Gestus und stolzem Timbre in den Untertönen wurde uns in phantasievoller Semantik ein Durchbruch bei ...

Erneut warten unsere Top-Politiker mit einem Schuss ins Schwarze auf, sozusagen in die schwarzen Dieseldämpfe unserer Vorzeigekonzerne, mit denen man sogar die Sinne der Autokäufer erfolgreich vernebeln kann. Was die Bundesregierung als Dieselkompromiss vorweisen kann, darf man getrost als Verhöhnung der Autokundschaft bezeichnen. Eine Marathon-Sitzung hatten sich die Spitzen der Großen Koalition verordnet. Die Ziele: Endlich nach über drei Jahren die Diesel-Krise lösen. Kurzum, es sollte nach der lähmenden Debatte um Hans-Georg Maaßen endlich Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Dann präsentierten die Vertreter der GroKo in verbalem Höhenflug ihre epochale Luftblase, ganz so, wie sie es immer tun, wenn es darum geht, den Wählern geistigen Unrat als geniale Leistung zu verkaufen. Andreas Scheuer setzte mit maximalem Einsatz den staatlich geduldeten Betrug hunderttausender Verbraucher wie zu Zeiten Alexander Dobrindts fort, Käufer dreckiger Diesel, die immerhin zum Zeitpu...

Der Populismus hat innerhalb kürzester Zeit dramatisch zugenommen, besonders in der Mitte der Gesellschaft. Diese Tatsache zeigt sich nicht nur in den jüngsten Umfragewerten hinsichtlich der Parteienlandschaft. Es liegt auf der Hand, dass es den etablierten Parteien immer weniger gelingt, Wählerstimmen zu generieren.   Die Polit-Elite der etablierten Parteien, scheint ein bemerkenswertes Händchen dafür zu haben, immer mehr Wähler in die konservativen Lager zu treiben, schlimmer noch, sie laufen ihnen in Scharen weg. Erstmals kann sich die AfD mit einem Anteil von 17 Prozent brüsten, im Augenblick zweitstärkste Partei zu sein. Gewiss, es ist nur ein Schlaglicht auf einen kurzen Zeitraum, aber es zeigt die Tendenz. Die Bürger glauben immer weniger an das hysterische herbeibeten von Sachthemen, von echter, politischer Arbeit oder gar von bürgernahen Lösungen, die Merkel, Seehofer, Nahles oder sonstige Politgrößen schizophrener Weise gar nicht erst angehen. Sie sind viel zu...

Dass Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in  Deutschland  protokollgemäß – also mit großem Besteck empfangen wurde , heißt auch, dass er sich in seiner Großmannssucht und seiner Eitelkeit bestätigt sehen dürfte. Ihm wurden alle militärischen Ehren, Staatsbankett und Empfang im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten zuteil, doch genau das dürfte bei deutschen Bürgern überwiegend auf massives Missfallen getroffen sein.  Kaum jemand in der Republik hat für dieses Treffen Verständnis, zumal der Sultan aus dem Morgenland die größte türkische Moschee auf deutschem Boden in Köln eröffnen will. Doch zum Ausgleich scheinen sich deutsche Spitzenpolitiker in ihrem manischen Devotismus und unterwürfiger Speichelleckerei zu ergehen, um den Staatsbesuch für den Herrscher seiner islamischen Brüder so weichgespült wie möglich zu gestalten. Das ganze Brimborium mitsamt dem roten Teppich rund um den Besuch löst Brechreiz aus. Die AfD wird es Merkel danken. Für den Besuch...

Wir lesen es in allen Zeitungen und erfahren es über alle Medien, Merkel hat eine empfindliche Schlappe erlitten. Kauder, 13 Jahre lang treuer Merkel-Vasall und rüde Eminenz, der die Aufgabe hatte, die MdB's der CDU auf „Spur“ zu halten und das totalitäre Hohelied der Kanzlerin zu singen, ist trotz der befohlenen Parteidisziplin zum Opfer gefallen. Angela Merkel vertraute darauf, dass es alleine ihr Nimbus  schon richten wird und die braven CDU-Lemminge dem angeordneten Kanzler-Erlass folgen werden. Sie lag daneben. Kauder sollte nach Angelas Willen erneut zum Chef der Fraktion gewählt werden. Dass es eng werden könnte, das munkelte man bereits auf den Fluren. Obwohl sie sich noch vor dem Urnengang ihre Polit-Lakaien eindringlich auf eine Wiederwahl Kauders eingeschworen hatte, hielten sich zwei Drittel ihrer Parteisoldaten nicht an die Kanzlervorgabe. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich für Kauder ausgesprochen - wenn auch in einer deutlich kürzeren Wortmeldung. Ab...

Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.   Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird. Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft ent...