Deutschlands totalitäre Humanität.

Es gibt keinen Zweifel. Wir leben in Zeiten totalitärer Humanität. Ob nun das brandneue Framing der ARD, die ihre politische Denkbetreuung mit suggestiven Sprachbildern uns noch „schmackhafter“ machen möchte, bis hin zu dutzender, bezahlter Kampfklatscher in pseudopolitischen Talkshows, deren Aufgabe es ist, die renitente Gefühlslage kritischer Bürger in sozial erwünschte Bahnen zu lenken. 

 Verantwortlich für diese Entwicklung der letzten 5 Jahre ist der Kontrollverlust des Staates. Und das auf breiter Ebene. Flüchtlinge, Clan-Kriminalität, Geldwäsche, es sind die herausragenden Themenfelder, die von den derzeit Regierenden in geradezu dilettantischem Unvermögen und in manchen Fällen mit renitent-ideologischem Impetus verweigert werden. Begleitet wird die Regierungshaltung von Behördenskandalen und Polizeiversagen, bei denen sich immer häufiger die Frage nach dem Vorsatz stellt.

Ist die „Freiheit“ eines Flüchtlings wichtiger als die Freiheit des Bürgers? Wiegt das Wohl eines Migranten schwerer als das des eigenen Bürgers? Gilt das Recht auf Versorgung nur für den Migranten und erst nachrangig für den 500-Euro-Rentner oder gar dem Opfer eines Anschlages? Die Fragen müssen erlaubt sein, angesichts der letzten Publikationen über Anis Amrin und seinem Freund und Helfershelfer Bilal Ben Ammar, jenen dubiosen islamistischen Gefährder, den die Bundesrepublik unmittelbar nach dem Berliner Anschlag auf dem Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben hat. Nachdem, was bisher bekannt wurde, stecken nicht nur der BND, sondern auch der Innenminister Thomas de Maizière und die Kanzlerin bis zum Hals im Sumpf.

Doch es hat den Anschein, als eiferten die Landtagsfürsten der Kanzlerin hinsichtlich Ignoranz, Arroganz und Anmaßung nach, abzulesen am jüngsten Missbrauchsskandal in Nordrhein-Westfalen, bei dem die im Dienstgebäude der Polizei asservierten Beweismittel spurlos verschwunden sind. Seit drei Tagen wird beharrlich über den Kindesmissbrauch in Lüdge geschwiegen. Der Papst und die Kirche kamen wie gerufen und in Sachen Missbrauch haben Vorrang. Keine Pressekonferenz mehr, die den Bürger auf dem Stand der weiteren Entwicklung halten. Die Köpfe ducken sich weg, denn dieses Mal geht es ausnahmsweise um Deutsche – und nun auch noch über deutsche Polizisten. 

Die Bamf-Affäre wurde für die ersten Verantwortlichen im Staat folgenlos abgebügelt und wie im Fall Chemnitz und der Hetzjagd passende Bauernopfer gefunden. Jutta Cordt – Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Hans-Georg Maaß, Präsident des Verfassungsschutzes wurden von Seehofer entlassen. Auch hier zog unsere aller Mutti den Kopf durch Schweigen und Aussitzen aus der Schlinge. Vor 100 Jahren haben sich Staatsmänner ob der Schmach und des Verlustes an Reputation, Ansehen oder einer Pleite eine Kugel in den Kopf gejagt und die Betroffenen von ihrer Anwesenheit befreit. Der ehrenhafte Suizid ist durch die Egomanie heutiger Parlamentarier und Politgrößen ersetzt worden.

Auch wenn den Parteibossen aus der Grünen und roten Ecke die humanitären Argumente allmählich ausgehen, werden sie nicht müde, ihr pervertiertes Mantra schutzbedürftiger Sozialgäste dem Bürger, ob er will oder nicht, überzustülpen, hilfsweise mit Bildern gepeinigter Mütter und gequälten Kinderaugen in verdreckten Lagern. Angereichert werden die kruden Samariterparolen mit Vorwürfen in Richtung Rechtsradikale und Rassisten, ohne zwischen normalem Bürger und extremen Vertretern des dümmlichen Pöbels zu unterscheiden. Sie stigmatisieren alles, was ihnen in die Quere kommt und nicht ihrem aufgesetzten Weltbild entspricht. 

Ob Islamist, Messerstecher oder Bombenleger, ob Vergewaltiger, Drogenjunkie oder Ladendieb, stets werden die Besorgnisse der Bürger mit dem reaktionären Hinweis der Instrumentalisierung eines Einzelfalles erschlagen oder die Ausweisung mit dem Hinweis auf Folter im Heimatland zunichte gemacht. Macht sich dort jemand Gedanken über das Wohl des eigenen Volkes? 

Wir leben aber nicht nur in Zeiten totalitärer Humanität, sondern auch in Zeiten maximaler Vertuschung von politischen Fehlleistungen, die unseren Staat mehr und mehr erodieren lassen. Nur wenigen ist bewusst, dass Deutschland einen Spitzenplatz unter den internationalen Geldwäschern einnimmt. Für Ausländer ist es auch heute noch kein Problem, beim Notar mit 500.000 Bargeld eine Immobilie zu bezahlen, ohne nach der Herkunft des Geldes gefragt zu werden.   

Selbst die hier lebenden Clans können beliebig ihr Geld einsetzen. Mitte Juli hatten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans im Wert von mehr als 10 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Täter haben den Kauf der Gebäude mit illegalen Geldern aus Drogenhandel und Raub gewaschen. Die Mitarbeiterin einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vergaß einfach, ein Mitglied des Clans wegen Geldwäscheverdachts zu melden.

Die Beispiele zeigen überdeutlich, dass mit der hier herrschenden ideologisch zementierten Humanität, die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert, die der Justiz gelähmt, und die schwelende Gegenwehr der Bürger unterdrückt wird. Alles was heute vom afrikanischen Kontinent oder aus islamischen Staaten zu uns kommt, dem wird per se ein Sonderstatus erteilt, mit dem er vor dem drohenden Rassismusargument zur unantastbaren Person wird. Dafür sorgt vor allem das den Bürgern aufgezwungene Humanitäts-Diktat, das durch unsere willfährigen Medienmacher mit Dauerbeschallung verbreitet wird. 

Unterstützung erfährt die Regierung durch die Grünen, die in ihrer Zwitterrolle zwischen Gegner der Regierungspartei und Unterstützer der Flüchtlingskanzlerin einen lächerlichen Part einnimmt. Unsere grünen Gutmenschen sind im eigentlichen Sinn tragisch-komische Figuren, die im Namen der Moral den schlimmsten Missetaten der Menschheit einen humanitären Anstrich geben, sie relativieren, dulden und in Extremfällen sogar rechtfertigen. Und 20% der Wähler gehen ihnen auf den Leim.

Wie toxisch inzwischen die Debatte über Migranten oder Flüchtlinge geworden ist, zeigen 10.000 ausgewertete Facebook-Kommentare und Tweets, die an 45 Abgeordnete gerichtet waren. Die Datenanalyse von „Netzpolitik“ hat ergeben: Wer sich positiv über Migranten oder Muslime oder gegen Rechtspopulisten äußert, bekommt im Netz auf die Mütze. Gleichgültig, wie man die aufgeladene Gefühlslage in den sozialen Netzwerken bewertet, eines ist klar. Sie ist nicht aus sich selbst entstanden. Sie ist die Folge Merkelscher Politik, die in die Geschichte der größten politischen und soziologischen Fehlleistungen eingehen wird.