Entfesselte Raubzugpolitik – wenn Eliten sich wie Mafiosi verhalten

In diesen pandemischen Zeiten, in denen die Staatsausgaben explodieren, die Kreditaufnahme jedes Maß sprengen, die Gelddruckmaschinen der staatlichen Münze am Tegernsee Tag und Nacht violette Scheine drucken, in diesen Zeiten entblöden sich Minister und Regierende nicht, den Bundestag hemmungslos aufzublähen.

Die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik kostet den Steuerzahler mehr als 80 Milliarden – ein Ende ist nicht abzusehen. Die Klimapolitik wird Deutschland bald an den Rand des Ruins treiben, die Coronapolitik wird die Steuereinahmen pulverisieren und der Ruf des prosperierenden Wirtschaftsstandortes Deutschland zur schönen Erinnerung mutieren. Da passen die Meldungen von SPIEGEL, FAZ und anderen einst renommierten Blättern wie die Faust aufs Auge.

Deutschlands Selbstbedienungsladen für Berufslose, Lebensversager, Berufsschwätzer und Leistungsvermeider wird eine nie gekannte Ansammlung von geld- und machtgeilen Existenzen versorgen, denen im Falle eklatanten Politversagens im Anschluss ein sicherer Unterschlupf in Brüssel beschieden sein wird.  

Skrupellos und ungeniert greift unsere Regierung dem Bürger noch einmal tief in die Tasche und schafft 71 neue hoch dotierte Beamtenstellen in den höchsten Besoldungsgruppen. Spitzenjobs mit einem Monatssalär von 8.762 bzw. 10.412 Euro. Neben den auf 12 Monate hochgerechneten Gehältern von etwa 8,5 Millionen Euro dürfte der Betrag mit Büro, Reise-, Fahrzeugkosten, Tagegelder und Spesen die Summe auf mehr als 25 Millionen im Jahr anwachsen.

Das sind doppelt so viele wie in den beiden vorherigen Jahren. Seit Januar bereits erhielten insgesamt 129 Beamte, die bisher mindestens mit A15 besoldet waren (ab 5670 Euro/Monat), eine höhere Position. Im Vorjahreszeitraum waren es 63 Beförderungen gewesen – und damit nur halb so viele. Die Operation Abendsonne, wie sie flapsig genannt wird, wird im allgemeinen Impf- und Covidchaos nahezu unbemerkt vom Bürger durchgezogen. Doch über solche Banalitäten machen sich unsere Minister kaum Gedanken. Nur dem Rentner tränen dabei die Augen und die sozial Schwachen ballen insgeheim die Faust in der Tasche.

Doch wer da glaubt, der Personalaufbau sei deshalb notwendig, weil unsere Politiker unter der kaum noch zu bewältigenden Last desaströser Fehlleistungen, von Häppchen und stets delikat aufgetürmten Banketts  zusammenbrechen, der irrt. Die Ausnahme bildet natürlich Peter Altmaier, bei dem schon seit Jahren die Gefahr besteht, dass er eines Tages den Kampf am Büffet verlieren und dort sein Leben aushauchen wird. Nichtsdestoweniger ist er derjenige, der mit 18 neuen Stellen der Besoldungsgruppe B (mindestens 8.300 Euro monatlich) den Spitzenplatz am lebenslangen Futtertrog einnimmt.

Viel interessanter allerdings ist die Motivlage unserer legitimierten und alimentierten Schmarotzer, deren Arbeitsergebnisse schon seit Jahren reziprok-proportional zur intellektuellen Leistungsfähigkeit stehen. Wie es scheint, hat sich in unserem Land eine Art kriminelle Vereinigung der Eliten zusammengefunden, die im Falle einer Wahlniederlage willfährige Zöglinge mithilfe von Beförderungen und Stellenbeschaffungen zur eigenen Rückenstärkung ins Boot geholt haben.

Nun ja, wer gibt schon gerne ein Ministeramt auf. Da greift man schon mal nach Strategien, deren Nutzen darin besteht, im Falle knapper Wahlentscheidungen innerhalb der eigenen Reihen ausreichend dankbare Fürsprecher für die Jobsicherung zu generieren. Praktisch dabei ist, dass die neuen Karrieren kostenneutral auf den Bürger umgewälzt werden können. Völlig gleichgültig ob nun Krampf-Karrenbauer (CDU, Anja Karliczek (CDU), Andreas Scheuer (CSU), sie rüsten ihre Ministerien personell auf, als gelte es, die letzte Schlacht zu schlagen – schließlich kann man ja nie wissen…

Ich will gar nicht über den neuen Anbau des Kanzleramtes sprechen, das vermutlich mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, und damit der schon jetzt weltweit größte Politikerpallast noch ein wenig pompöser wird, als das Weiße Haus in Washington oder Erdogans Protztempel in Ankara. Deutschland, und dürfen wir heute schon vermuten, wird dann mit einem Parlament von weit über 800 Politschädlinge, Nassauer, Abstauber und Dilettanten verfügen, die in Zukunft das Arbeits- und Ergebnisniveau weiter senken werden.

Ich sehe verdammt schwarz, was Deutschlands Zukunft angeht. Was nicht passt, wird passend gemacht und wenn dabei Grundgesetze über den Jordan gehen, oder Bürgerrechte beschnitten werden müssen, dann heiligt für die Politik der Zweck des Machterhaltes und deren Ausweitung die Mittel - so oder so. Allerdings noch weit schwärzer für die Wähler, die zum großen Teil nicht begreifen wollen, dass sie sich ihre eigenen Henkersknechte wählen. Nun ja, in einem Land, in dem ein Herr Böhmermann einen Fernsehpreis erhält, in einem solchen Land wundert man sich nicht mehr...