Ist Seehofer noch ernst zu nehmen? „Wir dulden keinen rechtsfreien Raum.“

Es mutet den Bürger geradezu lächerlich an, wenn Bundesinnenminister Seehofer Statements über die Verbrechen in Deutschland und insbesondere über die organisierte Kriminalität abgibt, die so klingen sollen, als seien sie wie in Stein gemeißelt. Das Signal: Der Bürger soll sich sicher fühlen, weil der Staat einschreitet.

 

Objektiv betrachtet, werden aber falsch parken, Verstöße gegen die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot, wie auch Radfahren auf Bürgersteigen unnachsichtig geahndet. Und wenn Muttchen ohne Maske mit dem Rollator die Straße überquert, findet sich garantiert ein Zeitgenosse, der diese Asoziale empört bei der Polzei anzeigt.

Was Horsti unter „nicht dulden“ versteht, wenn er über Recht und Ordnung spricht, kann man an der neuesten Statistik ablesen. So erbeuteten Verbrecher in Deutschland letztes Jahr – so das Bundeskriminalamt Wiesbaden -, mehr als eine Milliarde Euro. Insgesamt laufen derzeit etwa 600 Verfahren im Bereich "organisierte Kriminalität", mehr als zwei Drittel im Klan-Milieu mit emigrierten Zeitgenossen aus dem Land der "Tausend und einen Nacht." 

Kennt man die Strukturen, weiß man, das diese Klans zwischen 20 und 100 Mitglieder haben und sich häufig ein paar Dutzend Straftaten auf einige, wenige Drahtzieher und Akteure kummulieren. Der Rest der "Familie" dient als Deckung, Helfer, Alibigeber oder Verteiler der Sore.

Nun ist eine Milliarde Euro wahrlich kein Kleingeld, zumal unsere Regierung das Geld durchaus für andere Zwecke gut gebrauchen könnte. Zum Beispiel fürs Klima. Denn das denkt im Traum nicht daran, nur wegen der CO2-Steuermehreinnahmen hierzulande seine grundlegende Einstellung zur Erwärmung auf Eis zu legen. Die Lösung des Problems: Die Pandemie. Das klingt zwar im ersten Augenblick ein wenig verschwörungstheoretisch, aber angesichts des Bußgeldkataloges für Verstöße gegen die Masken- und Abstandsgebote durchaus plausibel.

Alleine in diesem Jahr wurden auf Anfrage der FDP etwa 52.000 Verfahren gegen Maskenverweigerer und zwielichtige Abstandsverletzer angestrengt, die mit teilweise saftigen Bußgeldern belegt wurden. Unzählige Anzeigen von Verstößen gegen kreative Zwangsverordnungen wild gewordener Kommunen subventionieren die leeren Kassen der Bürgermeister. Hier zeigt sich auch, in welchen Bereichen Seehofer seine Schwerpunkte im Kampf gegen den rechtsfreien Raum setzt. Nach dem Motto, Kleinvieh macht auch Mist, durchkämmen Ordnungskräfte die Innenstädte regelmäßig und rigoros nach Querdenkern, Aluhüten und Sozialschädlingen. Selbst private Wohnungen wurden nicht verschont.

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gehen bei Einsätzen die Polizeikräfte und die städtischen Ordner geringere Risiken an Leib und Leben, weil Maskenverweigerer – anders als arabischstämmige Kriminelle -, seltener bewaffnet und weniger gewaltbereit sind. Überdies sprechen die meisten Corona-Kritiker ein einwandfreies deutsch und sie können Bußgeldbescheide lesen. Ganz anders bei den schwerkriminellen Mitbürgern aus Neukölln oder Duisburg Marxloh. Die können mit Masken oder Abstand ohnehin nichts anfangen.

Wenn Seehofer den wirtschaftlichen Schaden, der durch die organisierte Kriminalität entstanden ist, mit dem Jahr 2019 vergleicht, verzeichnen wir innerhalb eines Jahres eine Steigerung von 58 Prozent und im Vergleich zu September 2021 noch einmal 61 Prozent. Nicht nur für Seehofer sondern auf für einige Ministerpräsidenten Grund genug, den Schwerpunkt der Ermittlungen noch stärker auf Pandemieschädlinge auszurichten. Mittlerweile werden erhebliche Polizeikräfte für diese wichtige Einkommensquelle gebunden, muss man doch die enormen Aufwendungen für Klima und Virusbekämpfung irgendwie kompensieren.

So überrascht es nicht, dass die Anzahl der Tatverdächtigen im schwerkriminellen Milieu im Jahr 2020 gesunken ist, zumal Fremdenfeindlichkeit in unserem Land verpönt ist. Auch die Polizei trägt dem Regierungswillen Rechnung, indem sie diskriminierende Ermittlungen in größeren Familienklans mit hohem Migrationsanteil nach Möglichkeit unterlässt. 

So unterscheiden Polizisten bei Kontrollen von Passanten herkömmliche Beleidigungen wie "du Idiot oder "du Blödmann" aus dem deutschen Bügermilieu deutlich von der Terminologie migrantischer Mitbürger. Betreten Ordnungshüter Shisha-Bars oder ähnliche Etablissements, sind sie häufig mit landestypischen Dialogen konfrontiert. „Isch mach disch Krankenhaus“ oder »Isch fick deine Mutter“ sind kulturimmanente Formulierungen, die in der Strafbewertung keine Beleidigung darstellen und daher auch keine Relevanz haben.

Kommen wir aber zurück zu enormen wirtschaftlichen Schäden und zu den Sachzwängen unserer Regierung, die sich offenkundig beim Klimaretten überhoben hat. Jetzt müssen dringend Einnahmen generiert werden. Aber auch bei Steuern und Abgaben machen sich mehr und mehr die gesellschaftlichen Unterschiede bemerkbar. Während Politiker bei der Erfindung von Steuern für deutschen Bürger äußerst kreativ ist, sind solche „Anpassungen für unsere Freunde aus dem fernen Arabien zumeist obsolet.

Zwar verfügen die Klans über hohe Netto-Einkommen aus Raub, Diebstahl, Hehlerei, Zuhälterei und Geldwäsche, sind aber im Falle einzelner Verhaftungen zumeist mittellos, auch wenn Ferraris, Bentleys oder getunte BMW vor ihren Villen stehen. Wie sagte doch unser Horsti so knackig im Interview: »Kriminalität darf sich für niemanden lohnen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume, weder analog noch digital.« Sein Wort in Gottes Ohr.

Immerhin. Die Bundesregierung arbeitet an Lösungen, die man über den verstärkten Einsatz bei der Rettung des Klimas und der Menschheit wieder ins Lot bringen will. Leider erweist sich das Klima ähnlich renitent wie die arabischen Klans. Aber es gibt auch Licht am Horizont. Die Bundesregierung hat in ihrem geheimen Notfallplan beschlossen, die Energie deutlich zu verteuern. Ziel: Wärme muss Luxusgut werden, das sich nicht jeder leisten kann. Wohnungen können von Mietern wegen der höheren Kosten ihre Wohnungen weniger heizen, was einen weiteren, positiven Aspekt nach sich zieht.  

Wegen akuter, pandemischer Belastungen werden wir auch im Winter dazu angehalten, Stoß zu lüften. Damit leisten wir wegen des geringeren Wärmeaustausches einen wichtigen Beitrag für das angestrebte Klimaziel und sichern über steigende Steuerabgaben auf Benzin, Öl, Gas und Elektrizität unseren Staatshaushalt.