Die Nachricht aus Berlin – in einem „unbedeutenden Artikel“ der Süddeutschen Zeitung nachzulesen, passt nicht nur wie die Faust aufs Auge, sie spiegelt exakt die hinterfotzigen Regierungsziele einer von Angst und Rechtfertigungsdruck getriebenen Polit-Elite wider.
Nein, das kann man sich als braver Bürger nicht ansatzweise ausdenken, mit welch manipulativen Mitteln das gesellschaftliche Klima und der Zusammenhalt durch den Staat selbst vollends zerstört , zumindest aber extrem strapaziert wird.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat versehentlich preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte „Fake-Accounts“ in den sozialen Medien wie Telegram, Twitter und Facebook zu betreiben. „Es sei eine effektive Form der Informationsbeschaffung“, kommentierte der Leiter des Landesamtes. Was als unscheinbar-sachliche Meldung daherkommt, ist an Perfidie nicht zu überbieten.
Die reine Informationsbeschaffung in den Netzwerken ist das Eine. Sinn, Zweck, Ziel und die Verwendung sogenannter Erkenntnisse können getrost als „fragwürdig“ eingeordnet werden, und das gleich aus mehreren Gründen. Natürlich gehört es zu den elementaren Aufgaben eines Staates, auch mit geheimdienstlichen Mitteln verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Entwicklungen zu erkennen und deren Verursacher dingfest zu machen. Und ebenso selbstverständlich gehören präventive Ermittlungen zur Abwehr von Gefährdungen zu den Aufgaben eines Geheimdienstes.
Soweit die Theorie. In der Praxis outen sich die Staatsagenten zu Undercover-Clowns. Denn ihr munteres Treiben in den Netzwerken ist so geheim, dass die unterschiedlichen Akteure sich gegenseitig als staatsgefährdend einstufen, ohne zu ahnen, dass drei Büros nebenan „radikale“ Kollegen mit der gleichen Zielsetzung sitzen. Mit motivierender Runenschrift und martialischen Symbolen, rechtsextremen Gedankengut und symbolisierter Gewaltbereitschaft aufgemachte Plattformen hoffen sie, im Netz auf Gleichgesinnte zu stoßen. Mit Speck fängt man bekanntlich Rechtsextreme. Lange müssen die verbeamteten Schlapphüte nicht stöbern, denn im Netz treiben sich mehrere Hundert Mitarbeiter der verschiedenen Landesämter herum, die sich als „Brüder im Geiste“ ausgeben.
Sodann schließt man sich zusammen - denn Gemeinsamkeit verbindet und man ist zusammen bekanntlich stärker. Mit den nunmehr befreundeten „Followern“ werden nun nationalistische Gedanken und rassistische Sprüche ausgetauscht, Pläne geschmiedet, regierungsfeindliche Aktionen besprochen und die Mitglieder der „ermittelten Plattform“ zu Straftaten angespornt. Eine vernichtende Idee jagt die Nächste und so kommt zusammen, was zusammengehört. Und da auch unter den ermittelnden Beamten nur Erfolge zählen, stacheln sich die verfassungsgemäß getarnten Agitatoren als National-Aktivisten mit enormem Einfallsreichtum gegenseitig an, um ihren Vorgesetzten später die „richtigen“ Ergebnisse vorzuweisen.
Furchterregende Statistiken, Pseudonyme, Nazisprech und Ankündigungen von Gewalt und Zerstörung sind echte Ermittlungstrophäen. Schon die Vorstellung, wie ein Geheimdienstler die politische Gesinnung des vermeintlichen Staatsfeindes auf dem von ihm ausgespähten Portal seines Kollegen herauskitzelt - ist schreiend komisch. Natürlich wird auf jeder Seite alles lückenlos festgehalten, aufgeführt und dokumentiert, und jeder, der auf den Köder anspringt, wird gnadenlos erfasst und sein Gefährdungspotential bewertet. Screenshots entlaven rechte Gefährder und beschreiben die Gefahrenlage. Einschätzungen werden ausgefertigt, die dann gut aufbereitet als Bericht bei der Innenministerin Nancy Faeser auf dem Tisch landen. Sie leitet dann mit ihrem Expertenstab im Ministerium die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen ab und informiert das Volk. Dank der "agents provocateures." läuft nun alles in den richtigen Bahnen. Die Bürger können sich jetzt selbst eine eigene, objektive Meinung bilden.
Und während unsere gelernte Ultralinke Nancy bei einer viel beachteten Pressekonferenz erklärt, dass die Gefahr ausschließlich von rechts droht, und unser wehrhafter Staat Maßnahmen treffen wird, um diese Extremisten auszumerzen, stoßen die geheimen Geheimnisträger des Geheimdienstes im Laufe weiterer Ermittlungen auf die IP-Adressen der konspirativ agierenden Kollegen.
Natürlich ist deren Enttarnung mindestens ebenso geheim wie der Gefährdungslagebericht Deutschlands und damit auch Verschlusssache. Umso dramatischer ordnen unsere Regierungsmitglieder die rechte Gefahr ein, wenngleich gerade in der Bahnhofshalle in Köln ein syrischer Sozialgast einen Bombenalarm auslöst oder ein 40-Tonnen-Truck über einen Weihnachtsmarkt donnert. Bedauerlich, hat aber mit rechts nichts zu tun. Rechte sind grundsätzlich weiß, sind deutsch und heißen Herrmann oder Dieter.
Selbstredend konzediert die rote Nancy, schon der Ordnung und der Glaubwürdigkeit halber, dass auch mancherorts die Linke Gefahr lauert. Die allerdings ist zu vernachlässigen, weswegen unsere Schlapphüte einerseits keinen Auftrag erhalten, ein wenig genauer hinzusehen und andererseits man bei der Presse die Legende aufrechterhalten muss: "Die Gefahr kommt von rechts." Wie stünde man da, wenn herauskäme, dass linksaffine Ermittlertrupps hinter den Bildschirmen in geheimen Untergrundbüros zu blöde sind, ihre Gefährdungspartys ordentlich untereinander abzusprechen und zu koordinieren. Wäre die Konsequenz nicht so ernst, müsste man Tränen lachen.
Allerdings bin ich nach wie vor misstrauisch. Was, wenn das Innenministerium ihren eigenen Geheimdienst dazu missbraucht, blöde Beamte einzusetzen, die sich gegenseitig ausspionieren um mit vorsätzlich gefakten Gefährdungsberichten ein Klima in der Gesellschaft zu erzeugen? Man hätte geradezu eine Bilderbuchrechtfertigung, Corona aufrecht dauerhaft zu erhalten, Grundgesetze abzuschaffen, eine Bundeswehrtruppe zu installieren, die protestierende Menschen auf den Straßen in die Flucht treibt.
Man
hätte auch die Rechtfertigung, Gesetze nach eigenem Gusto so zu gestalten, um
die nächsten Jahrzehnte unbeschadet über die Runden zu kommen. Notfalls könnte man die deutsche, überlegene Moral als gesellschaftliche Waffe gegen die eigenen Bürger eingesetzen, indem man das Russengas abstellt, Energie verknappt, die
Preise nach oben treibt, eine Inflation zum Zwecke der bundesweiten Enteignung
in Gang setzt. Ich sehe schon, wir brauchen viel mehr geheime Schlapphüte. Aber vielleicht liege ich auch völlig falsch mit meinen Vermutungen.
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Eine besonders krasse Variante dieser nachrichtendienstlichen Spielchen dürfte wohl der sogenannte NSU-Komplex gewesen sein.Das "Terror-Trio " entstammte angeblich dem Thüringer -Heimatschutz ,einem Tummelplatz für Rechtsradikale ,der vom Thüringer Verfassungsschutz mit V-Leuten durchsetzt war. Wenn man anschließend über die Jahre nur die entsprechenden Berichte in den Mainstream -Medien kritisch verfolgt hat, ,stieß man auf derart viele krasse Widersprüche ,offene Fragen und Ungereimtheiten, so daß man die offizielle Variante dieser Mordserie getrost vergessen konnte . Nachdem viele Politiker vollmundig die lückenlose Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes versprochen hatten ,wurden anschließend nur Nebelkerzen gezündet und in Wahrheit diesbezüglich alles vertuscht und verheimlicht.
AntwortenLöschenDas ist genau der Punkt. Diese Art der Unterwanderung ist ja nicht gestern erfunden worden. Schon deshalb sind die ganzen Ermittlungstheater in Sachen NSU eine einzige Kabarettnummer.
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