J. D. Vance, Vize-Präsident der USA konnte es sich gestern nicht mehr verkneifen den Europäern und insbesondere der deutschen Regierung wieder einmal eine deutliche Botschaft zu übermitteln.
In einem Interview mit „Fox News“ ließ er unsere von Wokeness durchdrungenen Humanitätsprofis wissen, was er von der deutschen Migrationspolitik hält. Nichts! Nun ja, ich drücke es an dieser Stelle höflicher aus, um zu vermeiden, morgens im Bademantel die Tür für die Schergen der politischen Verteidigungsmacht unseres Gutmenschentums und der betreuten Sprache öffnen zu müssen.
Zitat: „Wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind, sei egal, was er denke. Deutschland wird sich selbst getötet haben.“ Mancher Kämpfer für das Gute, Schöne und Grüne wird sich angesichts dieser Einschätzung echauffieren. Schließlich kommt dieses Statement aus einem Land, in dem noch vor kurzem die Neger als Sklaven auf den Baumwollplantagen der Südstaaten gehalten wurden, obwohl es damals ausreichend amerikanische Arbeitskräfte im Land gegeben hat.
Ich wills mal so sagen: Die Verhältnismäßigkeiten in unserer Gesellschaft, mit der wir andere Menschen und Länder diskreditieren, sind abhandengekommen. Gut, gut, wenn dieser J. D. Vance unsere Regierung bezichtigt, den eigenen Bürgern einen Maulkorb zu verpassen, mag das da und dort durchaus zutreffen. Nichtsdestoweniger ist unser schönes Europa durchaus stabil, wenn es um unsere eigenen Asylanten geht. Sehen wir einmal von einigen Petitessen ab, wie beispielsweise die deutschlandweite Umrüstung auf Gebläse-Öfen und Windräder, den übermäßigen Verzehr von Schweinebraten in unserer inzwischen muslimisch geprägten Gesellschaft, den stockende Absatz von Lastenrädern und der Total-Elektrifizierung unseres Verkehrswesens. Auch der Betrieb von Holzkohleöfen für die grüne Stahlproduktion oder auch das Abschaffen des Klimas mag dem einen oder anderen wunderlich vorkommen.
Man mag durchaus einräumen, dass die eine oder andere Kritik des US-Vizes nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Aber manche Dinge gehen zu weit. So führte Vance weiter aus: „Europa sei eine großartige Zivilisation und ein wichtiger Verbündeter. Aber Probleme mit der Redefreiheit und das Vorgehen an den Grenzen machten ihm Sorgen. Letzteres sei nicht nur schlecht für Länder in Europa, sondern womöglich ein Risiko für die USA.“ Ich will ja nicht unken, aber die Sache mit der Redefreiheit ist viel weiter gediehen, als man in den USA wahrnimmt. Wir nennen es hierzulande „staatlich betreute Kommunikation“ und wir brauchen das, anderenfalls würden wir uns ja wehren.
Werfen wir daher einen kurzen Blick zurück zur Sicherheitskonferenz in München, als J. D. Vance Mitte Februar massive Zweifel über die Redefreiheit in Europa äußerte und die Abgrenzung von Parteien wie der AfD scharf kritisierte. Da fragt sich doch der eine oder andere deutsche Hardcore-Grüne: Wie kommt der Mann dazu, sich in die Belange und die inneren Angelegenheiten Deutschlands derart bagatellisierend, ja beschönigend einzumischen. Unsere Regierungspolitiker, insbesondere die SPD und die Grünen haben längst den nächsten kuratierten Schritt vollzogen.
J. D. Vance hat übersehen, dass die sogenannte Brandmauer nicht nur der mentalen und faktischen Abwehr einer demokratisch gewählten Partei dient, sie ist auch das erweiterte Synonym für die mittlerweile erbittert verteidigten Grenzlinien illegitimer Denkvorgänge und vorsätzlicher Sprachentgleisungen. Deshalb, und nur deshalb haben unsere Politiker einen allumfassenden Disziplinierungs, Denk- und Sprachleitfaden implementiert, der unser Leben in geordneten Bahnen halten soll. Begriffe wie Schwachkopf, Dumpfbratze oder ähnliche Herabwürdigungen im Zusammenhang mit Politikern, Hochwohlgeborenen oder Majestäten werden selbstredend unnachsichtig verfolgt und sanktioniert.
Wie lückenlos die Kontrollmechanismen funktionieren, mag hier ein kleiner statistischer Überblick aufzeigen, um die berechtigte Kritik des US-Vice-Präsidenten ein wenig zu sortieren. Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.
Mit welcher Inbrunst unsere Politik sich für die präzise Erfassung und Strafverfolgung rufschädigender Herabwürdigungen, beispielsweise auch an Stammtischen, bei Veranstaltungen oder in fröhlichen Feierrunden kümmert, zeigt die neue Initiative von Hendrik Wüst. Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ startet der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, vier neue Meldestellen mit linken NGOs.
Ab dem 17. März darf in den Meldestellen nach Herzens Lust denunziert werden. Während beispielsweise die üble Nachrede, Verunglimpfung, Beleidigung oder Missachtung eines deutschen Politikers strafrechtlich verfolgt wird, gilt das beispielsweise für den türkischen Präsidenten Erdogan nicht. Denn unsere Gerichte stellten unmissverständlich fest, dass das Staatsoberhaupt der Türkei Anfeindungen und Verunglimpfungen wie "Ziegenficker" in einem demokratischen Rechtsstaat auszuhalten habe, auch wenn er Muslim ist. Da soll sich noch einer auskennen.
Doch zurück zu unseren Meldestellen: Angezeigt und gemeldet werden dürfen nicht nur Politiker, die von einem unbedachten Bürger bezichtigt wurden, von der Evolution vernachlässigt worden zu sein, sondern z. B. auch antimuslimischer "Rassismus", Antiziganismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weiterer Formen von Rassismus, Queerfeindlichkeit, die Verunglimpfung von Schwulen, Lesben und selbstverständlich auch aller verirrter Geschlechtssuchenden. In der öffentlichen Präsentation wird dabei der Terminus "Rassismus" seiner biologischen Verankerung geflissentlich beraubt.
Gemeldet werden darf alles, was irgendwie suspekt erscheint, auch solches „Verhalten“, das „unterhalb der Strafrechtsgrenze“ liegt, wie die Behörde von Ministerin Paul erklärt. NGO’s, also private Träger erhalten damit zensurartige Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Und nein, ich sag jetzt nix, außer: Ich werde mir eine Liste anlegen, aus der ich stets entnehmen kann, was ich sagen darf und was nicht, schon zum Erhalt und der Verteidigung unserer demokratischen Werte.
Schwamm drüber! Dass J. D. Vance die Sache mit der Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland etwas enger sieht als unsereiner, hängt auch damit zusammen, dass es im US-amerikanischen Recht einen solchen Straftatbestand nicht gibt. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein ganz anderer Aspekt. Während deutsche Politiker zum Schutz ihres Images zur effizienteren Ermittlung modernste Technik einsetzen und mithilfe ihrer Anwälte die „KI“ zur Durchforstung der Netzwerke einsetzen lassen, müssen unsere Gemeinden, Kommunen, Verwaltungen und Ämter noch mit Telefax, Nadeldrucker und Microsoft-Programmen aus dem Jahr 1995 auskommen. Beeindruckend, mit welchem Engagement unsere Politiker ihre Prioritäten setzen.
Doch zurück zu diesem Ami! Stellen wir uns mal vor, dass US-amerikanische Recht hätte einen vergleichbaren Straftatbestand wie den § 188 StGB, und ein Donald Trump hätte in seiner Amtszeit als US-Präsident über 800 Strafanzeigen gegen die US-Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welchen Aufschrei es hierzulande geben würde. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, wage ich ein mutiges Statement: Deutschland steht zivilisatorisch ganz weit vorne, genauer gesagt am demokratischen Abgrund. Es bedarf nur noch eines kleinen Schrittes und der Unterstützung einiger beherzter grüner und roter Politiker. Dann klappt das auch mit dem zivilisatorischen Selbstmord.
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