Das 1200-seitige Traktat des Verfassungsschutzes liegt vor. Urteil gefällt! Ungelesen, ungeprüft und als geheim eingestuft. Nun wird die Exekution der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in der Öffentlichkeit vollzogen. Die Öffentlich-Rechtlichen zelebrieren in eigens anberaumten Feierstunden - man nennt sie auch Sondersendungen - die bundesweite Brandmarkung der AfD.
Wenn Nancy Faeser das vom Verfassungsschutz erstellte 1.200-seitige Monumentalwerk Freitag vormittags 9 Uhr auf ihrem Schreibtisch vorfindet und kurz vor dem Mittagstisch medienwirksam verkündet, dass die AfD mitsamt 12 Millionen renitenter Wähler ab sofort als gesichert kriminell zu gelten haben, wird einem das ungeheure, ja, außerirdische Lese-Tempo klar, das Nancy vorgelegt hat. Man muss der Dame Respekt zollen, die zwischen dem ersten 9-Uhr-Käffchen am Schreibtisch und der 12-Uhr-Gemüsesuppe in der Kantine ihres Ministeriums Entscheidungen fällen kann, die unserer derzeit stärksten Oppositionspartei den Garaus bescheren soll.
Ich wills mal so sagen: Wenn unsereiner in der Buchhandlung die 1500-seitige Schwarte „Krieg und Frieden“ von Leonid Tolstoi kauft, jeder von uns hätte gut und gerne eine Woche zu tun, bis er sich durch die Schlachten von Austerlitz und Borodino durchgefressen hat. Auch Nancy, der nicht gerade nachsagt wird, dass sich ihre maximale Leistungskraft in ihrem Oberstübchen entfaltet, schafft nicht mehr als 10 Seiten in der Stunde.
Und da ich keinen Menschen kenne, der in der Lage wäre, ein 1.200-seitiges Konglomerat von vernichtenden Vorwürfen, fragwürdigen Indizien, spekulativen Mutmaßungen, zweifelhaften Anschuldigungen, in drei Stunden zu lesen, es sei denn, der VS hätte Nancys feuchte Träume im Rahmen einer strikten Dienstanweisung Eins zu Eins übernommen und zu Papier gebracht. Wenn wir also unterstellen dürfen, dass man in zwei Stunden ein solches Monsterwerk inhaltlich nicht verifizieren, strafrechtlich relevante Fakten nicht beurteilen, die Glaubwürdigkeit und Validität nicht prüfen und in der Substanz auch nicht bewerten kann, liegt der Verdacht nahe, dass der VS mit einem genau vorgegebenen Konzept vom Innenministerium bedient wurde. Dann nämlich - und nur dann braucht man auch nicht mehr zu lesen, nicht zu prüfen, zu bewerten und nicht zu entscheiden. Dieses Fazit ist leicht zu ziehen, wird es doch von der bekannten „Timeline“ bestätigt.
Am 25. April stempelt das BfV seinen AfD-Bericht als abgeschlossen ab. Am Montag geht das 1200-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. Dienstag wird Faeser erstmals informiert! Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Vorlage. Sie verfügte: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa bei der früheren Einstufung der AfD zum Verdachtsfall. Und keine öffentliche Debatte über die Inhalte. Und der Bürger fragt sich bei den abendlichen Nachrichten: Was ist gesichert? Was bewiesenermaßen? Was ist extrem rechts, wenn ihm die angeblichen Beweise vorenthalten und das VS-Dokument im Schließfach vor jeglichen Einblicken geschützt ist?
Somit rückt die triumphale Schlussfolgerung Faesers in die Kategorie Luftnummer ohne Trapez. Und nur mit diesem inszenierten Kasperletheater, mit dem man glaubt, Bürger und Wähler von der „AfD-Urne“ in Zukunft abhalten zu können, lässt sich auch die Geheimhaltung des „Papiers“ erklären. Denn eines wissen die beteiligten und unbeteiligten Protagonisten nur zu gut: Die Bürger dürfen nicht erfahren, was in den Papieren tatsächlich steht, weil es dann mit der Glaubwürdigkeit der staatlichen Märchenerzähler endgültig vorbei wäre. Sie wissen auch, dass die Faeser-Aktion - mit dem Ziel des Parteiverbots -, weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Bundesrat bestehen werden.
Auf welchen Fakten und den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sich der Verfassungsschutz stützt, mutet, zumindest was die Teile angeht, die durchgestochen wurden, geradezu lächerlich an. Wie BILD berichtete, dienen als rechtsextremen Wirkens Belege, Beiträge und bekannte Reden von Weidel, Chrupalla und anderen AfDlern. Beispiel: Hannes Gnauck (33), Ex-Chef der Jungen Alternative. Er sagte im August: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“
Halten wir fest: Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles ist eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und eine Behörde, die ihre Weisungen vom Innenministerium, respektive von Frau Faeser erhält, bewertet just zu einem Zeitpunkt die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“, als die Partei die Mehrheit der deutschen Wähler hinter sich vereint und es für CDU und SPD allmählich sehr eng wird. Die ganze Aktion trägt konspirative Züge, wie wir sie schon mit der SPD und Correctiv in Potsdam erlebt haben.
Wie es scheint, möchte Frau Faeser, deren gesamtes Wirken im Innenministerium von einer unendlichen Aneinanderreihung von Pannen, Fehlschlägen und Irrtümern gekennzeichnet war, im letzten Augenblick ihre Leistungen vergessen machen. Im Zusammenwirken atemberaubender Inkompetenz, blasierter Selbstherrlichkeit und dem Habitus „mir-kann-keiner-was“ fehlt vor ihrem Abgang eine Art Glanzlicht, um mit einem der ersten politischen Versagerplätze in die Loser-Annalen der SPD einzugehen. Nichts gelernt aus der Pandemie. Wieder 'müssen' Menschen ausgegrenzt und beobachtet werden. Es scheint, das wird bei dieser Regierung allmählich Gewohnheit.
Auf der Inschrift der Marmorplatte von Nancys Denkmal soll ihr erfolgreicher, antifaschistischer Kampf gegen rechts einen würdigen und abschließenden Rahmen einnehmen. Immerhin, die Presse jubelt, und bei den Grünen und der CDU/CSU dürften klammheimlich die Champagnerkorken knallen. Schon frohlocken unsere „Demokratie-Vermeidungs-Ideologen“ und schwadronieren über den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD, über Entlassungen von AfD-Mitgliedern in Staatsdiensten, wie der Polizei, Schulen und Behörden. Was also ist das wahre Motiv dieser unseligen Nancy, eine Partei und 12 Millionen Bürger zu diffamieren? Etwa: Rache, weil sie gehen muss? Ideologischer Amoklauf? Nach mir die Sintflut?
Fazit?
Die frenetisch gefeierte Diskreditierung der AfD dürfte auf sehr fruchtbaren
Boden fallen. Allerdings nicht auf die Äcker der SPD, der Grünen oder CDU/CSU. Wie ich in der Überschrift bereits sagte: Das Kismet liegt bereits auf der Lauer. Denn der sich jetzt schon abzeichnende enorme Zulauf zur AfD nach Bekanntgabe der
Innenministerin hat das Zeug, Deutschlands Parteienlandschaft in Windeseile vollkommen
umzukrempeln.
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Die Einstufung der AFD als "gesichert rechtsextrem" war wohl von Anfang an der feuchte Traum,dieser mit Abstand unfähigsten Innenministerin ,die D jemals hatte. Ihre Amtszeit lief nach dem 4P-Prinzip (Pleiten, Pech, Pannen,Peinlichkeiten) .Außer ihrem schwachsinnigen K(r)ampf gegen Rechts ,hat sie nichts hinbekommen und in Punkto innerer Sicherheit völlig versagt.
AntwortenLöschenDas sie ihre vermurkste Amtszeit mit einem von ihr beauftragten Gefälligkeitsgutachten des sogenannten Verfassungsschutzes "krönen " muß ,spricht für sich. Es spricht auch für die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes ,das dieser etliche Jahre brauchte ,um ein AFD-Gutachten zusammen zu schreiben ,das höchstwahrscheinlich derart inhaltslos ist ,daß man es unter Verschluß halten muß. Rein juristisch wäre das etwa so logisch ,als würde ein Staatsanwalt jemand z.B. eines Raubes bezichtigen, ohne diesem jedoch die näheren Tatumstände ,geschweige denn Beweismittel zu benennen. Von ihrem Jurastudium scheint bei Faeser offensichtlich nicht viel hängengeblieben zu sein.
Wie juistisch substanzlos das ganze Nazi-Nazi-Geplärre unserer etablierten Parteien ist ,beweist z.B. die Tatsache ,daß man gegen den bösen "AFD-Obernazi" Höcke lediglich 2 total lächerliche,absurde "Alles für D..." Prozesse bis zur Verurteilung gebracht hat.
Wer Tolstois geniales Werk, meine zwei Bände bringen es auf 2000 Seiten, in einer Woche
AntwortenLöschengelesen und auch das Wesentliche behalten hat, vor dem ziehe ich den Hut..Täglich fast
300 Seiten. Mein lieber Mann... Und über Frau Faeser... ach, mein Kaffee wird kalt.