Montag, 26. März 2018

Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.


So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.

Gesichts- und Karriere bewahrend rüstete man auf. Sicherheitskonzepte wurden entwickelt, Polizeikräfte eingestellt, Geheimdienst gestärkt, Überwachungskameras installiert, Planstellen für Richter eingerichtet, Staatsanwälte an die Front geschickt und Grenzer delegiert. Es wurden Unterkünfte gebaut, Gefängniswärter eingeschult, Sozialarbeiter trainiert und Integrationsbeauftragte ausgebildet. Ganze Heerscharen von Dolmetscher wurden rekrutiert, Angestellte in Einwanderungsbehörden angeheuert und Lager errichtet. Freilich stets mit der pädagogischen Botschaft, man könne die Flüchtlinge sich nicht selbst überlassen. Aber was sind schon 80 Milliarden Euro, wenn man bei der restlichen der Welt als humanitärer Protagonist mit gutem Beispiel vorangehen kann.

Damit das Armageddon einfallender Horden aus dem schwarzen Kontinent nicht gar so auffiel, vergewaltigte man mit Hilfe von Print- und Fernsehmedien die deutsche Sprache mit einer nagelneuen Semantik. Schließlich musste sowohl der Nimbus der Unfehlbarkeit als auch der kategorische Imperativ unserer Kanzlerin unangetastet bleiben. Angela Merkel konnte sich letztendlich der Gefolgschaft ihrer politischen Lemminge sicher sein. Fortan durften einfache Bürger mit eigener Meinung als Rassist bezeichnet und Menschen mit "alternativen" Ideen und kritischer Einstellung diffamiert werden. Verwendet jemand einen Begriff aus der braunen Vergangenheit unserer Väter und formuliert etwas "altväterlich", zack, hat er Kacke am Bein. Wehe, die selbst verordnete "Meinungshoheit" linker Gruppierungen wird in Frage gestellt. Dann setzt es was. Das harmlose Kinderlied "zehn kleine Negerlein" kam auf den Index und wurde aus den Kindergärten verbannt, während Moslems ihre antisemitischen Umtriebe auf unseren Straßen ungestraft ausleben dürfen. Nun ja, die Schizophrenie in unserer Gesellschaft - unsere Justiz eingeschlossen -, treibt sehr bunte Blüten. Recht ist eben nur relativ. Quod licet jovi non licet bovi...

Unsere gesamte Gesellschaft ist durch die 68er Generation und ihrer Sozialromantiker verseucht. Sie hatte ganz wesentlichen Einfluss auf die heutige Politik. Weshalb teilt man diese 65.000 muslimischen Schmarotzer nicht in jene Länderzugehörigkeit ein, die sie selbst bei der Überprüfung vorgegeben haben. Handys darf man zur Feststellung der Herkunft nicht auslesen, das wäre ja diskriminierend. Dann verfrachtet man eben diese Herrschaften mit Großraumtransportern oder mit Schiffen genau dorthin, wo sie angeblich herstammen. Sollen doch jene Länder, die sich hartnäckig und vorsätzlich weigern, auch nur einen einzigen Refugee zurückzunehmen, deren Identität überprüfen und dann entsprechend verfahren. Wenn ein Afghane in Marokko ausgeladen wird, weil er sich dabei Vorteile versprochen hat, ist das nun sein Problem.

Kaum anzunehmen, dass das die Armee irgendeines dieser Länder ein vollbesetztes Flugzeug mit Raketen vom Himmel holen, wenn es trotz Landeverweigerung zum Landeanflug ansetzt. Ich weiß, ich weiß, völlig irreal, dieser Vorschlag. So stellt sich der kleine Fritz die Lösung des Problems vor. Der kleine Fritz ist eben pragmatisch. Fritzchens Idee in die Realität übersetzt würden die nur allzu bekannten Reaktionen hervorrufen. Der vielstimmige Aufschrei von links und grün, vom humanistischen bis bürokratiehörigen Lager, die Phalanx sozial engagierter Lebenssofties, sie alle würden jeden Politiker in die Knie zwingen.

Der politisch motivierte Gesetzesbruch im eigenen Land scheint das kleinere Übel zu sein. Was schert es einen Politiker, wenn sich ein Untertan aufregt. Ich allerdings sage: Wenn man schon Gesetze bricht, dann richtig. Doch das vorhersehbare Verhalten unserer Politiker beweist zumindest eines: Die Regierenden haben weit mehr Angst vor dem Aufschrei sozialbesoffener Parteien und Organisationen als vor Verbrechern, die unser Land terrorisieren.

Auch wenn einige Politiker im TV, vor Wahlen und bei Parteischarmützeln im Bundestag den starken Maxen spielen, die Furcht vor klarer Kante, vor einer scharfen Zäsur, vor der eigenen Courage verbunden mit dem Risiko des Jobverlustes, des Ansehens und der Privilegien machen selbst den hartgesottensten Politkasper handlungsunfähig. Der Bürger wird die Strategielosigkeit und Inkompetenz seiner Regierung noch Jahre ausbaden müssen. So oder so.  

Beweis der Dummheit - Puigdemont in Deutschland verhaftet

Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.



Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet. Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen.

Jetzt hat Deutschland einen politischen Gefangenen aus Katalonien. Der spanische Querkopf hatte sich nach dem Ausruf der Unabhängigkeit seiner Heimatregion nach Brüssel abgesetzt, weil er dem langen, wütenden Arm des Premiers Mariano Rajoy entkommen wollte. Trotz eines fragwürdigen internationalen Haftbefehls erklärte sich Brüssel für die inneren Angelegenheit Spaniens und für den Separatisten nicht zuständig. Er durfte sich in Belgien frei bewegen. Die höchste Gerichtsinstanz  Spaniens hatte den Haftbefehl wegen drohender Erfolglosigkeit der Umsetzung in Belgien wieder einkassiert. Fortan lagen die Spanier auf der Lauer, sollte Puigdemont sein "Exil" verlassen.

Weder die Schweiz noch England kümmerten sich um Puigdemont, als er dort ein- und wieder ausreiste. Dänemark ließ den Spanier ebenfalls unbehelligt. In keinem europäischen Land gibt es einen Straftatbestand wegen Rebellion. Nur in Spanien, das immerhin Mitgliedsland der EU ist und damit das EU-Recht anerkennt. Es ist schon einigermaßen lächerlich, wie sich Deutschland ohne Not für zuständig erklärt hat und sich damit eine politische Schlinge um den Hals gezogen hat, aus der sie jetzt nicht mehr herauskommt. Europäische Politiker grinsen sich eins, sie haben diese idiotische Festnahme natürlich den Deutschen überlassen. Liefert man ihn aus, gibt es Krawall – vielleicht sogar eine Rebellion, liefert man nicht aus, gibt es eine politische Eiszeit mit der spanischen Regierung. 

Es musste der deutschen Regierung klar sein: "Für das Delikt Rebellion reicht es in Spanien nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha. "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen. López Garrido hatte in den Neunzigerjahren als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei „IU“ den Gesetzestext verfasst. By the way…, mit der unschlagbaren, deutschen Logik der Festnahme eines Separatisten müsste man auch sämtliche Kurden und Salafisten in unserem Land auf der Stelle festsetzen und sie diesem Sultan in Ankara überstellen.

Egal, was der Generalstaatsanwalt in den nächsten Tagen entscheiden wird, unsere Regierung steht in der Gemeinschaft als dümmliche Versager im Fokus einer Gemeinschaft von 19 Staaten. Hinter den Kulissen der Euro-Eliten macht man sich lustig über den aufrechten Regierungsmichel, der in Sachen Flüchtlingsthematik vollständig versagt, aber dann gnadenlos zuschlägt, wenn Spaniens Königshaus mitsamt dem Premierminister unsere Behörden um einen Gefallen bittet. Denn die Veruntreuung von Geldern ist nicht bewiesen und scheint als Grund für die Verhaftung herhalten zu müssen. Belgien hatte seinerzeit Belege für den Vorwurf von Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy verlangt, aber nie erhalten.

Daraufhin aktivierten die spanischen Behörden gezielt den Haftbefehl, weil Puigdemont Belgien verlassen hatte - in der Hoffnung, in einem anderen EU-Mitgliedstaat mehr Erfolg zu haben. Willfährig legten sich jetzt deutschen Dienste auf die Lauer, um den Präsidenten der Autonomieregierung der “Generalität von Katalonien“ bei der Einreise abzufangen. Jener befand sich auf dem Weg von Helsinki aus über Dänemark in Richtung Belgien. Und da auch die Finnen so klug waren, den Spanier in Ruhe zu lassen, stürzten sich die Deutschen mit Feuereifer auf das faule Ei. Irgendein dämlicher Polit-Versager hat sich mit der Anweisung zur Ergreifung des Spaniers selbst übertroffen.

Wieder einmal geben deutsche Behörden ein schönes Beispiel für ihre unerreichte Kompetenz für unterirdische Diplomatie, genetisch verankerter Besserwisserei und bürokratischer Korrektheit ab. Vermutlich war die Verhaftung von Puigdemont einer der berühmten Maas’schen Fehlleistungen. Von ihm ist man es ja gewohnt, in jeden großen Scheißhaufen zu treten, den er finden kann. Man darf gespannt sein, für welche Unruhe unsere Regierung dieses Mal sorgt.

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