Pervertierte Politik und pathologische Akteure

Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

Man mag die Nachricht, die gestern über die Sender tickerte, als alltäglichen Wahnsinn abtun, wenn in Nordsyrien die Türken mit Leopardpanzern gegen die Kurden mit Panzer-Abwehrraketen aus deutschen Waffenschmieden vorrücken. Die amtierende Groko hat jahrelang Ankara und die Peschmerga im Nordirak mit modernsten Hightech-Waffen beliefert und dank unseres ach so menschenfreundlichen Sigmar Gabriel dafür gesorgt, den Absatz deutscher Rüstungsunternehmen im letzten Jahr um 21 Prozent zu steigern. Obwohl man mit Erdogan in Fehde lag, wurden munter alte Verträge weiter erfüllt und geliefert, dass die Schwarte kracht.

Bis an die Zähne bewaffnet marschiert dieser Teppichhändler in die Kurdengebiete in Syrien ein und schießt aus allen Rohren auf jene, die vorher die amerikanische Allianz bei der Vertreibung der IS unterstützen. Kommentar der Amerikaner? Der Türke soll's mal nicht so übertreiben. Auch Putin hat seine Soldaten abgezogen. Den geht die Sache seit neuestem nichts mehr an. Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Weshalb fällt mir in diesem Zusammenhang die Annektierung der Krim und die Aufregung unserer Kanzlerin ein? Schwamm drüber! Der Einfachheit halber bringe ich es auf einen Nenner: Selbst die blutrünstigen Hunnen waren im Vergleich zu der heutigen Politkaste, einschließlich unserer Regierung, harmlose Besucher fremder Länder.   

Zur Aufklärung der Sachlage: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat. An die Waffenexporte an Saudi Arabien will ich erst gar nicht denken, die inzwischen Dimensionen erreicht haben, die jedes Vorstellungsvermögen sprengen. Und da solche Deals weder eine Krankenschwester, ein Paketzusteller oder eine allein stehende Mutter am Fließband nicht ansatzweise begreifen und ergo auch nicht interessieren, können diese außer Rand und Band geratenen Politiker tun und lassen, was sie wollen. Sie bemühen bei kritischen Nachfragen die gern verwendete Metapher: Politische Entscheidungen dienen unserem nationalen Interesse, was immer man uns damit verkaufen will.

Zwischen 2006 und 2011 umfasste der Milliardendeal mit der massiven Aufrüstung der Türken 354 „Leopardpanzer 2“, die kurz zuvor mehr als 400 Stück Leopard Typ 1 erhalten hatten. Selbstredend wird in der Schaltzentrale der SPD vollmundig behauptet, dass die Lieferungen deutscher Waffensysteme mit „Nutzungsbeschränkungen“ und so genannten „Endverbleibsklauseln“ versehen wären, ist längst widerlegt. Das Verbot des Weiterverkaufs der Waffen entfiel in der Ägide Gabriels ersatzlos. Die Begriffe Gewissen, Ethos oder Anständigkeit werden spätestens bei hohen Waffenumsätzen in den Ordner deutscher Aktendeckeln fein säuberlich abgeheftet.

Heidewitzka, rutscht es mir über die Lippen. Da stellen sich Genossen der SPD und Christdemokraten aus Berlin oder Bayern vors Volk und erzählen aus Grimms Märchenkiste, Deutschland würde keine Ausfuhren von Waffen in „kritische Länder“ genehmigen und das im Bewusstsein, dass wir weltweit drittgrößter Waffenlieferant sind. Der Umsatzzuwachs von Kriegswaffen unserer Rüstungsindustrie auf mittlerweile 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr ist unbestrittenermaßen den Lieferungen an unsichere politische Kandidaten zu verdanken, die über bekannte Umwege in den Genuss deutscher Zerstörungskraft gelangen. Klar, dass sich auch CDU-Politiker wegducken, wenn es zu unangenehmen Nachfragen kommt. Beispielsweise die, welcher unserer Politiker nun Flüchtlingsströme provoziert, initiiert oder gar billigend in Kauf nimmt.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, warnt vor vorschnellen Urteilen, wenn er mit Erdogans Überfall in Nordsyrien konfrontiert wird. „Das Vorgehen der Regierung Erdogan geschieht nicht im NATO-Rahmen, es hat auch keine Legitimation der Vereinten Nationen.“: „Wir sollten bei Bündnispartnern in der NATO mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein.“ Bei solchen Sätzen fällt einem der Unterkiefer herunter. Dann schiebt er nach, dieser phantasievolle Herr Hardt: „Rüstungsexporte an die Türkei müssen im Lichte dieser Erkenntnisse im Einzelfall geprüft werden.“ Aha, denke ich mir. Will er das bei jeder Leiche, bei jedem Schuss oder bei jedem Meuchelmord persönlich überprüfen? Oder bittet er Erdogan um Auskunft, weshalb er die Stadt Afrin überfällt und unter Beschuss nimmt, einer Gegend, in der er nichts zu suchen hat?

Die deutschen Waffenausfuhren, speziell in die Türkei stehen – wieder einmal –, im Zentrum der Debatte. Waffenlieferungen an ein Nato-Mitglied sind „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“, wie es in den „politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ heißt.

Ah, ja…, ich verstehe. Despoten, Kriegstreiber und Terrorstaaten dürfen für Milliardensummen mit Vernichtungswaffen sich in der Zeit eindecken, solange sie den Anschein erwecken, vertrauenswürdig zu sein und vorgetäuschtes Wohlverhalten an den Tag legen. Von deutscher Seite wird, solange Kameras und Mikrofone in der Nähe sind, bei solch fragwürdigen Geschäften, eine selbstkritische Haltung eingenommen und hinterher von Lobbyisten das Bakschisch entgegengenommen. Money makes the world go arround. Spendenaufrufe und Bahnhofsklatscher, Bärchenverteiler und humanitäre Willkommenskultur perfektionieren die gesellschaftliche Perversion. Denn sie werden kommen…, die Flüchtlinge. Zwangsläufig.

Als Erdogan vor Kurzem einen vorübergehend freundlichen Versöhnungskurs gegenüber die Kurden einschlug, lieferte Deutschland weiter und muss nun zuschauen, wie mit diesen Panzern Stellungen der – je nach Sichtweise – Freiheitskämpfer oder Terroristen angegriffen werden. Nun ja, per Definition sind Freiheitskämpfer oder Terroristen je nach Land, politischem System oder nationalem Bedürfnis eine Frage des Blickwinkels. Das können wir Deutsche täglich auch im Kleinen auf unseren Straßen feststellen. Ja, ja, mit der Moral unserer Politiker und der Kritik der Bürger ist es nicht weit her. Da muss man sich nicht wundern, dass das „Große Ganze“ auch auf unsere Straßen abfärbt.