Direkt zum Hauptbereich

Die ruinöse Politik unserer Regierenden


Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.



Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.

Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betrag eines Durchschnittsrentners in Deutschland. Man könnte dieses Versorgungssystem auch als systematische Plünderei bezeichnen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Bislang habe ich noch keinen Politiker kennengelernt, der nicht vehement seine Alimentierung verteidigt hätte. Im Gegenteil. Ab März gönnen sich die Herrschaften zusätzliche 2,99 Prozent, und erhöhen diesen Wert ab April 2019 erneut um 3,09 Prozent.

Laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen im vergangenen Jahr auf 688 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das sind 60 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen basieren auf der Vermögensrechnung des Bundes. Nur gut, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht begreift, welche Dimensionen die maßlose Selbstbedienung unserer Regierung angenommen hat.

Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler, die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“ auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27. Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat.

Man könnte selbstredend auch eine andere Rechnung aufmachen, die unsere intellektuellen Überflieger in Parteien und Regierung aussehen ließen, wie Hilfsschüler, denen nicht einmal mehr das einmal Eins beigebracht werden kann. Mehr als 80 Milliarden Euro kosten uns die professionellen Arbeitsverweigerer aus fernen Ländern, die unsere Kassen auch in den nächsten zwanzig Jahren um ein Vielfaches belasten werden. Denn nach seiner Rechnung sind die Flüchtlings-Rücklagen von derzeit 31 Milliarden Euro bis nächstes Jahr verbraucht.

Perdu sind sie, die noch vor den Wahlen versprochenen Wohltaten. Die Regierung wird außerstande sein, auch nur ansatzweise den Wohlstand unserer Bevölkerung auf das mittlere Niveau in Europa anzugleichen. Bundeskanzlerin Merkel hat ganze Arbeit geleistet – sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Auch der ungeregelte Brexit schwebt wie ein Damokles-Schwert über den Häuptern der Bürger, nicht etwa über jenen der Beamten. Sie hat mit ihrer desaströsen Politik den Brexit erst möglich gemacht. Was Europa mit Griechenland angestellt hat, kann man getrost als Entmündigung und Leibeigenschaft bezeichnen. Das wollten die Engländer nicht auch erleben.

Sie hat ohne Not die Grenzen geöffnet, 1,5 Millionen Sozialgäste ins Land gebeten, die in der Mehrheit gleich ohne Papiere ins Land strömten und die Regierung dazu zwangen, Dutzende von Milliarden Euro zurückzustellen, um den Wünschen unserer Besucher gerecht zu werden. Ich brauche nicht einmal mehr ein Milchmädchen, das mir ausrechnet, ob Herr Scholz in den nächsten Jahren mit einem Haushaltsloch hätte rechnen müssen, wäre Frau Merkel eine weitsichtige Politikerin gewesen. Dabei habe ich großzügiger Weise den desolaten Zustand von Flinten-Uschis Bundeswehr zu erwähnen, die den Steuerzahlern in Zukunft die Brieftaschen erheblich erleichtern wird. Fassungslos macht mich allerdings, dass unsere verantwortliche Polit-Elite mit einer kaum noch zu überbietenden Frechheit dem Bürger vorgaukelt, dass es ihm in unserem Land besser gehe als irgendwo anders. 

Doch damit ist das Ungemach, was die SPD, inzwischen der Todfeind eines jeden Arbeitnehmers, dem einfachen Bürger bescheren wird, noch lange nicht ausgestanden. Die steuerliche Neubewertung der Immobilien steht in den nächsten Monaten an und wird bei Mietern in Ballungsgebieten die schiere Panik auslösen. Massive Mieterhöhungen werden im ohnehin schon aufgeheizten Wohnungsmarkt die Folge sein. Die Immobilienreform ist in ihren dramatischen Auswirkungen dem Mieter noch gar nicht klar. Kein Wunder, welcher Politiker in Deutschland hat ein ernsthaftes Interesse, dem Wähler die Wahrheit auf die Nase zu binden. Stattdessen kommt Heil SPD) mit seiner Botschaft um die Ecke, die Minimalrenten aufstocken zu wollen. Was er verschweigt ist, dass die Erhöhung um maximal 447 Euro hinten herum bei den Sozialzuschüssen für beispielsweise Wohngeld wieder abgezogen werden.

Unsere Gesellschaftspolitik ist dank unserer raffgierigen Polit-Hasardeure vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Scheinbar geht es in Berlin und in den Landesregierungen nur noch nach dem Motto: Maximale Selbstversorgung, zum Ausgleich minimales Einkommen der Bürger und nach meinem Abgang die Sintflut. Ach ja, das Abfeiern der noblen Pensionen habe ich noch vergessen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Allmählich hats sich „ausgemerkelt…“

Dereinst hat Papst Paul IV im 16. Jahrhundert im Kreise seiner Vertrauten verkündet: "Mundus vult decipi ergo decipiatur." Es gäbe so viele Wahrheiten, fügte er hinzu. "Die Welt will betrogen werden, also betrügen wir sie." Und dort heißt es weiter: "Es ist unser Recht, die Menschen mit unserer Religion zu täuschen, um zu erreichen, was wir erstreben." Heute ist der fünf Jahrhunderte alte Ausspruch Paul IV ein verlässliches Regelwerk in der Politik. 



Nun ja, Angela Merkel scheint die epochale Erkenntnis des Kirchenführers für sich nicht nur neu erfunden zu haben, sondern auch mit Hilfe ihrer professionellen Vielschwätzer perfektioniert. Wer weiß, vielleicht hat Angela auch ein paar Kapitel in Niccolò Macchiavellis Werk "Il Principe" gelesen, um sich für die großen Corona-Aufgaben fit zu machen.

Doch bei ihrer konzertierten Aktion, das Corona-Virus noch ein wenig zu aufzupäppeln, damit man das Volk noch ein wenig an der kurzen Kandare halten kann, …

Bist du nicht wie ich – dann denunzier' ich dich

In Zeiten von Corona scheinen in Ermangelung an Freuden und monatelang unterdrückter Triebe eine altbekannte und urdeutsche Ersatzbefriedigung wieder auf dem Vormarsch zu sein. Der Blockwart ist auferstanden, einer, der sich berufen fühlt, als verlängerter Arm des Gesetzes für Recht und Ordnung zu sorgen.

Inzwischen lauern sie überall. Meist handelt es sich um blutarme, völlig unscheinbare Typen, die vom Leben zur Unwichtigkeit verdammt wurden und aufgrund vernachlässigter Libido und fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz jetzt ihre Chance wahrnehmen. Das Phänomen ist unter Soziologen und Psychologen bekannt. Schon Erich Fromm oder auch Theodor W. Adorno haben diese hoch ambitionierten Denunzianten (es sind fast immer Männer) ausführlich beschrieben.
In der Tat, selten haben sich so viele günstige Gelegenheiten ergeben, wie gerade heute. Die Anzeige wegen nicht Einhaltung von Abstandsregeln oder wegen des militanten Verzichts auf Masken ist inzwischen populärer, als die Meldung einer Ha…

Corona-Mutant mit extremer Ansteckungsgefahr entdeckt.

Ein Corona-Mutant schreckt die Regenten weltweit auf, zumal sich das Virus rasend schnell verbreitet. Das Hirn-Erleuchtungs-Virus (H1-E8), wurde gestern von Experten des WHO (We Help Others) vorgestellt und stellt laut Professor Doktor Wieler, Leiter des Reinkarnations-Institut RKI eine nie gekannte Pandemiegefahr dar. Das neue Virus H1-E8 führt nach seinen Angaben schlagartig zu einem klaren Verstand im Hier & Jetzt.

Einer der Ursachen ist der Verzehr von Biokost und der Einnahme von Kurkuma (reinigt die Zirbeldrüse). Auch der übermäßige Genuss von Bärlauch soll maßgeblich die rasante Infizierungsrate mit gravierenden Folgen erhöhen. Zu den Risikogruppen sollen Veganer und jüngere Teetrinker gehören, aber hier will man noch die Forschungsergebnisse abwarten. Eines der Symptome scheint eine unerklärliche Abneigung gegen Massenmedien zu sein, die bei den H1-E8-Befallenen offenkundig ein gefestigtes Selbstbewusstsein und Renitenz gegen die Obrigkeit auslöst. Einhergehende Folgesympto…

Unsere Demokratie hat sich überflüssig gemacht.

Angela Merkel hat Deutschland in ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster geführt. Wir werden spätestens in sechs Monaten die sogenannte Corona-Epidemie mit völlig anderen Augen und auch mit einer ganz anderen Bewertung betrachten, als die heutige Regierung, die uns den Tod vor Augen vorgaukelte und die Bürger in eine Art Agonie führte.  



Kaum anzunehmen, dass wir die Coronakrise in einem Jahr als Gesundheitskatastrophe in Erinnerung behalten werden. Sie wird als beispiellose Wirtschaftskrise in die Geschichtsbücher eingehen, die eine Regierung verursacht hat und nun aus Angst, zur Verantwortung gezogen zu werden, mit Hilfe von dilettantischen Experten und unfähigen Institutionen weiter verschärft. Selbst die Tatsache, dass ein gelernter Bankkaufmann an der Spitze unseres Bundesgesundheitsministerium steht, kann dem Bürger offenbar den Glauben an der Richtigkeit des Handelns eines ausgewiesenen Dilettanten wie Jens Spahn nicht erschüttern.
Gleichwohl hält die Mehrheit der Be…

Greta Thunberg mutiert von Klima-Expertin zur Top-Virologin

Erklären kann das niemand, weshalb Menschen, denen man eine gewisse Intelligenz zuschreibt, wichtige Positionen einnehmen und am Anfang ihrer Karriere eine fundierte Ausbildung genossen haben, um dann ein autistisches Kind von 17 Jahren um seine Einschätzung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu bitten. Und nein, ich habe mir das nicht ausgedacht.


“Coronavirus: Fakten und Ängste” ist der Titel eines Symposiums, zu dem einer der bedeutendsten US-Sender (CNN) ein krankes Mädchen eingeladen hat, die noch wenige Monate zuvor als „ausgewiesene Klima-Expertin“ die Menschheit vor der klimatischen Weltvernichtung rettete. Nun werden wir von einer weiteren hiobschen Heimsuchung bedroht. Corona.

Eigentlich hatte ich mit meinem Leben bereits abgeschlossen. Aber wieder einmal geschah ein Wunder. International anerkannten Journalisten ist es gelungen, Greta Thunberg für eine neue Mission zu gewinnen, um ihre gottgleiche Genialität in den Dienst der Erdbevölkerung zu stellen. Mama Thunberg hatte…

Italien - Corona-Wahrheit zurechtgerückt

Italien kommt seit dem 31. März als abschreckendes Beispiel chaotischer Todesszenarien nicht mehr aus den Schlagzeilen. Militärkonvois, die Corona-Leichen in der Nacht durch Bergamo abtransportieren, lieferten sämtlichen Moderatoren in den TV-Sendern spektakulärere Bilder. Sachliche Berichterstattung über Ursache und Wirkung selbst heute noch, Fehlanzeige.


Als Italien aufgrund der massiven Ausbreitung des Corona-Virus ankündigte, die Grenzen schließen zu wollen und Ausgangssperren zu verhängen, verließen Zehntausende osteuropäische Pfleger fluchtartig das Land. Nicht zuletzt sorgte eine hysterische Presse und eine sensationsgierige Journallie, aufgeblasene Moderatoren und Nachrichtensprecher extreme Panik unter den "Gastarbeitern" in den Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig bahnte sich ein Notstand hinsichtlich Schutzkleidungen und Atemschutzmasken an.
Alte, pflegebedürftige Personen und Behinderte, teilweise ohne Verwandte oder Angehörige, wurden von ihren Betreuern hilflos in d…

Der Corona-Pass – Deutsche Gründlichkeit des Dritten Reiches lebt wieder auf

Düstere Aussichten für Touristiker: Volle Reisefreiheit soll es erst geben, wenn eine Impfung gegen das Coronavirus nachgewiesen werden kann. Warum nicht auch gleich einen Schnupfenpass oder ein beglaubigtes Dokument, dass wir frei von Fußpilz oder Schuppenbefall sind, bevor wir bei EDEKA oder LIDL einkaufen gehen?




Jens Spahn (CDU) scheint in seiner Jugend weder an einem Geschichtsunterricht teilgenommen zu haben, noch hat er etwas mit der Deutschen Vergangenheit am Hut. Scheinbar versagt bei ihm auch das Erinnerungsvermögen an die Zeit der Nürnberger Gesetze 1935, als das nationalsozialistische Regime den aufgenähten Stern als Zwangskennzeichen für Juden einführte.
Ob nun über eine Tracing-Ap oder elektronischen Gesundheits-Nachweis, im Ergebnis laufen solche abstrusen Gedankenspiele auf das Gleiche hinaus. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Aber was will man von einem Bankkaufmann anderes erwarten, der in ein Amt protegiert wurde, das nicht nur seinen fachlichen, sondern auch s…

Früher hatten wir Deutsche Adam Ries – jetzt haben wir Peter Altmaier

Die Pandemie bringt es an den Tag. Adam Ries, 1492 – 1559 war ein begnadeter deutscher Rechenmeister und Vater des modernen Rechnens. Heute haben wir Peter Altmaier, Vater der angeborenen mathematischen Schlichtheit. Mit bemerkenswerter Leutseligkeit bagatellisierte der Meister der Petitesse das sich abzeichnende Wirtschaftsdrama.


Noch gestern verkündete er 50 Millionen fernsehenden Untertanen, dass drei Millionen Lohnsteuer zahlende Bürger in Kurzarbeit gemeldet seien. Heute dagegen meldete das Arbeitsamt über 10 Millionen kurzarbeitende Arbeitnehmer. Alles nicht so wild, wenn man sich mal um schlappe 6 Millionen Arbeitnehmer verrechnet. Euphemistisch betrachtet könnte man dem in sich ruhenden Politknödel unterstellen, dass er siebenstellige Zahlen einfach nicht mag. Andererseits halte ich diesen Peter auch nicht für humorvoll genug, um im Fernsehen – schwäbisch ausgedrückt -, ä kloins Witzle mache wollt.

Peter lügt ja die Leute nicht an. Iwo, das kann er gar nicht. Sein Spezialgebiet …

Eva Högl – "Gute-Laune-Abgeordnete" bei Terroranschlägen – wird sie auch als Wehrbeauftragte für Stimmung sorgen?

Eva Högl hat sich am 19. 08.2017 selbst ein Kompetenz-Denkmal gesetzt. Unvergessen ihr Auftritt, als sie bei den Trauerfeierlichkeiten anlässlich eines blutigen Terroranschlages in Spanien freudig erregt in die Kamera winkte. 


Damit nicht genug. Mitten in der blutgetränkten Betroffenheitsrede des Buchhändlers Schulz entdeckte sie einen Parteifreund in der Menge und wollte den Genossen an ihr Herz drücken. 

Nach fünf Wochen bedrückender Pandemie-Diaspora endlich wieder einmal ein Lichtblick. Eva Högl, SPD-Abgeordnete und "Gute-Laune-Beauftragte" für Terroranschläge und qualvolle Gedenkfeiern macht dank feinfühliger Protektion der Parteispitze ihren nächsten Karriereschritt. Was soll man sagen, die Geschichte wiederholt sich. Gaius Caesar Augustus (12 n. Chr.), genannt Caligula, Römischer Kaiser, wollte sein Lieblingspferd Incitatus zum römischen Consul erklären und damit dem Volk klar machen, dass selbst ein Gaul klüger ist, als seine Senatoren. Wie man sieht, ist auch dem SPD-…

Anne Will, Luschen-Laschet und die Sehnsucht nach der Kanzlerschaft

Da saßen sie bei Anne Will wieder einmal zusammen, die politische Creme der Talk-Show-Experten, Lichtgestallten der Möchtegerns, die Highflyer gepflegter Plattheiten. „Lockert Deutschland die Corona-Einschränkungen zu schnell“, war das Leitthema des munteren Polit-Talks, das mittlerweile bei den meisten Bürgern nachhaltige Aggressionen auslöst.


Geladen waren der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), der FDP-Chef Christian Lindner, Gesundheitsguru Karl Lauterbach (SPD) und die, der grünen intellektuellen Elite angehörende Annalena Baerbock. Es kam, wie es kommen musste. Luschen-Armin legte sich so sehr ins Zeug, dass er seine Kanzlerkandidatur durch den berühmten Schornstein jagen kann. Nicht etwa, weil er forsch, vielleicht zu forsch, auf die millionenfache Arbeitslosigkeit verwies und seine Überzeugung wiederholte, Deutschland könne sich einen länger andauernden Shutdown nicht leisten. Seit wann er das wohl weiß?
Schon vor einer Woche hatte die Kanzlerin, Vorsi…