Die ruinöse Politik unserer Regierenden

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.

Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.

Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betrag eines Durchschnittsrentners in Deutschland. Man könnte dieses Versorgungssystem auch als systematische Plünderei bezeichnen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Bislang habe ich noch keinen Politiker kennengelernt, der nicht vehement seine Alimentierung verteidigt hätte. Im Gegenteil. Ab März gönnen sich die Herrschaften zusätzliche 2,99 Prozent, und erhöhen diesen Wert ab April 2019 erneut um 3,09 Prozent.

Laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen im vergangenen Jahr auf 688 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das sind 60 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen basieren auf der Vermögensrechnung des Bundes. Nur gut, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht begreift, welche Dimensionen die maßlose Selbstbedienung unserer Regierung angenommen hat.

Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler, die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“ auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27. Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat.

Man könnte selbstredend auch eine andere Rechnung aufmachen, die unsere intellektuellen Überflieger in Parteien und Regierung aussehen ließen, wie Hilfsschüler, denen nicht einmal mehr das einmal Eins beigebracht werden kann. Mehr als 80 Milliarden Euro kosten uns die professionellen Arbeitsverweigerer aus fernen Ländern, die unsere Kassen auch in den nächsten zwanzig Jahren um ein Vielfaches belasten werden. Denn nach seiner Rechnung sind die Flüchtlings-Rücklagen von derzeit 31 Milliarden Euro bis nächstes Jahr verbraucht.

Perdu sind sie, die noch vor den Wahlen versprochenen Wohltaten. Die Regierung wird außerstande sein, auch nur ansatzweise den Wohlstand unserer Bevölkerung auf das mittlere Niveau in Europa anzugleichen. Bundeskanzlerin Merkel hat ganze Arbeit geleistet – sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Auch der ungeregelte Brexit schwebt wie ein Damokles-Schwert über den Häuptern der Bürger, nicht etwa über jenen der Beamten. Sie hat mit ihrer desaströsen Politik den Brexit erst möglich gemacht. Was Europa mit Griechenland angestellt hat, kann man getrost als Entmündigung und Leibeigenschaft bezeichnen. Das wollten die Engländer nicht auch erleben.

Sie hat ohne Not die Grenzen geöffnet, 1,5 Millionen Sozialgäste ins Land gebeten, die in der Mehrheit gleich ohne Papiere ins Land strömten und die Regierung dazu zwangen, Dutzende von Milliarden Euro zurückzustellen, um den Wünschen unserer Besucher gerecht zu werden. Ich brauche nicht einmal mehr ein Milchmädchen, das mir ausrechnet, ob Herr Scholz in den nächsten Jahren mit einem Haushaltsloch hätte rechnen müssen, wäre Frau Merkel eine weitsichtige Politikerin gewesen. Dabei habe ich großzügiger Weise den desolaten Zustand von Flinten-Uschis Bundeswehr zu erwähnen, die den Steuerzahlern in Zukunft die Brieftaschen erheblich erleichtern wird. Fassungslos macht mich allerdings, dass unsere verantwortliche Polit-Elite mit einer kaum noch zu überbietenden Frechheit dem Bürger vorgaukelt, dass es ihm in unserem Land besser gehe als irgendwo anders. 

Doch damit ist das Ungemach, was die SPD, inzwischen der Todfeind eines jeden Arbeitnehmers, dem einfachen Bürger bescheren wird, noch lange nicht ausgestanden. Die steuerliche Neubewertung der Immobilien steht in den nächsten Monaten an und wird bei Mietern in Ballungsgebieten die schiere Panik auslösen. Massive Mieterhöhungen werden im ohnehin schon aufgeheizten Wohnungsmarkt die Folge sein. Die Immobilienreform ist in ihren dramatischen Auswirkungen dem Mieter noch gar nicht klar. Kein Wunder, welcher Politiker in Deutschland hat ein ernsthaftes Interesse, dem Wähler die Wahrheit auf die Nase zu binden. Stattdessen kommt Heil SPD) mit seiner Botschaft um die Ecke, die Minimalrenten aufstocken zu wollen. Was er verschweigt ist, dass die Erhöhung um maximal 447 Euro hinten herum bei den Sozialzuschüssen für beispielsweise Wohngeld wieder abgezogen werden.

Unsere Gesellschaftspolitik ist dank unserer raffgierigen Polit-Hasardeure vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Scheinbar geht es in Berlin und in den Landesregierungen nur noch nach dem Motto: Maximale Selbstversorgung, zum Ausgleich minimales Einkommen der Bürger und nach meinem Abgang die Sintflut. Ach ja, das Abfeiern der noblen Pensionen habe ich noch vergessen.