Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem
Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro
in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein
lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der
blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen
Finanzlücken vor.
Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger
Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht
gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen
Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer
halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte,
nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250
Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für
einen Penner unter der Brücke.
Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung
beziehen Beamte den etwa 20fachen Betrag eines Durchschnittsrentners in
Deutschland. Man könnte dieses Versorgungssystem auch als systematische
Plünderei bezeichnen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Bislang habe
ich noch keinen Politiker kennengelernt, der nicht vehement seine Alimentierung
verteidigt hätte. Im Gegenteil. Ab März gönnen sich die Herrschaften
zusätzliche 2,99 Prozent, und erhöhen diesen Wert ab April 2019 erneut um 3,09
Prozent.
Laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind
die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen im vergangenen Jahr auf
688 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das sind 60 Milliarden Euro mehr
im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen basieren auf der Vermögensrechnung des
Bundes. Nur gut, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht begreift, welche
Dimensionen die maßlose Selbstbedienung unserer Regierung angenommen hat.
Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in
dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner
Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es
kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt
sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler,
die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“
auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27.
Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat.
Man könnte selbstredend auch eine andere Rechnung
aufmachen, die unsere intellektuellen Überflieger in Parteien und Regierung
aussehen ließen, wie Hilfsschüler, denen nicht einmal mehr das einmal Eins
beigebracht werden kann. Mehr als 80 Milliarden Euro kosten uns die
professionellen Arbeitsverweigerer aus fernen Ländern, die unsere Kassen auch
in den nächsten zwanzig Jahren um ein Vielfaches belasten werden. Denn nach
seiner Rechnung sind die Flüchtlings-Rücklagen von derzeit 31 Milliarden Euro
bis nächstes Jahr verbraucht.
Perdu sind sie, die noch vor den Wahlen versprochenen
Wohltaten. Die Regierung wird außerstande sein, auch nur ansatzweise den
Wohlstand unserer Bevölkerung auf das mittlere Niveau in Europa anzugleichen.
Bundeskanzlerin Merkel hat ganze Arbeit geleistet – sowohl in Deutschland, als
auch in Europa. Auch der ungeregelte Brexit schwebt wie ein Damokles-Schwert
über den Häuptern der Bürger, nicht etwa über jenen der Beamten. Sie hat mit
ihrer desaströsen Politik den Brexit erst möglich gemacht. Was Europa mit
Griechenland angestellt hat, kann man getrost als Entmündigung und Leibeigenschaft bezeichnen. Das wollten die Engländer nicht auch erleben.
Sie hat ohne Not die Grenzen geöffnet, 1,5 Millionen
Sozialgäste ins Land gebeten, die in der Mehrheit gleich ohne Papiere ins Land
strömten und die Regierung dazu zwangen, Dutzende von Milliarden Euro zurückzustellen,
um den Wünschen unserer Besucher gerecht zu werden. Ich brauche nicht einmal
mehr ein Milchmädchen, das mir ausrechnet, ob Herr Scholz in den nächsten
Jahren mit einem Haushaltsloch hätte rechnen müssen, wäre Frau Merkel eine
weitsichtige Politikerin gewesen. Dabei habe ich großzügiger Weise den
desolaten Zustand von Flinten-Uschis Bundeswehr zu erwähnen, die den
Steuerzahlern in Zukunft die Brieftaschen erheblich erleichtern wird. Fassungslos
macht mich allerdings, dass unsere verantwortliche Polit-Elite mit einer kaum
noch zu überbietenden Frechheit dem Bürger vorgaukelt, dass es ihm in unserem
Land besser gehe als irgendwo anders.
Doch damit ist das Ungemach, was die SPD, inzwischen
der Todfeind eines jeden Arbeitnehmers, dem einfachen Bürger bescheren wird,
noch lange nicht ausgestanden. Die steuerliche Neubewertung der Immobilien
steht in den nächsten Monaten an und wird bei Mietern in Ballungsgebieten die
schiere Panik auslösen. Massive Mieterhöhungen werden im ohnehin schon
aufgeheizten Wohnungsmarkt die Folge sein. Die Immobilienreform ist in ihren
dramatischen Auswirkungen dem Mieter noch gar nicht klar. Kein Wunder, welcher
Politiker in Deutschland hat ein ernsthaftes Interesse, dem Wähler die Wahrheit
auf die Nase zu binden. Stattdessen kommt Heil SPD) mit seiner Botschaft um die
Ecke, die Minimalrenten aufstocken zu wollen. Was er verschweigt ist, dass die
Erhöhung um maximal 447 Euro hinten herum bei den Sozialzuschüssen für
beispielsweise Wohngeld wieder abgezogen werden.
Unsere Gesellschaftspolitik ist dank unserer raffgierigen
Polit-Hasardeure vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Scheinbar geht es in
Berlin und in den Landesregierungen nur noch nach dem Motto: Maximale
Selbstversorgung, zum Ausgleich minimales Einkommen der Bürger und nach meinem
Abgang die Sintflut. Ach ja, das Abfeiern der noblen Pensionen habe ich noch
vergessen.
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