Ein Staat ohne Regeln, Gesetze und Lösungen

Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der Flüchtlingskrise das Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 20 Monaten dynamisiert hat. 

Immer mehr Bürger haben bemerkt, dass die Regierung Regeln und Gesetze gebrochen hat und es immer noch tut. Ob mit Vorsatz, aus Ratlosigkeit oder aus Unfähigkeit, aus Feigheit oder Naivität, das sei dahingestellt. Vermutlich war und ist es auch heute noch eine Mischung von allem.

Derzeit erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit den Kniefall eines Staates vor der Übermacht einer fremden Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Schlimmer noch. Jene Okkupanten werden nach wenigen Generationen die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt.

Zu wenige Bürger wehren sich gegen diese heute schon irreversible Entwicklung, weil sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht informiert werden. Aus der ursprünglich humanitären Haltung haben Politik im Verbund mit Medien und Meinungsbildnern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit gemacht, die man mit mahnendem Impetus an die historische Schuld und der Wiedergutmachungsverpflichtung knüpfte. In der Soziologie nennt man diese politisch gesteuerte Vorgehensweise „psychology of social desirability“ (die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens).

Zur Erreichung einer erwünschten Verhaltensweise beim Bürger verknüpfte man die Einwanderungswelle mit dem Neubegriff „Willkommenskultur“. Er ist positiv besetzt, und führte zu glückseligen Empfangsorgien an Bahnhöfen und Grenzübergängen. Nun ja, so ein barmherziges Samariterdasein sorgte eben auf breiter Ebene für soziale Akzeptanz und Bewunderung. Presse und Medien halfen mit schönen Bildern, Journalisten, Moderatoren und TV-Sender suhlten sich im schlammtiefen Wohltätigkeitssumpf. Eine solche Richtungsbestimmung war so perfide wie wirksam, weil jeder, der nicht mitzog, als unsozial oder rassistisch galt.

Und dann kam die Kölner Neujahrsnacht. Unzählige Frauen und Mädchen wurden von Migranten sexuell belästigt, vergewaltigt, geschlagen und beraubt. Die Polizei stand den massenhaften Übergriffen tatenlos gegenüber. Aber es kam noch schlimmer. Tagelang hat die Polizei geschwiegen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Erst als sich zehntausendfach Berichte, Bilder und Kommentare über die sozialen Medien verbreiteten, wurde es nicht nur für die Polizei ernst. Es war die Nacht, als bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat zerbrochen ist. Nur ein paar Tage später erwischte es mit brachialer Wucht die gesamte Berichterstattung und der Begriff „Lügenpresse“ war geboren.

Beinahe reflexartig begann sich auch der Staat zu wehren. Und nicht nur die Politik. Sämtliche Sender starteten mit Auftrag aus Berlin eine Kampagne, die bis heute unvermindert anhält. Kaum eine Nachricht, in der Humanität nicht angemahnt wird, kaum ein Tatort, der nicht eine Flüchtlingsproblematik aufgreift. Migranten fanden gut gefüllte Brieftaschen und gaben sie bei der Polizei ab, während „böse“ Deutsche in Sachsen Flüchtlingsheime abbrannten. Ans Herz gehende Beispiele, um einerseits die Ehrlichkeit eines Flüchtlings zu instrumentalisieren, damit der Knüppel der Verurteilung von Brandstiftern umso heftiger niedersaust. Ursache und Wirkung? Unbekannt oder einfach nur verdrängt.

Jetzt geht der Politik und der Journaille der sogenannte Allerwerteste auf Grundeis. Es braucht die massive Umerziehung des Deutschen. Die heutige Inquisition heißt Talkshow. Die Moderatoren und Teilnehmer verdienen ihr Brot mit massiver Indoktrinierung der Bürger. Maximaler Opportunismus sichert im TV-Geschäft das Überleben, Prinzipienlosigkeit den Job, Konformismus – ein Charaktermerkmal, das 100.000 Euro im Jahr einbringt und mit dem man den Lebensstil sichert. Andersdenkende sind arme Arschlöcher. Pfui Teufel! Den „lonesome cowboy“ als Journalist, der angstfrei aus der Hüfte ballert, den gibt es weder im Fernsehgeschäft noch in der Presse. Nicht mehr. Sie haben sich in die sozialen Netzwerke verkrümelt.

Jetzt kommt der Wind aus dem Internet. Soziale Medien haben den Bürgern eine Plattform gegeben, Menschen vernetzen sich, immer mehr bemerken, dass andere auch meiner Meinung sind. Die Menschen haben sich allmählich formiert, und die Regierungen werden wach. Hellwach. Ein weiteres Aufbäumen folgt: Der Begriff 'Fake News' macht die Runde. Ein depperter Justizminister will die Reißleine ziehen und droht mit Strafen, greift ein in Freiheitsrechte bei Facebook, überlässt einem amerikanischen Unternehmen die Beurteilung von strittigen Hasspostings und unterdrückt massiv Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig verstärken Regierung und Medien ihre Anstrengungen, die Bürger mit einem fragwürdigen Motiv auf Spur zu bringen. Politiker wollen sich vom Makel eigener Fehler und naiven Irrtümern, von Schuld und dem Verdacht unglaublicher Dummheit befreien, erfinden für ihre politische Rechtfertigung neue Begriffe und Metaphern, die kein Mensch mehr hinterfragt. Dabei wäre es so einfach. Österreich macht es vor. Der Bürger braucht Regeln, braucht durchsetzbare Gesetze und braucht das Vertrauen in die Handlungsstärke des Staates. Doch wohin er schaut, er sieht nichts als eine leere Sandwüste, als befände er sich politisch gesehen mitten im intellektuellen Outback von Namibia.

Die politische Korrektheit bedient sich Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten oder Klimaleugner und Rechtspopulisten abstempelt. Wer den Islam kritisiert, ist ein Fall für die Klapsmühle. Dieser Logik folgend, müsste ja einer, der gegen die katholische Religion ist, ein Rassist sein. In der medialen Berichterstattung grenzt die Kritik, die jemand an der neuen Barbie-Puppe mit Kopftuch übt, an Blasphemie. Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt brächte, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Presse-Aufschrei ohnegleichen. Das zeigt, wie die Journalisten bekannter linker Tagesblätter ticken.

Rechts ist per se schlecht und kriminell, wobei jeder noch so dämliche Mitbürger seine eigene Definition von rechts oder links vor sich herträgt wie eine Monstranz. Die Linken haben auch nicht geschlafen und Begriffe geschaffen, um Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Medien angesichts der Flüchtlingskrise Begrifflichkeiten wechseln wie ihr Unterhemd. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt ist, spricht man plötzlich von Schutzsuchenden oder gar Menschen mit subsidiärem Schutz.

Man spricht neuerdings von "atmenden Obergrenzen". Aha, denke ich mir. Einatmen bedeutet mehr Migranten, ausatmen weniger. Ich befürchte nur, wenn's ans Einatmen geht, werden die Herrschaften nicht mehr zum Ausatmen kommen. Sie werden froh sein, wenn sie dabei nicht an einem Hustenanfall ersticken. Man darf gespannt sein, wann den Humanitäts-Fetischisten in Berlin und in den Parteizentralen endlich die Luft ausgeht, angesichts immer neuer Bedrohungen durch Menschen, die wir uns nicht gewünscht, nicht eingeladen haben und auch nicht durchfüttern wollen.