Ist Andreas Scheuer ein Minister oder ein Mafia-Boss? Ist das Verkehrs-Ministerium eine kriminelle Vereinigung?

Ziemlich fassungslos muss man zur Kenntnis nehmen, was sich unsere Minister ungestraft erlauben. Rotzfrech, unverschämt, anmaßend und allmachtskrank machen sie aus uns Bürgern Idioten und aus Wählern eine Herde dämlicher Schafe.

Erst hat die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen mit ominösen Datenvernichtungen auf ihrem Handy von sich Reden gemacht, bevor ihr der Untersuchungsausschuss die Schlinge hat um den Hals legen können. Nun ja, sie wurde nach Brüssel abgeschoben und dort als EU-Kommissionspräsidentin gekürt. Fortan kann sie dort ihre Unfähigkeit ausleben und Europa mit Hilfe qualifizierter Berater in den Ruin treiben.

Doch was der Ursula mit ihrer Affinität zur Vetternwirtschaft und Geldvernichtung recht war, ist Andreas Scheuer nicht nur billig, sondern geradezu motivierend. Denn auch er hat seine Handydaten und SMS-Nachrichten kurzerhand geschreddert, die aus den Zeiten der Vertragsabschlüsse in Sachen PKW-Maut stammten. Gerade noch rechtzeitig, bevor ihm der Untersuchungsausschuss gewaltig ans Bein hätte pinkeln können.

Als interessierter Dauerkonsument politischer Verfehlungen, die uns nahezu täglich über unsere TV-Sender zu Gehör gebracht werden, weiß man um die Kraft des Stoßgebetes, das man schon wegen kaum zu überbietender Dämlichkeit der beteiligten Akteure gen Himmel schicken möchte. Doch wenn die öffentlich-rechtlichen Munkelrüben Klever, Slomka und Konsorten lieber über eine Parteispendenaffaire der AfD berichtet, wird der neueste Partei-Skandal um Andreas Scheuer schmallippig kommentiert oder ganz verschwiegen..

Andreas, der Beau aus Bayern, hat vermutlich den heißen Tipp von Uschi beherzigt, denn auch die Begründung der Löschung seines Smartphones war gleichlautend. „Wie sein Ministerium erklärte, sind die Handydaten des Chefs in der Zeit vor Februar 2019 im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden. Zuletzt hatte ein Kontrollgremium zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium versucht, Zugriff auf die Daten der Diensthandys der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen zu bekommen.

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich im Falle Mautverträge brennend für den Nachrichtenaustausch zwischen Verkehrsminister Scheuer und der Maut-Betreibergesellschaft Kapsch TraficCom und der CTS Eventim, die vom Bund nun eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz einfordert. Besonders dreist ist die Tatsache, dass während der Vertragsabschlüsse keinerlei Sitzungsprotokolle ausgefertigt wurden. Man wird das Gefühl nicht los, dass unsere Ministerien nicht etwa von ordentlichen Beamten sondern von Mafia-Bossen geführt werden. Zu den grundlegenden Gesetze der Mafia gehört beispielsweise, dass bei den konspirativen Treffen der "Capis" nichts schriftlich festgehalten wird. Keine Notizen, keine Fotos, keine Bilder, eine ihrer wichtigsten Maximen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic unterstellt Scheuer sogar, er würde wohl darauf setzen, dass inmitten der Coronakrise der Skandal untergeht. Ja, darauf würde ich jede Wette eingehen. Und wer da glaubt, Scheuer könnte mit  Al Capone oder Lucky Luciano nicht mithalten, der irrt. er steht ihnen um nichts nach. Er hat dafür gesorgt, dass auch die relevanten Handydaten seiner Führungskräfte im Ministerium auf wundersame Weise verschwunden sind oder gelöscht wurden.

Die Systematik, mit der unsere Minister Beweise für Fehlverhalten oder gar kriminelle Handlungen verschwinden lassen und dem Untersuchungsausschuss unverschämte Lügen auftischen, die Bürger betrügen und Steuergelder mit einer anmaßenden Arroganz und Überheblichkeit in den Sand setzen, sucht wirklich Seinesgleichen. Schon beim Diesel-Skandal, der nach Dobrindt mit Andreas Scheuer eine würdige Fortsetzung gefunden hat, lag der Schluss nahe, dass dass das Ministerium durchweg mit konspirativen Beamten besetzt ist.

Ganz gleich, ob wegen einer Gesetzeslücke oder einer wachsweichen Regelung, Handydaten und SMS-Nachrichten mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz gelöscht werden dürfen, solche wachsweichen sind geradezu eine Einladung, den eigenen Hals elegant aus der Schlinge zu ziehen. Deutschland, so könnte man behaupten, ist zur Bananenrepublik mutiert. Doch das trifft es nicht ganz, denn einige Minister dürften längst die Kompetenz der Mafia erreicht haben, wenn es um die Vernichtung von Beweisen und Verschleierung von Straftaten geht.