Demokratie oder Umsturzversuch – das ist die Frage

Um es vorwegzunehmen: Wenn 70 Prozent der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung unzufrieden ist und klar äußern, dass sie den Rücktritt des Kanzlers mitsamt seinem anmaßenden und selbstherrlichen Kabinett begrüßen würde, nennt man die Forderung der Bürger nicht „Umsturzversuch“ sondern „Aufforderung“, das Land in bessere, kompetente Hände zu geben.

Man nennt das auch „Apell der Bürger" an die Regierenden, den demokratischen Willen des Souveräns zu respektieren und ihm Folge zu leisten. Wenn man unsere Politiker erst darauf hinweisen muss, welche Staatsform in Deutschland herrscht, ist das auch ein Beleg dafür, dass die Vertreter unserer Republik den Begriff Demokratie bis heute nicht begreifen.

Auf welche Weise die Verantwortlichen einen von der Mehrheit verlangten Systemwechsel vollziehen, ist eine rein organisatorische und keine Machtfrage, bei der Politiker bestimmen, ob und wann es soweit sein darf. Sie müssen gehen, wenn das Volk es verlangt! Wie durfte der Volksmund noch vor den Grünen so treffend sagen: "Der Mohr (hat noch nicht einmal ansatzweise) seine Schuldigkeit getan, er kann gehen." 

Um es klar zu sagen: Ein Regierungswechsel gehört zur Demokratie wie die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht. Wenn aber Meinungsdiktate und Gesinnungszwang seitens der Politiker auch noch von Journalisten mit ideologisch vermurkster Halbbildung zum Mainstream erhoben werden, um die Bürger glauben zu machen, dass die ganz persönliche Sichtform von Staatsverständnis marginaldenkender Akteure Allgemeingültigkeit hätten, befindet sich diese Spezies im falschen Land. Dann mögen sie bei Putin oder Kim Jong-un unterkriechen. 

Mir scheint ist es dringend geboten, endlich die "direkte Domokratie" mit Volksbefragungen - beispielsweise bei neuen Gesetzesvorhaben - einzuführen, sowie das Wahlrecht und die Wahlsystematik anzupassen.

Habecks „Umsturzfantastereien“, die er den Bauern in seiner jämmerlich-larmoyanten Rede unterstellte, entlarvt seine fehlende Eignung zum Minister ebenso deutlich wie seine diskreditierenden Äußerungen, ein „pöbelnder Mob“ oder „rechtsradikale Randalierer“ hätten die demokratischen Grenzen überschritten. Nein, Herr Habeck: Sie lassen es an Anstand, an Objektivität, an Glaubwürdigkeit und an Fairness missen. Dass Sie sich überdies bis heute noch nicht den aufgebrachten Bauern öffentlich stellen, ist an Feigheit und Kleinmütigkeit nicht zu übertreffen.

In seiner über 8-minütigen Rede versucht dieser Bundeskinderbuch-Autor den Bürgern zu suggerieren, in Deutschland drohe eine „Revolution“, gar ein „Putsch“, und reiht die wütenden Demonstranten und Bauern ohne Punkt und Komma in die Kategorie von Extremisten und radikalen Staatsfeinden ein. Selbst die Sympathisanten der Landwirte, deren Anliegen mehr als nur berechtigt sind, bekommen von ihm implizit ihr Fett weg und müssen sich von einem ganz und gar inkompetenten Staatsvertreter sagen lassen, sie seien Handlanger der Landwirte, die den Staat zerstören wollen. Wie es scheint, ist Habeck ein Fall für den Psychiater.

Die Nerven der Politiker liegen ebenso blank, wie die der Print-Ideologen unserer willfährigen Presse. Man braucht nicht viel Fantasie, festzustellen, dass unsere Politprotagonisten mit einer gewaltigen Propaganda-Kampagne gegen den Unmut in der Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln ankämpfen, um ihre Jobs, ihre Reputation und ihre Privilegien zu verteidigen. Abzulesen daran, dass sich die Medien schon vor den Protesten darüber einig waren, die Bauern seien „von rechten Chaoten und radikalen Interessensgruppen“ unterwandert.

ZITAT: „Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“  Viele Bürger wähnten sich im falschen Film, angesichts der Aneinanderreihung staatsfeindlicher Vorwürfe und Unterstellungen, die im subjektiven Empfinden dieses bemitleidenswerten Politversagers vielleicht real so erlebt wurden, objektiv jedoch unter den demonstrierenden Bauern zu keinem Zeitpunkt erkennbar waren.

Dumm, faul, inkompetent, korrupt, anmaßend und arrogant, das sind die immer wiederkehrenden Attribute, mit denen unsere derzeitig regierenden Politiker von der Mehrheit der Bevölkerung pauschal bedacht werden. Schlimmer gehts nimmer, möchte man sagen, denn unbestritten erinnern die Staatsrepräsentanten mit ihren Auftritten und Handlungsweisen an die Weimarer Republik.

Die Mehrheit der Deutschen will eine Veränderung des politischen Systems und die Mehrheit der Bürger unübersehbar ausschließlich Politiker an den Schaltstellen der Macht sehen, die ihre Probleme lösen und sie nicht schaffen. Dass die Deutschen mehr Demokratie wollen, scheint ein angstauslösender Grund für die Panik in Politik und Medien zu sein. Denn dort haben sich Leute eingerichtet, die in ihrer eigenen, weltfremden Blase leben und die für sich in Anspruch nehmen, für Land und Leute entscheiden zu können, was gut und was schlecht ist.

Jetzt müssen sie erkennen, dass die Mehrheit der Deutschen zwar völlig anderer Meinung sind, versuchen aber mit autokratischen, dirigistischen und demagogischen Methoden den eigenen Willen durchzusetzen. Nichtsdestoweniger nennen sie ihr Verhalten demokratisch, ausgewogen und verantwortungsvoll.

Die Liste der Entscheidungen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Menschen durchgedrückt haben, ist nahezu unübersehbar lang: Bankenrettung, Rente mit 67, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Migrationschaos, Abbau des Sozialstaates, Macht der Lobbyisten, Bürgergeld, Heizungs- und Klimaterror, Solidaritätsgeschenke an die Ukraine mitsamt der Handelsblockaden Russlands, um nur einige der wichtigsten Punkte aufzuführen.

Dass nicht nur den Bauern aufgrund einer dilettantischen Steuer- und Subventionspolitik der Kragen platzt, sondern sich die Bürger aus vielerlei zusätzlichen Gründen mit der Landbevölkerung solidarisch erklären, kann niemanden überraschen. Es ist wahrlich Zeit für eine Veränderung: Die Ampel muss weg – so oder so.

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