Faesers Frontalangriff auf die Gedanken- und Meinungsfreiheit

1933 feiert in der Bundespressekonferenz fröhliche Urständ. Keiner der anwesenden Journalisten muckt auf. Kein empörter Aufschrei in der Bevölkerung. Das geplante „Demokratieförderungsgesetz" in all seinen monströsen Facetten, sollte sich jeder Wähler und jeder, der nur ansatzweise denken kann, auf der Zunge zergehen lassen.  

„Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben“, kommentiert Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (GRÜNE), mit klammheimlicher Euphorie. Stimmt insoweit, wenn man das Statement auf den Zeitraum nach 1945 begrenzt.  

Diese „Lisa“ hat sogar insoweit recht, als dass es bislang in allen westlichen europäischen Staaten ein vergleichbares Vorhaben noch nicht gegeben hat. Nicht einmal der Duce Mussolini hätte sich getraut, mit seinen Italienern den innovativen Schritt ins Denk-Kuratel zu wagen. Aber in einer Hinsicht scheint der Duce unseren Koalitionären posthum die Wiederauferstehung eines „neuen“ grün-roten Faschismus schmackhaft gemacht zu haben.

Denn "Fascismo", staatsphilosophisch definiert, kommt, wir erinnern uns, aus Italien. Mussolini hat ihn geprägt und der postkartenmalende Österreicher hat das Phänomen abgekupfert und nachgeahmt. Faschismus bedeutet nichts anderes als "Bündelung". Gemeint sind massenhafte Aufmärsche angestachelter und aufgeputschter Meinungslemminge. Man werfe in diesem Kontext einen Blick auf die staatlich inszenierten Demonstrationen gegen „Rechts“, womit natürlich nicht alleine die „Rechtsradikalen“ gemeint sein sollen, sondern in einem Aufwasch auch die kriminalisierte AfD, die den jetzigen Machthabern auf die Pelle rückt. Es stellt sich also die Frage: Welcher Faschismus ist der Bessere, der Moralischere, der Legitimere?

links München 2024 / rechts Berlin 1933

Unsere „sozial-grünen“ Damen wollen mit einem nagelneuen Gesetz die Demokratie und die Gedankenfreiheit endgültig eliminieren. Dem Bürger soll mit einem „Denk-Betreuungsmodell“ die Möglichkeit gegeben werden, gleich nach der Volljährigkeit das eigene Hirn - sofern vorhanden -, bei der für ihn zuständigen kommunalen Behörde monatlich mindestens einmal zwecks Kontrolle zu hinterlegen. 

In Zukunft soll jede Form von Staatskritik „delegitimiert“ und als Extremismus bewertet werden. Weshalb das Vorhaben unserer Innenministerin unter dem Namen „Demokratieförderung“ unter die Leute gebracht wird, ist ähnlich wundersam, wie aus Milliardenkrediten unserer Regierung von heute auf morgen Sondervermögen wurde. 

Zum besseren Verständnis sei hier ein gelungenes Beispiel einer perfekten Sinnumkehrung von Fähigkeiten bei Personen angefügt. So ist unsere derzeitige Außenministerin eine begnadete Rhetorikerin, die ihresgleichen sucht oder unser Bundeskanzler ein in aller Welt gefürchteter, cäsarisch überlegener Staatsmann. Dieser semantische Kniff hat Zukunftspotential und könnte in Bälde zum sprachlichen Klassiker werden. Wir sehen also, hier findet keine Verunglimpfung, sondern eine "Verglimpfung" statt." Kehren wir also zurück zur "Förderung unserer Demokratie."

Geht man ein wenig ins Detail, werden in Zukunft auch Äußerungen, die weit unter der Strafbarkeitsgrenze liegen und bislang von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, mit drakonischen Strafen belegt. Und wer da glaubt, er könne zukünftig in unserem Land tun, sagen, denken oder lachen, wann und wo er gerade will, der irrt. Migranten, hilfsbedürftige Besucher, Islamisten und Sozialgäste sind natürlich ausgenommen.

Apropos Denken: Es soll keiner meinen, dass Frau Faeser und Frau Paus auf halbem Weg stehen bleiben. Wenn GRÜNE und SPD für unsere Bürger Fördermaßnahmen und Leitfäden für staatskonformes Denken und Verhalten planen, dann richtig. So manche werden nun angesichts "neu definierter Freiräume" den Eindruck gewinnen, unsere Koalitionäre würden die Axt an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Ich erlaube mir zu korrigieren. Es handelt sich vielmehr um eine hochtourige Kettensäge der Marke Stiehl.

Witze, die sich gegen die Regierung oder deren Mitglieder richten, Häme, Herabwürdigungen, Verhöhnung und Verunglimpfungen erringen je nach dem Grad der Humorlosigkeit von Richtern und Staatsanwälten leicht den Rang einer staatszersetzenden Unterminierung von Verantwortungsträgern. Selbst ein missverstandener Scherz könnte im Zweifelsfall Knast einbringen. 

Dabei sind Begrifflichkeiten wie Hetze, Häme, Herabwürdigungen oder ähnliche Vokabeln sogenannte "Soft-Facts" (weder reliabel, noch trennscharf), wie jeder Psychologe oder Soziologe weiß. Es handelt sich also um Termini, die je nach Befindlichkeit vom Betroffnen so oder auch ganz anders ausgelegt oder verstanden werden können. (Man achte in Zukunft auch auf die "Untertöne.")

Ohne Zweifel handelt es sich bei diesem Gesetzesvorhaben um einen Frontalangriff der Ampel auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung und zwar unter stillschweigender Duldung der Union. Was das auch für die sozialen Netzwerke bedeutet, muss man hier nicht weiter eklären. Mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung, dass unser Land und die Demokratie nicht mehr zu retten ist, wenn bei den kommenden Wahlen den Koalitionären kein Einhalt geboten wird.

Die Älteren unter den Lesern werden sich möglicherweise noch erinnern. Ein solches Gesetz gab es schon einmal. Es nannte sich: „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf den Staat“ und wurde am 20 Dezember 1934 in Kraft gesetzt. Gewiss, Wortwahl und Formulierungen der damaligen NSDAP unterscheiden sich ein wenig vom Gedankengut und dem Ziel unserer Frau Faeser, laufen aber exakt auf dasselbe hinaus.    

 

Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang, der unsere Innenministerin bei der feinsinnigen Formulierung unterstützt, wenn es gar um den Umgang mit gefährlichen Gedankengängen unzufriedener Bürger geht, klärte in der Pressekonferenz wie folgt auf: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen." Mein lieber Scholli…! Und dann präzisiert Haldenwang seine Ausführungen.

„Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Damit keine Missverständnisse an dieser Stelle entstehen. Mit „wir“ meint Haldenwang natürlich den Wähler, den gewöhnlichen Bürger, den Mensch auf der Straße und nicht etwa sich selbst und seinesgleichen. Und was bedeutet dieser schöne Gedanke unseres Verfassungsschützers? Künftig sollen nicht nur Handlungen, sondern Sprache und Gedanken kontrolliert und Abweichungen bestraft werden. Somit hat sich auch der geplante Einmarsch der Soldaten Putins in Deutschland erledigt, weil obsolet.

Was also steht uns bevor?

Die Opposition wäre von einer staatlichen Verfolgung bedroht, die das Land seit der „Deutschen Demokratischen Republik“ nicht mehr kannte. Ein Andersdenkender müsste damit leben:

* Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.

* Dass der Staat sein Konto ausleuchtet. 

* Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die "Falschen" zu melden      und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.

* Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.

* Dass der Staat, Waffenscheine von Personen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.

* Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.                      

Das bringt mich auf den schrägen Verdacht, ob man den deutschen Bürgern während der Pandemie im Rahmen der nationalen Impfnötigung unbemerkt einen Chip in die Venen gejagt hat, der sich ins bundesdeutsche Bürgerhirn einnistete, damit der Verfassungsschutz über dessen kritischen Gedankengänge stets auf dem neuesten Stand ist. Und wehe, jemand denkt noch an Sachen wie Cum-Ex oder an etwaige Sprachfehler unserer Außenministerin.

Selbstredend sind politische Satiren, Stammtischwitze, oder gar Zweifel an der Kompetenz führender Regierungsmitglieder ebenso strafbewehrt, wie etwaige Sympathiegefühle für Putin oder kritische Äußerungen über einen Marokkaner, der eine junge Frau auf ihrem Heimweg völlig missverstanden hat und sie versehentlich vergewaltigte. Aber richten wir nun das Augenmerk auf den gerade sehr populären Kampf gegen „Rechts“, bei dem der „Richtungs-Terminus“ nicht trennscharf definiert wird. „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen“, meinte Frau Faeser mit stolz angeschwollener Brust.

Ich wills mal so sagen: Jeder, der nicht grün denkt und mit euphorischer Glückseligkeit den neuen Sozialismus feiert, hat schlechte Karten. Das schließt die ausgeprägte Willkommenskultur mit Bärchenwurf-Empfang an den Grenzen ebenso ein, wie den wärmepumpen-affinen Ofenumbau, die multiple Geschlechtervielfalt, die Genderfreudigkeit und die angeordnete Energie-Abstinenz. Wir lernen also: Jeder Abweichler ist per se verdächtig und dürfte nach neuer Definition in die Kategorie rechtsextrem eingeordnet werden.

Unter strenger Beobachtung stehen natürlich auch Bürger, die etwa behaupten, dass die Hamas und ihre palästinensischen Freunde judenfeindlich seien, oder Muslime, die gar die Existenz des Staates Israel kategorisch ablehnen. Demonstrationen dürfen, dieser Logik folgend, nur noch gegen die AfD durchgeführt werden und Unterstützgelder nur noch von sozialistischen Veranstaltern beantragt werden. In der Pressekonferenz wimmelt Frau Faeser Themen wie Linksextremismus und islamischen Extremismus ab und ignoriert islamische Gewalt.

Sie erwähnte auf der Pressekonferenz, dass es rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland gäbe – tut aber so, als ob das ein Phänomen rechtsradikaler Deutscher sei. Klar. Jeder weiß es doch: Das hat mit den 5 Millioen Muslimen in unserem Land absolut nichts zu tun. In Berlin hat jüngst ein islamisch motivierter Student einen anderen Studenten halb totgeschlagen, weil dieser sich als Jude zu erkennen gab. Erst am Montag demonstrierten arabische Nationalisten und "Sozialisten" aus Deutschland gegen Israel und pro Palästina. Dabei attackierten sie Polizisten. Kein Wort davon auf Faesers Pressekonferenz.

Stattdessen erfahren wir, dass unsere Frau Faeser bis in die Banken hineinregieren will. Ihr geht es um die finanziellen Verbindungen von „Rechtsextremen“. Der Staat „sensibilisiere“ die Banken für das Thema, was so viel heißt wie: Sie ruft zur Denunziation auf. Die Finanzprüfung im Verfassungsschutz habe sie deshalb schon gestärkt. 

Wie weit ihre Pläne Wirkung zeigen, sei an folgendem Vorfall beschrieben: Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von sogenannten „Rechtsextremen“ angesetzt. Erfolg? In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. Man ist in der Tat fassungslos. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit über 80 Jahren jeden Rekord. Der Herr sei uns gnädig!

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