Wenn man begriffen hat, dass man von politischen Lügnern, Kleptokraten, machtbesoffenen Pharisäern und Kriminellen regiert wird, ist man gut beraten, bei den nächsten Wahlen diesen Leuten weder seine Sicherheit, seine Gesundheit, weder sein Geld, noch Schlüsselpositionen oder gar Verantwortung für das eigene Land zu übertragen. So einfach ist das.
Der bestialische Islamistenmord in Mannheim ist gerade drei Tage her, schon werden in der baden-württembergischen Metropole die nächsten Messerangriffe auf AfD-Mitglieder gemeldet. Und während Nancy Faeser gestern mit Turnschuhen und unangemessenem Outfit ihre werbewirksame Gedenkminute medial in Szene setzte, um gleich drei Fliegen in einer Klappe zu schlagen – nämlich Bürgernähe, Betroffenheit und Solidarität, möchte man angesichts der unwürdigen Show gar nicht erst wissen, was ihr während dieser Gedenkminute tatsächlich durch den Kopf ging.
Eine Innenministerin, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie bei der Einschätzung von Gefahrenlagen links und rechts vorsätzlich verwechselt und wider besseres Wissen auch nicht zu belehren ist, macht sich selbst zum Paradebeispiel gelebten Zynismus. Der Mord an dem jungen Polizisten kam aus politischem Wahl-Kalkül zum schlechtesten Zeitpunkt, den sich die Protagonisten vorstellen konnten, muss man doch ausgerechnet mitten im Kampfgetümmel um jede einzelne Wählerstimme einräumen, dass Bürger und Polizisten dank einer völlig verfehlten Migrationspolitik auf öffentlichen Straßen und Plätzen ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Die Bevölkerung hatte sich noch nicht von dem Schock erholt, musste sie bereits einen Tag später von weiteren 5 Messerangriffen in bundesdeutschen Großstädten in der Presse lesen. Auch wieder in Mannheim.
Immer seltener kann man das bedrohliche Gefühl abschütteln, jeden Augenblick, beim Einkauf, beim Flanieren, im Freibad, beim REWE an der Kasse oder auch auf einem Bahnhof Opfer eines Macheten-Mannes oder messeraffinen Anhänger Allahs zu werden. Immer öfter haben Mütter um ihre Kinder, ihre Töchter und Söhne Angst und bangen, dass sie gesund von der Schule oder der Party wieder zurück nach Hause kommen. Das scheint unsere Migrationsfetischisten jedoch nicht im Geringsten zu berühren. Ideologie vor Sicherheit scheint das rot-grüne Motto zu sein.
Die Attacke eines Islamisten, der sich jahrelang illegal in Deutschland aufgehalten hat und nunmehr von den Behörden als „gut integriert“ beschrieben wird, um dem Vorwurf zu entgehen, der Verfassungsschutz habe den Mann deshalb auch nicht beobachtet, diese Attacke straft alle ideologisch begründeten Schutzargumente Lügen. Das weitere Messeropfer in Mannheim, Michael Stürzenberger dagegen, wurde allerdings schon seit Jahren vom VS beobachtet, weil er den Islam und die Gefahren religiöser Islamisten anprangerte.
Wir sind kurz vor den Wahlen in die politische „Rette-sich-wer-kann-Phase“ eingetreten. Nahezu jeder Politiker von Rang und Namen will nun andere Seiten aufziehen. Auf den Fernsehschirmen erlebt der Bürger wahre Profilierungsorgien, gespickt mit gnadenlosen Rückführungsideen, die jedem AfD-Politiker noch vor kurzem ein Strafverfahren eingebracht hätte. Übersetzt heißen die aktuellen Abschiebefantasien unserer politischen Muskelprotze: „Wir haben uns geirrt" oder auch "falsch eingeschätzt“ – eine dramatische Bagatellisierung atemberaubender Fehlentscheidungen.
Tausende von "Einzelfällen", Hunderte Gruppenvergewaltigungen in einem einzigen Jahr, unzählbare Raubzüge, Einbrüche, Vergewaltigungen, Terroranschläge, Mord und Totschlag auf unseren Straßen konnten unsere Politiker nicht dazu bewegen, die Bürger zu beschützen und Schaden vom Volk abzuwenden. Im Gegenteil. „Wir haben fürchterliche Fehler gemacht“, dieses politische Eingeständnis käme der Sache erheblich näher. Aber da unsere politischen Eliten trotz unübersehbarer Inkompetenz mit dem Impetus göttlicher Allwissenheit ihre Regierungsarbeit idealisieren, verteidigen sie ihre Schlichtheit und ihre bejammernswerte intellektuelle Leistungsfähigkeit um so verbissener, - nämlich mit Klauen und Zähnen.
Jetzt gilt es angesichts des grausamen Polizistenmordes dem Bürger in allerletzter Minute vor den Wahlen Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und energisches Anpacken vorzugaukeln, indem unsere Regierungsverantwortlichen lautstark die Forderung aufstellen, religiös-radikale Straftäter und islamistische Fundamentalisten in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Ein alter Hut, der so oder so ähnlich schon seit Jahren aus den unterschiedlichsten Parteien und Regierungen – einschließlich CDU – immer dann eine Renaissance erfährt, wenn ein islamistischer Dreckskerl aus irgendeinem afrikanischen Land sein Testosteron nicht im Griff hatte und sich bei einer Gruppenvergewaltigung austobte oder seine Ehrverletzung rächte.
Und wie von Zauberhand kursiert im politischen Berlin ein nagelneuer Slogan: "Sicherheit vor Bleiberecht." Doch gleich darauf folgt der vernebelnde Zusatz: "Abschiebe-Entscheidungen müssen rechtssicher sein." Gut zu wissen! Denn bis entsprechende Angleichungen oder Anpassungen durchgesetzt worden sind, belässt die Politik Frauen, Mädchen, Kinder ebenso im lebensgefährlichen Risiko wie Bürger und Polizisten. Da helfen auch keine schönen Parolen.
Doch halt …, auf diese "knallharte Abschiebe-Forderung" sollte der Bürger – schon aus der Erfahrung in der Vergangenheit, keine 10 Cent wetten. Frau Baerbock und einige ihrer Mitstreiter haben bereits ihr Veto eingelegt. Sie will keine Abschiebungen. Man könne afghanische Straftäter aus Gründen der Menschlichkeit nicht nach Afghanistan abschieben. So auch nicht den Polizistenmörder, der schließlich mit einer deutschen Frau verheiratet sei und ein Kind habe. Gleich darauf dürfen wir von der rot-grünen Redakteurin Anna Lehmann in der WELT und auch bei Markus Lanz erfahren wir, dass eine frühzeitige Abschiebung des 25-jährigen Messermörders von Mannheim "auch nichts verhindert hätte".
Mit dieser Haltung erfährt sie sogleich auch noch in ihrem rot-grünen Eifer Unterstützung von ihrer Parteifreundin Lamya Kaddor. Auch Nouripour stellt sich auf ihre Seite. Den Bürgern verschlägt es einerseits des enthemmten Messerkriegs gegen deutsche Bürger und andererseits eines pervertierten Humanismusverständnisses die Sprache. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab“, so Baerbocks Argumente.
Sie will in der Frage der Abschiebungen nicht nur hart bleiben, sondern plant, weitere 10.000 „gefährdete Afghanen“ nach Deutschland einzufliegen. Sie warnt gar vor einer Migrationsdebatte und begründet dies wie folgt: "Man könne mit den Taliban nicht verhandeln." ZITAT: „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?“ Nein, liebe Frau Baerbock, diese Leute werden die Terroranschläge ersatzweise in Deutschland planen und durchführen, wenn sie erst einmal bei uns sind.
Es wird also alles bleiben, wie es ist, das dürfte so ziemlich die einzige Garantie unserer grün-roten Regierungskoalition sein, auf die wir uns verlassen können. Die marktschreierischen Forderungen, nunmehr härter durchzugreifen und Straffällige in ihre Heimatländer zurückzuführen, hat bestenfalls den Stellenwert eines Schmierentheaters, um zu retten, was zu retten ist. Die Wählerstimme und damit den eigenen Job. Entweder mit Betroffenheits-Heuchelei oder und scheinheiliger Versprechen. Was zählt, ist die Ideologie, nicht etwa die Realität und die Sicherheit der Bürger.
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Weil in Syrien oder Afghanistan oder Maghreb-Staaten abzuschiebenden Straftätern der Tod droht, müssen in Deutschland Einheimische sterben. Das dieser Umstand regierende Politiker von SPD/Grüne/FDP und Opposition CDU/CSU überhaupt nicht interessiert, muss der Wähler noch lernen.
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