MANCINIS SCHARFBLICK

Das 1200-seitige Traktat des Verfassungsschutzes liegt vor. Urteil gefällt! Ungelesen, ungeprüft und als geheim eingestuft. Nun wird die Exekution der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in der Öffentlichkeit vollzogen. Die Öffentlich-Rechtlichen zelebrieren in eigens anberaumten Feierstunden - man nennt sie auch Sondersendungen - die bundesweite Brandmarkung der AfD. Wenn Nancy Faeser das vom Verfassungsschutz erstellte 1.200-seitige Monumentalwerk Freitag vormittags 9 Uhr auf ihrem Schreibtisch vorfindet und kurz vor dem Mittagstisch medienwirksam verkündet, dass die AfD mitsamt 12 Millionen renitenter Wähler ab sofort als gesichert kriminell zu gelten haben, wird einem das ungeheure, ja, außerirdische Lese-Tempo klar, das Nancy vorgelegt hat. Man muss der Dame Respekt zollen, die zwischen dem ersten 9-Uhr-Käffchen am Schreibtisch und der 12-Uhr-Gemüsesuppe in der Kantine ihres Ministeriums Entscheidungen fällen kann, die unserer derzeit stärksten Oppositionspartei den Garaus bescher...

Wie sagte ein alter, mir unbekannter Römer vor mehr als 2000 Jahren so griffig? Quod licet iovi, non licet bovi. Bildungssprachlich übersetzt weist uns dieser frührömische Aphorismus darauf hin: „Was der Höhergestellte darf, kommt einem niedriger Stehenden nicht zu.“ Alle Wetter, möchte man   angesichts des „Hardcore-Politikers“ Marco Wanderwitz und DDR-Stasi-Abkömmling von der CDU ausrufen, der im ungefilterten Nazi-Jargon dem Wahlvolk mitteilt, wie es seiner Meinung nach in Zukunft laufen muss. Dieser unterirdische Evolutionsfehler will die AfD nicht etwa nur bekämpfen. Er bedient sich vielmehr eines bemerkenswerten Vokabulars, die eine Renaissance düsterster Zeiten einläutet. Man müsse die AfD aufgrund der neuesten Einordnung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistische Partei“ ausschalten! „Ausmerzen!“, „Beseitigen!“ „Entfernen!“ Unschädlich machen!“ „Vertilgen“! Oder sogar „ausrotten!“ Es sind die Begriffe der übelsten Nazi-Schergen, die seinerzeit bei der Ha...

Könnte man Deutschland noch als einen demokratischen Staat bezeichnen und ginge es in der Politik noch mit rechten Dingen zu, müsste die Innenministerin Nancy Faeser morgens nach dem Aufstehen sorgenvoll ihren Briefkasten öffnen und befürchten, dass sie vom Staatsanwalt Post bekommen hat.     Das Weiße Haus reagierte prompt und unmissverständlich. US-Außenminister Rubio formulierte gestern mit Blick auf die "AfD-Diskriminierung" und stellte in rüdem Stil die amerikanische Sicht der Dinge klar. Nicht die AfD sei extremistisch, sondern unsere Regierungspolitiker, die in der hübschen Verpackung einer scheinbaren Demokratie daherkommen. In scharfen Worten kritisierte der US-Außenminister Nancy Faser: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist die verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der etablierten Parteien und...