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Haben wir diese Regierung tatsächlich verdient?

Es beißt die Maus keinen Faden ab, politische Inhalte und Wahlergebnisse haben nicht nur etwas mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu tun, auch der Bildungsgrad eines Volkes ist ein bedeutsamer Einflussfaktor.  Nimmt man den Blickwinkel von Politikern ein, richtet sich deren Orientierung immer nach den Mehrheiten, denn nur sie garantieren die Zielerreichung. Doch was passiert, wenn die erhofften Mehrheiten an allen Fronten bröckeln? Was passiert, wenn Bürger der eigenen Regierung ein Armustzeugnis austellen? Zunächst sollten wir uns darüber im Klaren sein: „Res Publica“ – also „die Sache des Volkes“ ist von vorn herein obsolet, denn es geht immer um "Res Regens Primarius“ – um die Sache des Regierenden. Nicht was das Volk will, ist für Politiker von Relevanz, sondern die Frage: Wie muss ich mich als Staatslenker verhalten und was muss ich tun, damit das Volk glaubt, dass ich dessen Interesse vertrete?  Eine der wichtigten Stellschrauben politischer Beeinflussung sind ...

Potsdam und die Remigration – die Schlapphüte der Verfassungsschützer waren vorher da

In einer Hotel-Villa in Potsdam sprachen mutmaßliche Rechtsextremisten -angeblich- über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Die Geschäftsführerin der Nobelherberge, der man plötzlich eine „rechte Orientierung“ unterstellt, weist jede Verbindung zu Neonazis von sich. Doch was sind die wahren Hintergründe des Spektakels? Wie lief die Geschichte tatsächlich ab? In einer Hotel-Villa in Potsdam sprachen angebliche Rechtsextremisten über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Die Geschäftsführerin des Hauses weist jede Verbindung zu Neonazis von sich. Während der "STERN" aus dem privaten Treffen eine obskure, ja filmreife  Verschwörungsposse konstruiert, stürzten sich die restlichen Medien auf die vermeintlichen Staatsfeinde. Doch was sind die wahren Hintergründe des Spektakels?  Laut "Correctiv" soll das Hotel Ende November Schauplatz eines konspirativen Treffens mehrerer „bekannter Neonazis“, vermögender Geschäftsleute, einflu...

Steinmeiers Ratten… - Missverständnis oder Panik - das ist die Frage

  "Wir lassen uns dieses Land von extremistischen Rattenfängern nicht kaputtmachen." Das sagt ein Bundespräsident und schämt sich nicht. Klamüsert man diesen Satz semantisch und sinn-inhaltlich auseinander, steht man schnell ratlos da. Weiß unser aller Frank-Walter, was er da sagt? War er nicht bei Sinnen? Ich sage zwei mal - ja -! Um es vorweg klarzustellen, in Deutschland herrschen offenkundig maximale Richtungsverwirrungen. Alle Welt sucht sich zu positionieren. Rechts, links, oben, unten, ja, es soll sogar manche geben, die halten sich in der Mitte auf, werden aber häufig als rechtsorientiert in der untersten Schublade verortet. Doch so kommen wir nicht weiter, wenn wir Klarheit haben wollen. Da bedarf es eines anderen, historischen Ansatzes, was mich dazu bewogen hat, über Frank-Walter und seine Rattenplage nachzudenken. Nun sind ja Rattenfänger seit dem Mittelalter bis in die Neuzeit nützliche Zeitgenossen gewesen, die die Menschen von einer mitunter gefährlichen Me...

Erdoğan warnt vor neuer deutscher Koalitions-Partei in der Türkei

Jetzt schlägt Olaf Scholz unbarmherzig zurück. Deutschland weitet seinen Einfluss in der Türkei und insbesondere in Anatolien aus. Habeck und Scholz wollen ihre Spitzenkräfte Ricarda Lang und Lars Klingbeil als Reaktion auf die Gründung einer türkischen Partei in Deutschland in Istanbul und Ankara ins Rennen schicken. Erdoğan reagiert alarmiert. Nachdem der AKP-Ableger für Deutschland Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) ihre Parteigründung auf deutschem Boden bekannt gegeben hat, reagierten Scholz und Habeck mit einem empfindlichen Gegenschlag. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass vier Dava-Politiker, die sich in der Vergangenheit für Erdoğans AKP und deren Vorfeldorganisationen eingesetzt haben, uns antisemitische SPD-Wähler mit türkischem Migrationshintergrund abwerben und in ihr Lager ziehen wollen“, so Kevin Kühnert auf einer Pressekonferenz. Laut „Bild am Sonntag“  wollen die Mitglieder der türkischen AKP Mustafa Yoldas aus Hamburg und der Arzt Ali ...

Jetzt wird’s kunterbunt – Ökostrom-Rechnung vernichtet Habecks Energietraum mit märchenhaften Kosten

Man muss schon aus einem besonderen Holz geschnitzt sein, einem 80-Millionen-Volk, unter völliger Missachtung mathematischer, physikalischer und empirisch gesicherter Erfahrungswerte, eine Energiesicherheit vorzugaukeln, die bislang nur in Märchenbüchern oder in "Deutschlands Heldensagen" glaubwürdig erzählt werden konnten. Der Strom wird billiger,  das ist das propagandistische Credo regierender Spitzenkräfte, dem die Bürger hierzulande in froher Erwartung entgegenfiebern. Und das, obwohl sie andauernd ansteigende Stromrechnungen in ihren Briefkästen vorfinden und beim Betanken ihrer Autos sich mittlerweile die Frage stellen, ob sie sich im Anschluss noch eine Bratwurst mit Pommes leisten können.  Allerdings stimmt die Habecksche Behauptung, der Strom würde preiswerter werden nur in soweit, dass die Produktion des Stroms in der Gegend um 17 Cent pro Kilowatt landet, die Netzentgelte und Durchleitungskosten jedoch eine ungeahnt durchschlagende, ja vernichtende Wirkung  ...