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Verwaltungsgerichtshof bescheinigt der Politik Wahl-Dilettantismus

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden, und nicht, wie die rot-grüne Koalition gehofft hatte, nur in 230 Wahlkreisen. Eine Teilwiederholung, die noch eine Art „Gesichtswahrung“ für die derzeit regierenden Parteien dargestellt hätte, wird nun zum Desaster.   Der Bundeswahlleiter Stephan Bröchler hat nun die Wahlwiederholung für den 12 Februar 2023 festgesetzt. Die offizielle Bekanntgabe des Termins erfolgt am Freitag im Amtsblatt, so Bröchler.  Nach dem am Mittwoch ergangenen Urteil des deutschen Verwaltungsgerichtshofes steht nun fest. Die Berliner Wahlen waren gekennzeichnet von schummeln und mauscheln, schwindeln und tricksen, kungeln und manipulieren. Wenngleich das Gericht das, was in Berlin als Wahl verkauft wurde, nicht mit diesen Attributen belegte, lässt das Urteil keinen Zweifel daran, dass die „schweren, systemischen Mängel“ alles andere, nur kein Versehen gewesen sein kann. In der Amtssprache lautet die Begründung wie folgt: „Die ...

Habecks Mut zur Wissenslücke – BlackRock-Bankerin soll sein Ministerium managen

Er kanns nicht selber. Das war vielen vorher klar. Ein Wirtschaftsministerium zu leiten ist eben nichts für Kinderbuchautoren, die sich berufsbedingt mental auf der Ebene von 6 bis 8-jährigen bewegen. Da bedarf es schon eines gewissen Überblicks, was das richtige Leben angeht. Hinsichtlich Energiemanagement oder Versorgungssicherheit herrschen bei dem Hochleistungsgrünen ebenfalls signifikante Mangelerscheinungen, was bis zu seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister nicht weiter hinderlich war. Immerhin dauerte es fast zwei Jahre, bis er sich vom Niveau maximaler Selbstüberschätzung verabschiedete und sich seit einigen Tagen auf seine reale Kernkompetenz zurückbesonnen hat. Man könnte Habecks Rüstzeug für Wirtschafts- und Energiefragen auf einen kurzen Nenner bringen. Kann nix und weiß nix.  Machen wir uns nichts vor, solch schmerzliche Selbsterkenntnisse fallen jedem schwer, wie wir auch am Beispiel Karl Lauterbach hautnah erleben dürfen. Er ist ebenfalls ein Kandidat der Sorte: ...

Jetzt geht es den Seenotrettern an den Kragen...

Die vier EU-Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben den sogenannten „Seenotrettern“ den Kampf angesagt. Jetzt wird es nicht nur eng für die Schlepper, jetzt könnten ihre selbstlosen und pervertierten Rettungsaktionen äußerst unangenehme Folgen haben. Die italienische Ministerpräsidentin Georgina Meloni hat mit ihrem knallharten Kurs, den pseudohumanitären Schlepperbanden auf dem Mittelmeer ein Ende zu bereiten und die Griechen, die Zyprioten und Malteser für eine gemeinsame Haltung gewinnen können. Auch Spanien, das extrem unter dem Flüchtlingsstrom leidet, will sich in aller Kürze anschließen. Italien hat erklärt: „Der Spaß ist vorbei! Italien wird seine nationalen Interessen verteidigen. Wir werden die Fluchthelfer der Piraterie anklagen, sollten sie sich italienischen Küsten nähern oder gar in unseren Häfen anlanden wollen." Insbesondere deutschen NGO’s droht in Italien erhebliches Ungemach, zumal sich im Mittelmeer mindestens 5 Schiffe in den letzte...

Der Wind, der Wind, das himmlische Kind.... - und Desaster für grünen Strom

Wenn wir die grünen Glaubensbrüder nicht hätten, die uns die Welt andauernd schönrechnen und uns die baldige Verelendung nicht als den Garten Eden verkaufen würden, hätten wir so gar keine Perspektiven mehr. Immerhin – ein letzter Lichtblick bleibt uns noch. Die Hoffnung, dass uns das grüne Abendmahl vor dem kollektiven Suizid erspart bleibt. Würde der Wind nicht ab und zu über Deutschland hinwegfegen, könnte sich Deutschland rühmen, über 28.300 dekorative Windräder verfügen, die ihren Dienst verweigern, anstatt Strom zu erzeugen. Während Habeck und seine grünen Betbrüder mit ihren wegweisenden Energie-Versorgungs-Märchen das hoch industrialisierte Deutschland an die Weltspitze der Wirtschaftskraft puschen wollen, haben Schweizer Wissenschaftler an der ETH Zürich die in Deutschland betrieben Turbinen und ihre Auslastung ausgewertet und Ernüchterndes zu berichten. Unsere 18.000 hoch effizienten Vogelschredder wurden über einen Zeitraum von 10 Jahren hinsichtlich ihrer Auslastung unt...

Lauterbachs Impf-Promotion – ein beherzter Griff ins Klo

Karl Lauterbach, Hochleistungs-Hypochonder und Gesundheitsminister hat letzte Woche zum großen Schlag ausgeholt. Ja, man kann sagen, es handelte sich vermutlich um sein letztes, gesundheitspolitisches Aufbäumen. Sein Werbevideo aus der gesellschaftlichen Mitte jedoch, dürfte seinen Durchbruch hinsichtlich seines Kompetenznachweises endgültig verhindern. Sein Filmchen - eine Eloge an Pfizer und Biontech, es dürfte dank seiner mitwirkenden Impf-Opfer zum echten Kloaken-Knüller avancieren. Befand sich unser Gesundheitssystem mitsamt der deutschen Ärzteschaft vor Lauterbachs Wirken in der Diaspora steinzeitlicher Unwissenheit, rückwärtsgewandt und provinziell – so hat uns unser heutiger Gesundheitsprofessor medizinisch und auch gesundheitspolitisch dorthin gebracht, wohin die Bürger nie hinwollten. Der Aphorismus: „Manche müssen zu ihrem Glück gezwungen werden“, konnte nur mit Hilfe von Karl Lauterbach Wirklichkeit werden. Mit ungelenken Worten kündigte er vor wenigen Tagen seinen ulti...