Selbstbetrug der Wahlgewinner

Man ist es ja gewöhnt. Politiker, die den Wähler vor der Wahl umgarnen und nach der Wahl betrügen. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Spitzenvertreter der CDU und SPD bewiesen, dass sie zur Elite der Defraudanten gehören. Demokratie ist dann, wenn jene regieren, die gar nicht gewählt wurden.

Sie betrügen schon vor der Wahl und neuerdings hinterher auch sich selbst. Allen voran dieser Michael Kretschmer (CDU), dem man getrost auch das Prädikat des überforderten Chef-Opportunisten verleihen sollte.

Sachsens Regierungschef, einer der mit jedem spricht, jeden versteht, alles kann und noch mehr weiß, verfehlte dank seines aufopferungsvollen Einsatzes als „Stimmen-Volonteer“ sein Ziel, noch mehr Wähler zu verprellen. „Wir haben hart gearbeitet«, ließ er die Journalisten wissen. »Das Vertrauen ist zurückgekommen«, fügt er an. Nur der Wähler nicht. Die nämlich sind zuhauf zur AfD abgewandert. Allerdings stellt sich die Frage, wohin sich das Vertrauen bemüht hat und zu wem genau es denn gegangen ist.

Auch wenn der Ministerpräsident von einer ursprünglichen Wahlprognose von knapp 20 Prozent ausgehend sich gerade eben mit 32,1 Prozent noch ans rettende Ufer gehangelt hat, dürfte seine Perspektive für die Zukunft eher düster sein. Denn die Stimmverluste der CDU zwingt die Partei zu einem Dreierbündnis, in dem sie zerrieben werden. Nichtsdestoweniger feiern sie. Nicht etwa den Sieg, sondern die Gewissheit, wenigstens für die nächsten Monate ihren Monatslohn einstreichen zu können.

Kaum lag das Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen einigermaßen verlässlich auf den Tisch, erfreute Kretschmer die Medienvertreter mit den markigen Sätzen: »Wir dürfen auf keinen Fall aufhören, so richtig nah an dem Menschen zu sein.« Ich fürchte, dass die Menschen gar nicht wollen, dass dieser Kretschmer ihnen mit seinem Geschwätz noch näher auf die Pelle rückt. »Jetzt habe ich…«, so das schwarze Plappermäulchen, »...einen unmittelbaren Eindruck, wo es klemmt.« Offen gestanden, ich fürchte, dessen Ahnungslosigkeit lässt sich nicht einmal mit einem Brecheisen geradebiegen. Schwamm drüber, der Sachse an sich ist in der Lage, sich selbst zu helfen und wird spätestens bei den nächsten Wahlen die Sache zurechtrücken.

Kommen wir nun zur SPD und dem armen Würstchen Martin Dulig. Nun ja, schön isser ja. Aber ansonsten. Immerhin gelang der SPD eine faustdicke Überraschung. Sie übersprang die 5-Prozent-Marke. »Veränderungsmüde« seien die Sachsen, meinte er erklärend. Aber auch er liegt mit dieser Interpretation des Wahldesasters völlig daneben. Etwas mehr als siebeneinhalb Prozent als Wahlergebnis sagt genau das Gegenteil aus. Die sächsischen Wähler haben aus der SPD – veränderungswillig, wie sie nun mal sind-, einen Kleingärtnerverein gemacht, der aufgrund des Wählerschwundes bestenfalls noch in der Lage ist, bei einem gemeinsamen Grillabend anstatt mit Grillkohle mit der SPD-Vereinssatzung ihre Würstchen gar zu braten. Ob Union und SPD in den Ostgebieten überhaupt noch etwas Substantielles leisten, darf bezweifelt werden.

Jedenfalls haben wir Wahlsieger in Brandenburg und Sachsen, die alleine nicht stehen können. Man könnte es auch so ausdrücken. Es werden sich drei Loser in dem Glauben zusammenschließen, etwas reißen zu können. Und damit diese amputierten Sieger noch über die Runden kommen, versuchen sie mit Krücken den Marathonlauf zu gewinnen, im Sinnbildlichen wie im Wörtlichen. Noch schöner Ralf Stegners Kommentar. "Die SPD darf sich als Wahlsieger fühlen." Weshalb...? Zitat: "Es hätte noch schlimmer kommen können." Ein Kommentar, der im Wettstreit der dümmsten Kommentare 2019 locker den Sieg errungen hätte.

Liebe Frau Schwesig. Ich erlaube mir, ihre Partei mit einem voll besetzten Kreuzfahrtschiff zu vergleichen. Jene, die eine Reise gebucht haben, begeben sich voller Vertrauen auf das Schiff und erwarten voller Vorfreude, dass die wundervollen Zielhäfen erreicht werden. Stattdessen müssen die armen Passagiere plötzlich feststellen, dass beinahe täglich der Kapitän zum Teufel gejagt wird, und erst vom Maschinisten und zuletzt von einem Hilfsmatrosen übernommen wird. Währenddessen schlingert der Kahn auf seiner Route von einem Sturm in den Nächsten. Die Mehrheit der Reisenden kotzen über die Reling und keiner dieser armen Schweine weiß, ob er jemals in seinem Leben wieder Land sieht. Glaubt die Parteispitze ernsthaft, dass ein einziger Passagier dem inkompetenten Matrosen zutraut, die Reise noch erfolgreich zu gestalten? 

Auch in Brandenburg liefs nicht so rund. Wie formulierte es die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig so griffig?: "Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für ihren Ministerpräsidenten entschieden. Dietmar Woidke hat Brandenburg hat noch mal gerettet." Welch eine romantisierte Sicht, wenn man trotz der Tatsache, dass 74 Prozent der Wähler gegen ihren jetzigen SPD-Landeschef Woidke gestimmt haben, noch von Rettung spricht. Und während sich Ralf Stegner beim Interview nach der Wahl mit dem Satz positioniert, dass alle Wähler, die für eine Rechtsradikale Partei gestimmt haben, „keine Opfer, sondern Täter seien“, dürften 26 Prozent der Brandenburger sich entsetzt an den Kopf gegriffen haben, weil sie sich beim Kreuzchen möglicherweise in der Zeile vertan haben.

CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Landtag, Vincent Kokert ließ sich zu einer ersten Analyse hinreißen. Der Vertrauensverlust in die Politik sei mit Händen zu greifen. Scheinbar hat auch er beim CDU-Sprachtraining für positive Retorik teilgenommen. Vertrauen in die Politik konnte man in den letzten 5 Jahren nicht mit Händen greifen, schon gar nicht, wenn es um die SPD oder die CDU ging.