Könnte man Deutschland noch als einen demokratischen Staat bezeichnen und ginge es in der Politik noch mit rechten Dingen zu, müsste die Innenministerin Nancy Faeser morgens nach dem Aufstehen sorgenvoll ihren Briefkasten öffnen und befürchten, dass sie vom Staatsanwalt Post bekommen hat.
Das Weiße Haus reagierte prompt und unmissverständlich. US-Außenminister Rubio formulierte gestern mit Blick auf die "AfD-Diskriminierung" und stellte in rüdem Stil die amerikanische Sicht der Dinge klar. Nicht die AfD sei extremistisch, sondern unsere Regierungspolitiker, die in der hübschen Verpackung einer scheinbaren Demokratie daherkommen. In scharfen Worten kritisierte der US-Außenminister Nancy Faser: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist die verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der etablierten Parteien und deren Politik.“
Das Auswärtige Amt reagierte auf das X-Wortgefecht und konterte: "Das ist Demokratie." Da stellt sich doch die Frage: wessen Demokratie? Die der SPD? Die von Nancy Faeser? Dass dem „Adressat“ die Belege, die die Vorwürfe untermauern und damit auch die Rechtfertigung der Einstufung liefern könnten, mit der Einstufung „geheim“ vorenthalten werden, verortet den Faeser-Vorstoß in die Kategorie einer billigen Polit-Chimäre. Längst sind wir zu einem Land verkommen, das sich selbst belügt und wir uns zum wiederholten Mal in unserer Geschichte nur allzu gern den ideologischen Vorgaben völlig inkompetenter und unqualifizierter Politiker beugen.
Die neuerliche, scharfe Zurechtweisung aus dem "Weißen Haus" ist nicht nur starker Tobak, sie ist ein vernichtendes Zeugnis für eine völlig kopflos agierende Truppe in Berlin, die vorgibt, unseren Rechtsstaat verteidigen zu wollen, sich aber schamlos totalitärer Mittel bedient. Man wähnt sich mittlerweile in einem hyper-moralisierenden Überwachungsstaat, der Bürger und Wähler unter sein Meinungs- und Denkkuratel zwingt und in dem es keinen Platz für Kritik, Zweifel oder gar eine Meinungsabweichung gibt. Faeser hat sich wider Willen zur Fleisch gewordenen Provokation entwickelt. Man kann sie im Geiste schon rufen hören, all die Wähler, die sich gegen die Etablierten entschieden haben: Jetzt erst recht, AfD!
Mit Nancy Faesers handstreichartiger Aktion, die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremen Verein“ einstufen zu lassen, hat sie nicht nur in den Augen der Bündnispartner den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen. Sie selbst hat als weisungsbefugte Ministerin mit dem Auftrag an den VS dem Land einen Bärendienst erwiesen, der das Zeug zum Rohrkrepierer hat. Zur Erinnerung: So hat es einmal angefangen!
Das Kalkül dieser „Dame“, die vermutlich glaubt, mit der Kriminalisierung von AfD-Parteimitgliedern in Zukunft auch gleich ein Drittel angstschlotternder Wähler von der „blauen Wahlurne“ abzuhalten, ist so infantil wie dumm und gefährlich. Und wieder einmal hat Nancy den unwiderlegbaren Beweis angetreten, dass sie nicht die hellste Kerze auf der Torte ist. Sie hat auch nicht ansatzweise begriffen, dass sie mit ihrem neuerlichen Vorstoß, sich und ihre eigene Partei retten zu wollen, das genaue Gegenteil bewirkt. Wer in diesem Maße den Staat instrumentalisiert und den Missbrauch der Exekutive als Mittel zur Beseitigung eines politischen Gegners einsetzt, hat nicht nur dem Rechtsstaat einen großen Schaden zugefügt, sondern gleich die Grube für die Beisetzung der Demokratie ausgehoben.
Geradezu fatal verhält sich die sogenannte "Vierte Kraft" in unserem Land. Eine erbärmliche Journaille, die den vermeintlichen Blattschuss auf die AfD süffisant, ja, euphorisch feiert, disqualifiziert sich und ihren eigentlichen Auftrag täglich neu. Kein Wunder, da sie bei einem weiteren Erstarken der AfD ihre eigene Haut zu Markte tragen würde. Wie es scheint, erfüllen Wahlen in Deutschland nur noch den Zweck, das vorher feststehende Ergebnis zu bestätigen, während die medialen PR-Abteilungen deutscher Fernsehmacher sowie die schreibenden Staats-Propagandisten der Roten und Grünen Polit-Elite den Sieg des Rechtsstaates feiern. Die untergegangene DDR lässt grüßen.
Die Presse hat mit ihrem Hochleistungsopportunismus der Beisetzung unserer Freiheit und unseren Grundwerten einen zynisch-feierlichen Rahmen verliehen. Anstatt die Herausgabe des 1000-seitigen „Beweismaterial“ mit Verve und medialem Druck von der Behörde einzufordern, um wenigstens den Anschein von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, applaudiert man hämisch über eine Einstufung, die 12 Millionen Wähler mit einem Streich gleich mit diskreditiert. Die Schadenfreude, dass sich die AfD aufgrund von angeblichen, aber vorenthaltenen "Nachweisen" nur schwerlich wehren kann, erinnert an einen Kindergarten, in denen ungezogene Rotzlöffel ihr Opfer stalken und terrorisieren.
Faeser hat eindeutig eine rote Linie überschritten. Bleibt
zu hoffen, dass der Souverän bei der nächsten Gelegenheit den Protagonisten die
Rechnung präsentiert und die selbsternannten Wächter der Demokratie dorthin
schickt, wo sie hingehören – in die Diaspora der Bedeutungslosigkeit. Notfalls können ab sofort AfD-Anhänger in den USA um politisches Asyl bitten.
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Nach diesen Aussagen von Vance kann jeder AFD-Anhänger politisches Asyl in den USA beanspruchen.
AntwortenLöschenWenn man es für nötig hält ,das von Faeser in Auftrag gegebene Gutachten unter Verschluß zu halten ,dann kann es sich eigentlich nur um ein substanzloses Gefälligkeitsgutachten handeln, das einer qualifizierten Prüfung nicht standhalten würde. Darüberhinaus arbeitet der Verfassungsschutz mit höchst zwielichtigen Methoden und scheint kaum einer unabhängigen ,rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterliegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur mal an die sogenannte NSU-Affäre ,die zwar schon viele Jahre zurückliegt ,aber in der der Verfassungsschutz eine höchst undurchschaubare Rolle gespielt hat, die trotz vollmundiger Versprechen der damaligen Politiker ,bis heute nicht ansatzweise aufgeklärt worden ist. ,Man kann wohl mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen,daß die damals ermittelden ,weisungsgebundenen Staatsanwälte,mit größter Wahrscheinlichkeit keine diesbezüglichen Ermittlungen durchführen durften.
AntwortenLöschenWas von Gutachten derartiger Behörden zu halten ist ,brauche ich hier wohl nicht weiter zu erläutern.
Ich verstehe nicht, warum sich die Deutschen nicht mutig dieser Willkür, der Politiker entgegenstemmen😡😡😡 Früher gab es mutige Menschen, die sich sogar gegen Hitler stellten‼️‼️ Aber in der heutigen Zeit gibt es sie nicht mehr‼️
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