Man könnte sagen, die Innenministerin von Niedersachsen Daniela Behrens und mit ihr der Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit stehen in einer dramatischen Wechselbeziehung zum Erfolg und dem Aufstieg der AfD. Bemerkenswert dabei ist nicht nur die Tatsache, dass die rote Danny optisch scheinbar der Werkstatt von Schreinermeister Eder entsprungen sein könnte. Nein, der umtriebige weibliche Kobold mit Hang zum Schokoladenpudding, zeigt seit der Ernennung zur Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2013 auch eine hohe Affinität zur totalitären Führung und zu handfesten Skandalen.
Bereits die Karriereleiter, mit der sie ihren politischen Top-Job abseits von jedem regulatorischen Prozedere „erklommen“ hat, war für viele überraschend, zumal an besagter Leiter, die zum Olymp der politischen Selbstherrlichkeit führten, einige wichtige Sprossen fehlten. Wie wir heute wissen, verlaufen politische Karrien mit der Ernennung in höchste Ämter zumeist nach festen Regeln, die ich in Stichworten ein wenig deutlicher machen möchte.
Schritt
1: begehen Straftat (beispielsweise Korruption).
Schritt
2: Aufdeckung der Verfehlung.
Schritt
3: energisches Bestreiten des Vergehens (alternativ Missverständnis)
Schritt
4: Verleumdungsklagen gegen die Ankläger der gegnerischen Partei.
Schritt
5: Ernennung zum Staatssekretär – in schweren Fällen zum Minister.
Schritt
6: gnadenlose strafrechtliche Verfolgung des politischen Verleumders.
Schritt 7: Ausschluss von demokratischen Wahlen politischer Gefährder.
Wir erinnern uns: Daniela Behrens (SPD) musste 2017 aufgrund eines handfesten Korruptionsvorwurfes als Staatssekretätin zurücktreten. Dieser kleine „Stolperstein" darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese rote Danny exakt die hier aufgeführten „Schritte“ wählte, um ein Jahr später das Innenministerium als Chefin zu übernehmen. Insofern lief bis dahin alles nach den bekannten Spielregeln der etablierten politischen Kräfte relativ störungsfrei, einschließlich ihres erfolgreichen politischen Zieleinlaufs. Gut, gut, ein glücklicher Zufall begünstigte die Dame aus Niedersachsen.
Daniela, mit der Strahlkraft und dem Charisma von Tante Hedwig in Gera, den "Hautgout" von Sauerbraten und geblümter Kittelschürze verbreitend, trat eher zufällig als vorsätzlich in die Fußstapfen des scheidenden Ministers Boris Pistorius, der das Amt des Bundesministers für Verteidigung und Kriegsangelegenheiten antrat. Nichtsdestoweniger kann sie den despotischen Erziehungsstil von Tante Herta, mit der schon damals nicht gut Kirschen essen war, nicht abschütteln. Im Gegenteil.
Während sich nun diese Behrens in der Ruhmeshalle im Kreise „deutscher Götter“ wie Kant, Goethe, Schiller, Adalbert Stifter oder Bismarck wähnt und die Demokratie zu ihrem Vorteil so korrigiert, anpasst und auf ihre individuellen Bedürfnisse nachjustiert, müssen sowohl Falsch-Wähler als auch Falsch-Gewählte auf der Hut sein, nicht vom ministeriellen Bannstrahl getroffen und wahltechnisch ausgemerzt zu werden.
Halten wir also fest. Im Jahr 2023 zog Daniela Behrens in die „Ruhmeshalle von Niedersachsen“ ein und entscheidet in den hannoverischen „Büroräumen der Walhalla“ nunmehr gottgleich über die Besetzung von Bürgermeister-, Oberbürgermeisterposten, Kreisräte und Landräte, sofern sie in einer ihr genehmen politischen Partei sind. Wahlergebnisse spielen dabei eine untergeordnete Rolle. So fielen ihr in den letzten Monaten vermutlich Dutzende aussichtsreiche AfD-Kandidaten zum Opfer, die bei demokratischen Wahlen zu viele Wählerstimmen auf sich vereinigten.
Auch hier verlaufen die Ausschlussverfahren in streng geregelten Prozessen. Daniela, sozusagen die Inkarnation repressiver Demokratie, weist ihre nachgeordnete Behörde - den des Verfassungsschutz -, an, belastendes Material gegen angeblich rechtsradikale Bewerber zu evaluieren. Hier ist Erfindungsgeist und Kreativität gefragt, nicht gerade die Domäne von Beamten. Aber immerhin... Herangezogen wird alles, was verwertbar und belastend ist. Notfalls müssen die Brüder Grimm oder Astrid Lindgren herhalten.
Ob nun der Oppositionspolitiker vor 47 Jahren der kleinen Helga das bunte Eimerchen oder das Schäufelchen im Sandkasten weggenommen hat, keinen Freischwimmernachweis erbringen oder bis heute noch keinen Angelschein für die Leine vorweisen kann, all jene Feststellungen sind schwerwiegende Indizien und belastende Nachweise genug, dem der gegnerischen Bewerber die Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzusprechen.
Sobald sämtliches belastendes Material im Ministerium vorliegt, wird es gemäß einer amtlich verbindlichen Verfügung des Innenministeriums, – also auf Anweisung von Daniela Behrens -, vorschriftsmäßig im Keller geschreddert. Natürlich dient die Vernichtung der „Beweise“ einer sogenannten übergeordneten „Gefahrenabwehr“, vor allem aber um Daniela Demokratie zu schützen und zu vermeiden, dass sich einerseits die betroffenen AfD-Aspiranten gegen den Ausschluss von Wahlen weder gerichtlich noch persönlich zur Wehr setzen können, andererseits der Sessel in Walhall nicht beschädigt wird. Wie viele demokratisch gewählte AfD-Opfer bislang über die Klinge sprangen, darüber kann die Behörde heute keine Auskunft mehr geben.
Machen wir es kurz: Daniela Behrens ist längst selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Und nicht nur das. Ich halte sie für eine Staats- Gefährderin, die auf der Anklagebank der Justiz und nicht auf einem Ministersessel sitzen dürfte. Nun ja, die deutschen duckmäuserischen Wähler, - träge, schweigsam und desinterressiert, - sind inzwischen so Einiges gewohnt, lassen sie sich doch inzwischen von einer roten Splitterpartei regieren, die mancherorts kaum noch 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann.
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