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Jetzt wird es richtig kriminell – Löschung von Behördendaten im Falle einer AFD-Regierung

Sebastian Fiedler, der SPD-Innenexperte, hat damit gedroht, im Falle einer AFD-Regierung in Sachsen-Anhalt, bei seinen Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz zum „Schutz“ der Demokratie die kompletten Datenbestände zu löschen. "Wenn Sachsen-Anhalt zum Feindesland wird, muss das Bundesland nach seinen Vorstellungen gerettet werden." Bei einem Interview des Magazins „FOCUS“ formulierte er ein Vorhaben, das den Generalstaatsanwalt umgehend dazu veranlassen müsste, denn Mann in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. „Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Dabei warnte er eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Was muss sich in krankhaft ideologisierten SPD-Hirnen abspielen, wenn einer ihrer Politiker damit schwanger geht, den gesamten Sicherheitsapparat arbeitsunfähig machen zu wollen, der sich wesentlich auf siche...

Syrischer Terrorist verhaftet - Da haben wir mal wieder Glück gehabt.

Spezialeinsatzkräfte haben in Berlin-Neukölln einen 22-jährigen Syrer festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, sowie Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet haben. Soweit die „dürre Nachricht“ in den Medien.  Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern mitteilte, soll der „Mann“ mit dem IS sympathisiert und ein Sprengstoffattentat auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten erließ Haftbefehl. Doch halt: Glück gehabt. Stellen wir einmal fest: Ohne unsere befreundeten Auslandsgeheimdienste wären wir rettungslos verloren und würden im kriminellen Chaos versinken.  Der Terror-Hinweis kam, auch das überrascht nicht weiter, wie so oft von einem „befreundeten Nachrichtendienst.“ Dass die verdutzten Verfassungsschützer erst nach mehreren dringenden Warnungen aus dem „Ausland“ gegen den Mann aus Aleppo ermittelten, kann nicht weiter verwundern, zumal...

Walle, walle… sie sitzen in der Falle …,

… und nein, es gibt kein Entkommen. Die Bundesregierung und insbesondere unser aller Fritz aus Münchhausen, sie wehren sich gegen ihre zügig herannahende apokalyptische Endzeit. Nahezu alle regierenden Verantwortungsträger und mit ihnen auch ihre koalierenden Todfeinde –, sie sitzen auf Dutzenden von Pulverfässern, deren Lunte sie selbst entzündet haben.  Sie haben keine Chance, sich und das Land vor den gewaltigen Detonationen zu retten, auch wenn sie gute Miene zum bösen Spiel machen und sich selbst einreden, ihrem eigenen düsteren Schicksal noch entrinnen zu können. Und abermals Nein! Man kann diese Gesichter, einschließlich der Visage unseres höchsten politischen "Unwahrheits-Verkünders", einfach nicht mehr sehen, ohne von akutem Brechreiz heimgesucht zu werden. Ob nun der Kanzler und sein Vize,  ob die Wirtschafts-, Innen-, Außen-, Verteidigungs- oder Justizminister, sie alle kämpfen verzweifelte Mehrfrontenkriege, um dem vernichtenden Ruin einer einstmals führenden Wir...