„Wir haben es alle in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, so sein wie in den Sand gemeißelter Apell an das Volk, anlässlich zum 75. Jahrestag des Verfassungskonventes im neuen Schloss Herrenchiemsee. Alter Falter! Wen meint unser aller Bundespräsident eigentlich, wenn er von Verächtern spricht? Deutschlands Wähler etwa? Jene 23 Prozent der Bürger, die sich in demokratischen Wahlen seiner Ansicht nach für die „falsche“ Partei entscheiden?
Nein..., Steinmeier ist mit seiner Rede nicht haarscharf an der Demokratie vorbeigeschrammt, er hat auch nicht versehentlich die falsche Autobahneinfahrt gewählt. Unter Missachtung der "Straßenverkehrsordnung für Demokraten" hat er sogar noch im Gegenverkehr auf der Überholspur mit Schmackes durchgezogen.
Da versteigt sich dieser rote Parvenu in präsidialem Duktus zur Aufforderung, - ohne freilich die AfD beim Namen zu nennen, in einer atemberaubenden Formulierung. Zitat: „…kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Aha.., fragt sich nun der belehrte und gemaßregelte Wähler. Wenn ich vorsätzlich mit meinem Kreuz auf dem Wahlzettel die falsche Partei stärke, dann bin ich ein Staatsfeind und es gibt kein Pardon für mich? Du lieber Himmel...! Stehen bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die "Wahlempfehlung" unseres Präsidenten irgendwann die Staatsschergen vor meiner Tür oder werde ich gleich abgeführt? Weiter stellt sich die Frage, ob man als Sympathisant der AfD zur Stärkung des Feindes "beiträgt" und in die Kategorie des Gesellschaftsschädlings eingeordnet und standrechtlich abgeurteilt wird. Denn ein Pardon gibt es laut Frank-Walter ja nicht.
Aber da gibt es auch noch die andere Seite. Zunächst müsste es eine Instanz geben, die objektiv feststellt, welche der 8 Parteien die Verrohung der Gesellschaft mit Verve und "Overkill-Vokabular" vorantreibt und wer sich bei der Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie mit propagandistischen Gebrüll und apodiktischen Ausgrenzungsgeschrei seit zwei Jahren besonders profiliert. Schwamm drüber.
Die präsidialen Sätze dürften nicht nur das Blut, sondern auch die Gallensäfte eines jeden denkenden Demokraten in Wallung bringen. Muss man einem Bundespräsidenten tatsächlich die Bedeutung des Begriffs Demokratie erklären, der aus dem altgriechischen Wort „δημοκρατία“ - also „Volksherrschaft“ hervorgeht und deren Grundlage die Partizipation (Teilhabe) aller Bürger an der politischen Willensbildung ist? Und eben auch knapp ein Viertel Abtrünniger in unserem Land?
Nun ja, natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, die Wähler mit der geballten Ordnungsmacht in die Arme der „richtigen Partei“ zu prügeln und notfalls beim Urnengang das „Kreuzchen“ zu kontrollieren. Aber wir sind ja schließlich nicht in der DDR. Hier geht alles etwas eleganter, geschmeidiger, ja unspektakulärer zu.
Man könnte beispielsweise das AfD-gefährdete Volk am Wahltag
in einer öffentlichen Feierstunde den kollektiven SPD-Fahneneid schwören oder im Rahmen eines veganen Abendessens den Grünen die ewige Treue
geloben lassen. Und nachdem sich die "zwangsmissionierten Wähler" zum lebenslangen Fleischverzicht verpflichtet und sich gleichzeitig bereit erklärt haben, Ricarda Lang als zukünftige Kanzlerin zu ernennen, wird unter Ausicht von geschulten Ordnungskräften das "betreute Wählen" durchgeführt. Dann allerdings nennt man dieses politische Verfahren nicht
mehr Demokratie, sondern "Steinmeiersches Wunschkonzert."
Dass ein Wähler selbstredend mit seinen „sehenden Augen“ und seinen „wachen Sinnen“ politische Peiniger, Versager, intellektuelle Totalausfälle und kompetenzbefreite Blindgänger abwählen darf, um sich „Alternativen“ zuzuwenden, scheint diesem Frank-Walter offenkundig auf die Nerven zu gehen. Ginge es nach dem Präsidenten, hieße es von nun an: Hirn aus und stramm gestanden! Es ginge natürlich auch weniger martialisch, würde man auf den Wahlzetteln von vorne herein dem Bürger die Wahl nur noch zwischen SPD und SPD anbieten und die GRÜNE Partei nur noch für militante Klima-Fetischisten zulassen.
"Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten", so erklärt uns unser Präsident mit eindringlichen Worten die Gefahr, in der wir uns befinden. Endlich versteht jetzt auch der Bürger, weshalb einzelne, gewichtige Demokratiegefährder der SPD, der Grünen und auch der CDU die AfD verbieten lassen wollen. Bei den Grünen ist es Ricarda Lang, die über Verbotsträume schwadroniert. Bei den Vernichtungsträumen sind die SPD-Chefin Saskia Esken, die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx und auch der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ganz vorne dabei. Umgekehrt ist mir jedoch kein Fall bekannt, in dem die AfD die Grünen oder die SPD verbieten lassen wollten.
Wenn Steinmeier spricht, so offensichtlich der Anspruch, verbietet sich in seiner Welt selbst der leiseste Zweifel an dessen Weitsicht, Kompetenz und dessen Engagement für das Gute, Wahre und Rote. Letzteres ist selbstredend die Premium-Version aller politischen Ideologien. Und wenn dann doch irgend so ein subversives Subjekt in unserer Gesellschaft sich von unseren Regierenden abwendet und sich der präsidialen Wahlanordnung widersetzt, ist er angeblich nicht mehr gesellschaftsfähig.
Mit Steinmeiers Verweis auf die braune Diktatur, den Krieg und den Völkermord weist er implizit darauf hin, dass unsere heutigen geistigen Führer uns lediglich vor Dummheiten sowie vor Sodom und Gomorrha retten wollen. Und deshalb wissen auch nur unsere Regierenden ganz genau, was für den Bürger gut ist und wie oft er seine Polit-Protagonisten zu loben und zu preisen hat. Ich will hier schon mal mit gutem Beispiel voran gehen und sage daher: Ricarda Lang ist schlank und Annalena Baerbock ist klug, gebildet und geistreich.
Gewiss, die AfD zu wählen, das darf man durchaus als Vorsatz werten. Ebenso die vorsätzliche Abwahl der Grünen und der SPD. Aber dass unser Präsident den Souverän an der Wahlurne deshalb mit einem staatszersetzenden Verfassungsfeind gleichsetzt und ihn als demokratischen Nihilisten angeprangert, nur weil er es wagt, machtbesoffene Hochstapler, politische Hasardeure und parasitäre Blender aus ihren politischen Ämtern zu wählen, wirft ein deutliches Licht auf die panische Angst vor den Folgen des derzeitigen politischen Handelns.
Halten wir doch einmal fest. Wenn unser Beliebigkeitsdemokrat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede mit blankpolierter Semantik und problemverzerrter Syntax behauptet, dass der politische Gegner das Ziel verfolgt, die Herrschaft ohne Widerspruch anzustreben, darf ich an dieser Stelle widersprechen. Mehr „Herrschaft ohne Widerspruch“ als gerade jetzt, hat es seit Ende 1945 in Deutschland nicht mehr gegeben.
Frank-Walter, dozierender "Heilsbringer", und nach eigener Wahrnehmung Lichtgestalt und unumstrittene moralische Instanz in einer Person, bäumt sich noch einmal mit ganzer Kraft und staatstragendem Gestus auf, sein alternatives Verständnis von Demokratie und Partizipation ins "passende" Licht zu rücken. Unüberhörbar gilt es für ihn, zu verhindern, was vermutlich nicht mehr zu verhindern ist. Denn die AfD findet immer mehr Anhänger, besonders unter jenen Bürgern, die ihre substantiellen Bedürfnisse nach Ordnung, Sicherheit und Perspektive durch die desaströse Regierungspolitik gefährdet sehen.
Immer mehr Bürger haben es satt, sich von anmaßenden Persönlichkeiten, deren Qualifikationen und Eignungen für verantwortungsvolle Ämter mehr als nur fragwürdig sind, vorschreiben zu lassen, wo es lang geht oder was sie zu denken und zu tun haben. Doch genau das mahnt unser Bundespräsident de facto an. Zweifel? Kritik? Misstrauen? Unter keinen Umständen. Es käme einem Sakrileg gleich. Kritik und Verunglimpfungen von Politikern und Institutionen sind in Zukunft strafbewehrt. Ab 16. August dürfen Politiker in Netzwerken nur noch „verglimpft“ werden. Es könnte einem übel dabei werden.
Maximale Unterwürfigkeit ist ebenso gefordert, wenn es um Seuchen, Kriege, Weltuntergänge und neue Öfen geht. Und nun steht auch noch die nächste hiobs‘che Heimsuchung vor der Tür. Eine Partei, die ausgerechnet jetzt drauf und dran ist, dank einer „teilhabenden Bevölkerung“, die „sehenden Auges“ den Losern das Fürchten zu lehren. Ausgerechnet jetzt, wo man sich doch so gut eingerichtet hat, bis jetzt alles gut gelaufen ist und man kurz vor der Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs zum bundesweiten Zwangsgendern gestanden ist..., ausgerechnet jetzt laufen die Leute zur AfD über.
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Dieser ganze politische Dünnschiss ist nicht mehr zu ertragen. Es ist unglaublich welche Looser von unseren Steuergeldern gefüttert werden. Einfach nur schrecklich.
AntwortenLöschenWenn ich Steingeier im Fernsehen sehe ,geht bei mir der Griff automatisch zur Fernbedienung ,Für sein dämliches Moralgesülze ist mir meine Zeit zu kostbar .Darüber hinaus finde ich seine Kriecherei gegenüber Islamfunktionären und Migranten nur noch abstoßend und widerwärtig.
AntwortenLöschenDer eigentliche Witz besteht darin, dass man Walter den Spalter, einen der klassischen Verächter der Demokratie nicht einmal mit Wahlen "in die Schranken" verweisen könnte, weil dieser Speckbeutel im Rahmen einer Scheinwahl bestimmt wurde, bei der wie im Stalinismus das Ergebnis bereits vorher feststand. Politische Hinterzimmerdeals statt Demokratie. Und wie im Stalinismus wird bei der "Wahl" des Obersten Grüssaugusts auch vorab sicher gestellt, dass überhaupt nur die "Richtigen" antreten. Walterchen ist ein schönes Beispiel dafür, zu was für einem Misthaufen von Pseudodemokratie das Land verkommen ist. Und von dem sollen sich die Deutschen jetzt also Moralpredigten anhören.... Immerhin, Humor hat er. Naja, vielleicht ist er einfach auch nur sackdumm.
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