In der vierstündigen Generaldebatte ging hart zur Sache, so hart, dass die Mundwinkel des Kanzlers mit jedem Satz der Oppositionsführerin der AfD, Alice Weidel, tiefer und tiefer sanken, ja, sie liefen Gefahr der Bodenberührung. Merz sei ein Lügenkanzler, dessen Unwahrheiten und gebrochenen Wahlversprechungen inzwischen seitenlange Listen füllen würden.
Die Kanzlerschaft gehe als der größte „Wahlbetrug“ in die Geschichte ein. Das Bürgergeld sei zum Migrantengeld verkommen, das Staatsvolk würde durch die massenhafte Einwanderung transformiert, von syrischen und afghanischen Messerattacken war die Rede, von nächtlichen Polizeibesuchen bei kritischen Bürgern, und auch davon, das Mädchen in öffentlichen Schwimmbädern belästigt, sexuell missbraucht und vergewaltigt würden. Um es flapsig auszudrücken, es folgte eine 10-minütige "Abreibung", die sich gewaschen hatte. Glasklar, pointiert, schonungslos und schlüssig.
Angesichts der glasharten Vorwürfe der AfD-Chefin boten die Mienen in der Regierungsbank ein buntes Kaleidoskop von geschockt über entrüstet bis beleidigt. Nun ist es ja nicht so, als seien all die Vorwürfe und all die bitteren Tatsachen, die Alice Weidel dem Kanzler buchstäblich um die Ohren gehauen hat, aus der Luft gegriffen, Erfindungen, Märchen, Sagen oder gar Debattengetöse. Im Gegenteil, sie trafen durchweg ins Schwarze. Nichtsdestoweniger reagierte der Kanzler bei seinem Auftritt auf die Abrechnung der Oppositionsführerin, als habe man nicht nur ihm, sondern auch seinen versammelten Mitstreitern ungerechterweise einen Tiefschlag verpasst.
„Ich
weise die Herabwürdigung der Arbeit der Regierung mit aller Entschiedenheit
zurück“, stellte Merz für sich klar. Doch was ihm selbst vermutlich nicht klar ist: Wortbruch, Wahlbetrug und Lügenkanzler sind
Vokabeln, die sich in Zusammenhang mit der neuen Regierung so oder so ähnlich längst
beim Wahlvolk festgesetzt haben. Da nützt es nichts, wenn er sich trotz unwiderlegbarer Tatsachen gegen "üble Nachrede" und "persönliche Herabsetzungen" verwahrt und Weidel
der Halbwahrheiten bezichtigt. Wahrheiten bleiben Wahrheiten, auch wenn man sie abstreitet.
Der schönste Satz unseres Möchtegernkanzlers fand leider keine angemessene Würdigung: Die AfD würde allmählich ihr "Kampfthema" los, dem sie ihre Existenz verdanke. Welch ein skurriler Gedanke, zumal Merkel höchstselbst den Grundstein für den Aufstieg der AfD gelegt hatte und mit ihren offenen Grenzen und der "wir-schaffen-das-Botschaft" den Erfolg der AfD begründete. Merz irrt in einem einzigen Satz gleich zwei Mal, denn das erwähnte "Kampfthema Migration" dürfte für die AfD erst dann entfallen, wenn Merz und seine Vasallen ernst machten und alle illegalen Migranten aus dem Land geworfen haben.
Auch wenn die gesamte deutschen Journaille in willfähriger Geschlossenheit wie ein wild gewordener Hühnerhaufen auf die AfD einhackt und ihr nationalistisches Gedankengut unterstellt, scheint auch diese Klientel mehr und mehr in Panik zu geraten. Nationalbewusst und nationalistisch im Sinne des Dritten Reiches können und wollen die linken, grünen und roten Schreibduckmäuser immer noch nicht unterscheiden. Es war nach meiner Meinung einer der besten Reden von Alice Weidel und eine der dürftigsten des Kanzlers.
Wie es bei den Wählern bestellt ist, beweist die jüngste, repräsentative Erhebung, in der 82 Prozent der befragten Bürger die Kritik von Alice Weidel als vollkommen gerechtfertigt empfindet. Just gestern meldete Forsa für Kanzler Merz ein wahres Umfrage-Desaster. Nur noch knapp 35 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, was wiederum die Wähler-Bewertung des unsäglichen Kanzlerauftritts in der Generaldebatte bestätigt. Es sind einfach zu viele Baustellen, die sich vor unserer Regierung auftürmen. Da wäre Demut, Zurückhaltung und Engagement angesagt, nicht nur hinsichtlich einer abstürzenden Wirtschaft, sondern auch gegenüber den immer unzufriedener werdenden Bürgern.
Doch wenn der Kanzler in aller Öffentlichkeit verlautbaren lässt, dass Deutschland seit seiner Wahl die beste Regierung aller Zeiten hätte, korrespondiert seine selbst beweihräuchernde Behauptung exakt mit der seiner ausgeprägten Unfehlbarkeitsneurose „Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern,“ so rechtfertigte er sein Engagement bei internationalen Terminen. Nichtsdestotrotz wirken seine Beteuerungen im Plenum wie die Persiflage eines verunglückten Satirikers, der nicht mehr ein noch aus weiß.
Im Haushalt 2025 fehlen 180 Milliarden Euro, die man trotz des jetzt schon monströsen Schuldenbergs von 2,5 Billionen Euro mit einer weiteren Neuverschuldung auftreiben muss. Und selbst diese Summe ist für das aktuelle Jahr noch lange nicht das Ende. Ganz gleich, welche virulenten Themen auch immer in unserem Land anstehen, ob nun Stromsteuer, Rentenreformen, Sanierungen von Infrastrukturen, Wiedereinsetzung von Kernkraft, Digitalisierung und Entbürokratisierung, sind es in der Summe Herausforderungen, die weder vom derzeitigen Personal noch in dieser und auch nicht von der nächsten Generation halbwegs bewältigt werden können. Schon gar nicht, wenn man das ukrainische Kriegs- und das Klimafass – beide ohne Boden, weiter bedient.
Das
Armutszeugnis hat einen Namen, den man besser schamerfüllt verschweigt. Und wer da glaubt, es würde sich in absehbarer Zeit mit dieser Regierung etwas Positives tun, mit einem Friedrich Merz, der mit seinen in Anspruch genommenen Hypotheken auf seine Reputation und seiner prinzipienlosen Haltung schwer belastet ist, der
irrt. Nein Herr Merz, das wird mit Ihnen nichts mehr. Das Vertrauen in Sie und Ihre Fähigkeiten und Ihre Zuverlässigkeit ist restlos futsch. Ich fürchte, wir werden noch lange leiden müssen.
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Im Merzen der Bauer.....Wer einmal lügt, dem glaubt man man nicht es wird noch manches auf uns zukommen
AntwortenLöschen...wir können hoffen oder beten, als demokratische Bürger weiter darum kämpfen das diese unsere zwielichtige Regierungsbande mir ihren ihren Atomkriegsresistente deutsche Kanzler in ihrer katastrophalen Deutschlandpolitik nicht ihr Heil oder Flucht in einem Krieg mit Russland suchen.
AntwortenLöschenBisher hatte ich geglaubt, daß Scholz der unfähigste und inkompetenteste Kanzler gewesesen ist, den D je gehabt hatte. Inzwischen glaube ich ,daß Merz ihn noch um Längen toppen wird ,im negativen Sinne. Merz ist machtgeil ,skrupellos und gewissenlos.Nur um an die Macht zu gelangen bzw.zu bleiben läßt er sich von den Roten und Grünen an der Nase herumführen und erfüllt diesen nahezu alle Wünsche. Er lügt schneller als selbst der Naivste glauben kann.
AntwortenLöschenAll die Probleme ,die er dadurch nicht wird lösen können ,schüttet er unter einem Riesenhaufen gepumpten Geldes zu und es ist ihm gleichgültig ,wenn D eines Tages unter der Last von Zins und Tilgung restlos ruiniert wird.