MANCINIS SCHARFBLICK

  In Deutschland und insbesondere in der Politik tut man gern so, als habe man alles im Griff – bis sich das Problem nicht mehr verheimlichen lässt. Eine der herausragenden Fähigkeiten unserer Regierungsverantwortlichen zeigt sich darin, sämtliche Widrigkeiten, Fehler, Irrtümer und hanebüchene Entscheidungen so dramatisch zu bagatellisieren, bis auch der letzte Dödel auf dem Land begriffen hat: Er lebt im besten Deutschland aller Zeiten. Wie sagte unser Regierungsfritz so griffig? Wirtschaft ist nur eine Frage der Psychologie! Recht hat er - daher ein paar aufklärende Worte! Verfolgt man die Auslandspresse, in der Deutschland bis vor kurzem noch als „Vorzeigestaat“ galt, wird der politische wie wirtschaftliche Kurs immer häufiger mit ungläubigem Entsetzen, Erstaunen, fassungslosem Kopfschütteln und sogar amüsiertem Lachen quittiert. Zielscheibe ausländischer Journalisten und Reporter ist auch Deutschlands "Hochleistungsmoral", die in den meisten Ländern als geradezu lächer...

Alle sind sie beteiligt! Unsere Politiker wie auch unsere willfährigen Haltungsmedien. Die altruistischen Hochleistungsmoralisten aus dem buntwoken Milieu ebenso, wie die wiederauferstandenen rot-grün-schwarzen Faschisten. Auch Hunderttausende „schutzbedürftige“ Fanatiker in unserem Land, die mit propagandistischen Kampfparolen den Judenhass auf unseren Straßen schüren. Währendessen stehen Polizeikräfte als "Begleitpersonal" tatenlos daneben, obwohl die von Kanzler Scholz zur Staatsraison erklärte Sicherheit des Staates Israels öffentlich garantiert wurde.                              Und dann ertönt es vielstimmig in deutschen Innenstädten, das barbarische Kampfgeschrei, die palästinensischen Terroraufrufe- und Mordgesänge, und ein paar Hundert buntverirrte Sympathisanten solidarisieren sich ungeniert und bar jeder funktionierenden Hirnzelle mit den Hamasschlächtern. Derweil übt sich die Staatsmacht, die für Sch...

Ballwegs Freispruch ist bei genauer Betrachtung die maximale Niederlage für die Staatsanwaltschaft, zumal die "Veranstaltung" mit all ihren Begleiterscheinungen sämtliche Komponenten eines Stellvertreterverfahrens zeigt und auch nahelegt. Nicht das Recht sollte siegen, der Staat wollte ein Exempel statuieren.  Michael Ballweg diente für die linken und grünen politischen Strippenzieher im Hintergrund nicht nur als Musterkandidat für eine juristische Disziplinierungsaktion, sondern auch als warnendes Fanal für alle Staats- und Regierungskritiker und für etwaige Bürger mit der falschen Gesinnung. Die Staatsanwaltschaft war offenkundig gehalten, ihre unerbittliche juristische Verfolgung, notfalls auch durch mehrere Instanzen, mit einer empfindlichen, ja, abschreckenden Verurteilung durchzupauken und abzuschließen. Der Verdacht eines politisch motivierten Strafverfahrens erhärtet sich insofern, als sich schon bei den Ermittlungen sehr frühzeitig abzeichnete, dass die Vorwürfe d...