Soziologie eines Staats ohne Regeln und Gesetze

Sind wir alle vergesslich? Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der Flüchtlingskrise das Vertrauen in den Staat massiv geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 15 Monaten dynamisiert hat. Immer mehr Bürger haben bemerkt, dass die Regierung Regeln und Gesetze gebrochen hat und es immer noch tut. Ob vorsätzlich oder aus Unfähigkeit, das sei dahingestellt. Vermutlich war und ist es auch heute noch eine Mischung von beidem.

Heute erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates vor der Übermacht einer fremden Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet, westliche Werte kategorisch ablehnt und systematisch unsere gesellschaftlichen Normen unterwandert. Schlimmer noch, jene so genannten Migranten werden nach wenigen Generationen durch exponentiell anwachsenden Kinderreichtum die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt.

Zu wenige Bürger wehren sich gegen diese heute schon irreversible Entwicklung, weil sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht informiert werden und teilweise vorsätzlich belogen werden. Aus der ursprünglich humanitären Haltung haben Politiker im Verbund mit Medien und Meinungsbildnern eine gesellschaftspolitische Verpflichtung gemacht, die man mit mahnendem Impetus an die historische Schuld und der Wiedergutmachungsverpflichtung verknüpfte. In der Soziologie nennt man diese politisch gesteuerte Vorgehensweise „psychology of social desirability“ (die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens).

Zur Erreichung einer erwünschten Verhaltensweise beim Bürger bezeichnete man die Einwanderungswelle mit dem Neubegriff „Willkommenskultur“. Er ist positiv besetzt, und führte zu glückseligen Empfangsorgien an Bahnhöfen und Grenzübergängen. Die maximale Ausschüttung von Helferendorphinen vernebelten die Hirne. Nun ja, so ein barmherziges Samariterdasein sorgte eben auf breiter Ebene für soziale Akzeptanz und Bewunderung. Presse und Medien halfen mit schönen Bildern, Journalisten, Moderatoren und TV-Sender suhlten sich im schlammtiefen Wohltätigkeitssumpf. Die autokratische Richtungsbestimmung der Kanzlerin mitsamt ihrem Gefolge war so perfide wie wirksam, weil jeder, der nicht mitzog, als unsozial, rassistisch, fremdenfeindlich  und asozial galt.

Und dann kam die Kölner Neujahrsnacht. Unzählige Frauen und Mädchen wurden von Migranten sexuell belästigt, vergewaltigt, geschlagen und beraubt. Die Polizei stand den massenhaften Übergriffen tatenlos gegenüber. Aber es kam noch schlimmer. Tagelang hat die Polizei geschwiegen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Erst als sich zehntausendfach Berichte, Bilder und Kommentare über die sozialen Medien verbreiteten, wurde es nicht nur für die Polizei ernst.

Es war die Nacht, als bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat zerbrochen ist. Nur ein paar Tage später erwischte es mit brachialer Wucht die gesamte Berichterstattung und der Begriff „Lügenpresse“ war geboren.

Beinahe reflexartig begann sich auch der Staat zu wehren. Und nicht nur die Politik. Sämtliche Sender starteten mit Auftrag aus Berlin eine Kampagne, die bis heute unvermindert anhält. Kaum eine Nachricht, in der Humanität nicht angemahnt wird, kaum ein Tatort, der nicht eine Flüchtlingsproblematik aufgreift. Migranten fanden gut gefüllte Brieftaschen und gaben sie bei der Polizei ab, während „böse“ Deutsche in Sachsen Flüchtlingsheime abbrannten. 

Ans Herz gehende Beispiele gelungener Integration und beispielloser Motivation optimal angepasster Flüchtlinge mit perfekten Deutschkenntnissen wurden uns vorgeführt, um einerseits die Ehrlichkeit eines Flüchtlings zu instrumentalisieren, damit der Knüppel der Verurteilung von Brandstiftern und von Gegnern der Flüchtlingspolitik umso heftiger auf uns niedersaust. Ursache und Wirkung? Inzwischen alles vergessen? Gar Unbekannt oder einfach nur verdrängt? Oder haben wir uns nur gebeugt?

Mitnichten. Es knirscht gewaltig im Flüchtlingsgebälk. Jetzt geht der Politik und der Journaille der sogenannte Allerwerteste auf Grundeis. Es braucht die massive Umerziehung des Deutschen. Die heutige Inquisition heißt Talkshow und die Moderatoren und Teilnehmer verdienen ihr Brot mit massiver Indoktrinierung der Bürger. Maximaler Opportunismus sichert im TV-Geschäft das Überleben, Prinzipienlosigkeit den Job, Konformismus – ein Charaktermerkmal, das 100.000 Euro im Jahr einbringt und mit dem man seinen Lebensstil sichert.

Andersdenkende werden zu armen Arschlöchern. Pfui Teufel! Den „Lonesome Cowboy“ als Journalist, der angstfrei aus der Hüfte ballert, den gibt es weder im Fernsehgeschäft noch in der Presse. Nicht mehr. Selbst in der gesamten Künstlerszene profiliert man sich als Humanist, in der sich kaum einer zu schade ist, mit rührseligsten Mahnungen und Appellen ein „einträgliches Wohlverhalten“ an den Tag zu legen. 

Doch der Wind kommt aus einer anderen Richtung. Soziale Medien haben den Bürgern eine Plattform gegeben, Menschen vernetzen sich, immer mehr bemerken, dass andere auch meiner Meinung sind. Immer mehr Menschen formieren sich, und die Regierungen werden allmählich wach. Hellwach. Ein weiteres Aufbäumen folgt: Der Begriff 'Fake News' macht die Runde. Ein depperter Justizminister will die Reißleine ziehen und droht mit Strafen, greift ein in Freiheitsrechte der sozialen Netzwerke, unterdrückt massiv Meinungsfreiheit, sanktioniert .

Gleichzeitig verstärken Regierung und Medien ihre Anstrengungen, die Bürger auf Spur zu bringen. Diese mal ist das Motiv ein anderes. Zutiefst menschlich, wie ich anmerken möchte. Politiker wollen sich vom Makel staatsgefährdender Fehler oder Irrtümer befreien, erfinden immer neue Begriffe und Metaphern, die kein Mensch mehr hinterfragt. Dabei wäre es so einfach. Österreich macht es vor. Der Bürger braucht Regeln, braucht durchsetzbare Gesetze und braucht das Vertrauen in die Handlungsstärke des Staates. Doch wohin er schaut, er sieht nichts als eine leere Sandwüste, als befände er sich politisch gesehen mitten im intellektuellen Outback von Namibia.

Die politische Korrektheit bedient sich indoktrinierenden Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten, Nazis, Radikale oder Klimaleugner und Rechtspopulisten abstempelt. Wer den Islam kritisiert, ist ein Fall für die Klapsmühle. Dieser Logik folgend, müsste ja einer, der gegen die katholische Religion ist oder gar aus der Kirche austritt, ein Rassist sein. In der medialen Berichterstattung grenzt die Kritik, die jemand an der neuen Barbie-Puppe mit Kopftuch übt, an Blasphemie. Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt brächte, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Presse-Aufschrei ohnegleichen. Das zeigt, wie die Journalisten bekannter linker Tagesblätter ticken.

Rechts ist per se schlecht und kriminell. Die Linken haben auch nicht geschlafen und Begriffe geschaffen, um Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Medien angesichts der Flüchtlingskrise Begrifflichkeiten wechseln wie ihr Unterhemd. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt ist, spricht man plötzlich von Schutzsuchenden oder gar Menschen mit subsidiärem Schutz.

Man spricht von "atmenden Obergrenzen". Aha, denke ich mir. Einatmen bedeutet mehr Migranten, ausatmen weniger. Ich befürchte nur, wenn's ans Einatmen geht, werden die Herrschaften nicht mehr zum Ausatmen kommen. Sie werden froh sein, wenn sie dabei nicht an einem Hustenanfall ersticken. Man darf gespannt sein, wann den Herrschaften in Berlin und in den Parteizentralen endlich die Luft ausgeht, derweil monatlich 12.000 neue Glücksbringer die deutsche Grenze nahezu ungehindert überschreiten.

Und heute? Ist es besser geworden? Hat sich etwas verändert? In der Tat. Der Migrationspakt schwebt wie ein Damoklesschwert über ganz Europa. „Merkel, das dubiose Orakel von Berlin“, sie will ihr Regierungsdesaster nun mit einer Masseneinwanderung krönen. Und damit ihr Plan aufgeht, verkündete sie ein bemerkenswerten Avis: Sie droht allen Parteien Sanktionen an, die in Hinsicht auf die kommende Europawahl Fake-News verbreiten.

Nun, dieser Logik folgend müsste sie nicht nur ihre eigene Partei unverzüglich auflösen und sich gleich selbst entlassen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie wider besseres Wissen beispielsweise den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen auf Grundlage der erfundenen Chemnitzer Hetzjagd opferte.