134 Tote sind für Grüne kein Rücktrittsgrund

Während sämtliche Medien und Politiker unseres Landes die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer geradezu herbeiappellieren, ist die Katastrophe im Ahrtal mit 134 Toten längst kein Thema mehr. Schon gar nicht die Flutopfer, die teilweise alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer war und immer noch vergeblich auf die staatlichen Hilfen warten. Die medial schön formulierten Zusagen für die "unbürokratische" Unterstützungen waren, wie immer, schnell zugesagt, gerieten aber ebenso schnell in Vergessenheit.

 

Wie stets, ob bei Massenmord auf dem Weihnachtsmärkt in Berlin oder 134 Leichen im Ahrtal, man kann die Uhr für das Eintreffen tief betroffener Politiker an Tat- oder Unglücksorten einstellen. Und inmitten des beklemmend-selbstlosen Hilfseinsatzes hunderter Bürger aus ganz Deutschland, inmitten von Verzweiflung, Tränen und Hoffnungslosigkeit an der Ahr, präsentieren sich hierarchisch gestaffelt nach Schwere und Grad menschlicher Dramen alles was Rang und Namen hat und eine gute PR für die nächsten Wahlen braucht. Angefangen von Staatssekretären, über Minister bis hin zur Kanzlerin, die sich in perfekt inszenierter Weise dem Medienpublikum stellen. Betroffenheit und Bestürzung sind die gängigen Vokabeln, Hilfen und Staatsunterstützung obligatorisch.

Der Zuschauer braucht das Gefühl eines „sorgenden Staates“, vor allem, wenn die vermeidbare Heimsuchung schwere Wunden geschlagen hat. Wer trägt die Schuld, wer die Verantwortung? Fragen, die schnell gestellt werden. Im Falle des Ahrtals wird der Skandal des sorgenden Staates und ihrer Vertreter besonders eklatant. Nicht nur, dass sich der Spitzenpolitiker Armin Laschet im Angesicht von Zerstörung, Tod und Leid feixend am Unglücksort filmen ließ, sondern dass die freiwilligen Helfer von sensationsgeilen Fernsehcrews - insbsondere von RTL, SAT, ZDF und anderen auch noch behindert wurden.

Die verantwortliche grüne Ministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel zeigte sich unmittelbar nach der Katastrophe auf Anfrage von Reportern beleidigt, weshalb sie die Menschen vor der herannahenden Flutwelle nicht gewarnt habe. Sie gab sich ausgesprochen renitent und behauptete, von Seiten des Umweltministeriums sei alles "Erforderliche" und "Notwendige" getan worden, was immer das heißen mag. Doch wie sich im Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz letzte Woche offenbarte, kam Atemberaubendes zutage. Anne Spiegel, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und damit verantwortlich für Hochwasservorsorge und Voraussage für Pegelstände hatte angesichts der metereologischen Warnungen anderes zu tun, als sich ausgerechnet um Hochwasser oder dergleichen zu kümmern.

Als die Landesumweltbehörde in Mainz für die Ahr katastrophale Rekordpegelstände weit über dem bisherigen Jahrhunderthochwasser vorhergesagte und das Ministerium alarmierte, gab die Ministerin dazu eine hanebüchene Erklärung ab. Sie habe sich wegen hunderter E-Mails, die bei ihr eingetroffen seien, nur flüchtig mit der Meldung beschäftigt. Man weiß inzwischen, was Frau Spiegel in den entscheidenden Stunden stattdessen beschäftigt hat: Die Sorge um die richtige Wortwahl einer Pressverlautbarung für die Campingplätze an der Ahr. Alles nicht so dramatisch! Man möge aber das Wort „Campingplatzbetreiber“ auf den politisch korrekten Stand bringen. „Bitte noch "gendern", ansonsten Freigabe“, lautete ihr Hinweis.

Ab 22.00 Uhr war Frau Spiegel dann gar nicht mehr erreichbar. Ihr Staatssekretär versuchte verzweifelt zu ihr durchzukommen, bekam die Ministerin aber nicht ans Telefon. Im Ministerium war um 18.44 Uhr eine Mail aus dem Landesamt für Umwelt mit dem dringenden Hinweis eingegangen, dass sich eine Katastrophe anbahne. „Versuch Telefonat“, notierte der Staatssekretär um 22.24 Uhr. Auch am nächsten Morgen, um 7.52 Uhr, ging sein Anruf ins Leere. Auf weitere Befragung erklärte Spiegels Staatssekretär: Gerade sei ihm eingefallen, dass die Ministerin zurückgerufen habe. Doch leider ist die Behauptung weder über Verbindungsnachweise noch durch die Telefongesellschaft belegbar.

Die grüne Ministerin schilderte aufgrund eindringlichen Befragens die Nacht, in der 134 Menschen starben, weil niemand die gewarnt hatte, folgendermaßen: Sie habe am Abend ein „dienstliches Gespräch“ gehabt. Danach habe sie sich "zurückgezogen", E-Mails und Nachrichten zur Flut gelesen, im Internet recherchiert und bis zwei Uhr nachts telefoniert. Doch auch das ist nicht belegbar. Eine Schutzbehauptung liegt hier nahe.

Obwohl fast alle großen, meteorologische Unternehmen aufgrund der prekären Wetterlage vor extremen Überschwemmungen warnten und entsprechende Inormationen bereits zwei Tage zuvor ihre Prognosen an Umweltministerium weitergaben, reagierte man dort nicht. Ob sie überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, ist ebenfalls nicht bekannt. Allerdings ist erwiesen, dass es sich bei Spiegels angeblich dienstlichen Gesprächen in der fraglichen Nacht, tatsächlich um ein Abendessen mit ihrem „Vertrauten“ und Fraktionschef der Grünen Bernhard Braun handelte.

Was ihre Angaben zu den E-Mails und ihre Telefonate betreffen, die sie angeblich bearbeitet und geführt haben will, auch dafür fehlt jeder Nachweis. Bewiesen ist, dass sie zwischen 16.30 Uhr und 7.30 Uhr zwar jede Menge E-Mails und SMS empfing – aber darauf nicht reagierte. Stattdessen reagierte sie am Morgen, als ihr das tödliche Desaster im Ahrtal offenbar wurde, von dem sie am Nachmittag zuvor noch gesagt hatte, dass es das nicht geben werde.

Die Kaltschnäuzigkeit dieser Umweltministerin gipfelte darin, dass sie ihren Pressemann mit den Worten anwies: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe.“ Die Flucht aus der Verantwortung sucht ihresgleichen. Fazit: 134 Tote, die man als Grüner verschuldet, sind noch lange kein Grund, zurückzutreten. Da sind Geflüchtete Ukrainer und deren Unterbringung wichtiger...