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Angela Merkel wirft das halbe Handtuch

Heute morgen ging es über die Ticker. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin wird sich für den Parteivorsitz nicht mehr bewerben. Ihre Reaktion auf die Wahlniederlage in Hessen und dem Verlust von mehr als 11 Prozent scheinen die Alarmglocken im Kanzleramt unüberhörbar zum klingeln gebracht haben. Nun ja, viele ihrer Parteifreunde werden sich heimlich die Hände reiben.  Leichen pflastern ihren Weg, so könnte man, ganz nach dem Italowestern aus den 60er Jahren, die Alleinherrschaft unserer Kanzlerin beschreiben. Innerhalb von 12 Jahren hat sie vor allem Männer aus dem Weg geräumt, Männer, die ihr komisch kamen, ihr gefährlich werden konnten oder überflüssig wurden. Gewiss, manche von ihnen hatten nicht einmal das Niveau von Blockflöten, dennoch, unter den 10 namhaften Opfern war auch der eine oder andere Hochkaräter dabei. Helmut Kohl, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, Günther Öttinger, sie alle erlitten aufgrund hinterfotziger Partei-Charaden...

Weltuntergangsstimmung bei den Parteien

Wenn Politiker öffentlich und lautstark erklären, dass sie voll und ganz hinter ihrem Minister oder einem hochrangigen Kollegen stehen, darf man davon ausgehen, dass besagte Person höchstens noch zwei Wochen im Amt ist. Ähnliche Vertrauensbekundungen kennt man übrigens auch in den Bundesligavereinen bei Bayern München, Schalke und Dortmund. Wehe, einer der Bosse spricht einem Trainer nach fünf verlorenen Spielen das volle Vertrauen aus. Die Regierungssprecher haben ihre sophistische Semantik sogar noch optimiert. Annegret Kramp-Karrenbauer formulierte es gestern so: "Niemand kann zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt." Sie schließt wenige Tage vor der Hessenwahl den Bruch der GroKo nicht mehr aus. „Aufgrund von Dynamiken“, meinte sie. Schön formuliert, finde ich. Dann fügte sie an: Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD seien in der Tat angespannt. Zu deutsch, es werden schon die Messer gewetzt. Weshalb sollte den CDU-Ministern, die spätest...

Maischbergers Flaschensammler moralischer Sieger

Wieder einmal eine kontroverse Runde bei Maischberger, bei dem es dem Normalbürger nur noch schlecht werden konnte. Fazit: Die Moral fiel der feindlichen Übernahme durch Banken und Staat zum Opfer. Die einstmals perfekte CDU-Parole der Wirtschaftswunder-Kanzler Erhard, Gott hab ihn selig -, ist längst durch optimierte Raffgier und amoralische Schlaumeier obsolet geworden. Wie sagte der Altkanzler so schön? „Jeder sollte in Wohlstand leben, und zwar durch eigene Leistung und nicht etwa, in welchem sozialen Milieu er geboren ist.“ Doch die Bedeutung dieses Satzes scheint nur zwei Gästen etwas zu sagen, die Restlichen drei Anwesenden stellten sich selbst ein Armutszeugnis aus. Bevorzugt der Staat Reiche und benachteiligt Arme? – so die Headline der Diskussionsrunde bei Maischberger. Es ging um Abzocker, die 55 Milliarden an Steuern durch „Cum Ex-Geschäfte“ den Staat erleichterten, ohne dass man ihnen bis jetzt etwas anhaben konnte - oder wollte. Welchen Sinn Sendung und Titel ...

Merkels Grenzwert-Strategie, oder wie man dem Henker entgeht

Merkels gestriger Auftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier könnte man als missglückte Wahlkampfposse beschreiben. Ich sehe sie vor meinem geistigen Auge, die vor Angst schlotternden CDU-Protagonisten, wie sie angesichts der schwindenden Wählergunst am runden Tisch sitzen und heftig debattieren, auf welche Weise man in Hessen die Wähler am schönsten über den Tisch ziehen kann. Und dann traten sie auf, ach, was sag ich, sie erschienen vorm Rednerpult, unsere Bundeskanzlerin mit ihrem hessischen Bauernfänger, im Gepäck die ultimative Diesel-Lösung. Angela trat ans Mikrofon und verkündete: "Wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, handelt." Alle Wetter, das nenne ich einen Wurf. Unsere Angela, listig, wie sie ist, präsentierte dem Publikum die eierlegende Wollmilchsau. Die Regierung werde die Grenzwerte hinsich...

Merkels Kampf gegen den Untergang

Das war doch mal eine Ansage. Auf der internen Diskussion ließ Ihre Majestät „Angela die Erste“ ihre Untertanen wissen, dass die Partei keine Zeit mehr zu verplempern habe. Energisch wies sie die Bürger an, sich gefälligst nicht mehr mit der Flüchtlingspolitik zu beschäftigen. Olle Kamellen...! Wie sagte sie so knackig: "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren. "Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Kanzlerin hat entschieden, dass über ihren epochalen Fehler, 1,5 Millionen Migranten ohne Ansehen der Person ins Land zu lassen, nicht mehr gesprochen werden darf. Ich kann nur hoffen, dass die öffentliche Verwendung des Begriffes "Flüchtling" nicht mit ernsten justitiablen Folgen belegt wird. Sei's drum, gleich danach ...

Khashoggi pfundweise aus dem Konsulat geschmuggelt?

Wieder einmal ein Journalistenmord, der weltweite Aufmerksamkeit erzielt. Nicht nur, weil sich ein arabischer Despot von einem Kritiker nachhaltig getrennt hat, macht der Fall in allen Medien Furore, es sind auch die fragwürdigen Beteiligten, denen man samt und sonders die blutrünstigsten Gräueltaten unterstellen darf. Kritishe Journalisten stehen ganz ober auf der Liste totalitärer Staaten. Wollte man die türkischen Nachrichten verkürzt wiedergeben, scheint Jamal Khashoggi in die diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens erst in den Keller geschleift worden. Dort erwarteten ihn ein paar humorlose Landsleute, die ihrem Gast einige Fragen stellen wollten. Was die arabischen Verhörspezialisten nicht ahnten, war wohl der Umstand, dass die Türken bereits vor der Eröffnung des Konsulates den ganzen Laden verwanzt und mit Minikameras ausgestattet hatten, um immer auf dem neuesten Stand interner Ereignisse zu bleiben. Eigentlich hätten die Araber das wissen müssen, immerhin ist es j...

Hessenwahl - Die roten Hessen werden grün

Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Volker Bouffier (CDU) will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen. Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl der Kanzlerin. Schon vor hundertfünfzig Jahren war es in der Politik nicht immer ganz einfach, hohen Staatsbeamten den Laufpass zu geben. Otto Fürst von Bismarck behauptete deshalb: „Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muss man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte füsilieren.“ Offen gestanden, ich kann diesem Gedanken angesichts unserer derzeitigen Polit-Elite gewisse Sympathien abgewinnen. Nun ja, im Jahr 2018 versucht man über Wahlen Politiker loszuwerden, die während ihrer Amtszeit nichts Substantielles zustande gebrac...