MANCINIS SCHARFBLICK

Der 74 Jahre alte Prinz Reuß, Chef der ehemaligen "Rollator-Gang", sitzt seit 3 Jahren in Untersuchungshaft. Ein Gerichtsurteil liegt in undefinierbar weiter Ferne. Eine substanzielle Anklageschrift – bislang Fehlanzeige. Ende 2022 holte der Staat zum ultimativen Schlag aus, rückte mit spektakulärer Medienpräsenz in der ganzen Republik mit Rollkommandos der Spezialkräfte an und verhaftete zwei Dutzend skurrile Spinner. Es sollte ein gigantischer Schlag „gegen rechts“ werden, mit dem man beweisen wollte, dass man die Demokratie zu verteidigen imstande ist.  Die Festnahme und Zerschlagung der sogenannten „Reichsbürger“ ging mit einer massiven medialen Inszenierung einher.  Dabei bleibt allerdings die Frage unbeantwortet: „Wessen Demokratie eigentlich?“  Bei den Hausdurchsuchungen wurden einige Küchenmesser und ein Luftgewehr beschlagnahmt, mit dem man allenfalls einen Spatz oder auch eine Taube vom Dach schießen könnte, sofern man sich nahe genug an das flugfähige Opfer...

Sebastian Fiedler, der SPD-Innenexperte, hat damit gedroht, im Falle einer AFD-Regierung in Sachsen-Anhalt, bei seinen Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz zum „Schutz“ der Demokratie die kompletten Datenbestände zu löschen. "Wenn Sachsen-Anhalt zum Feindesland wird, muss das Bundesland nach seinen Vorstellungen gerettet werden." Bei einem Interview des Magazins „FOCUS“ formulierte er ein Vorhaben, das den Generalstaatsanwalt umgehend dazu veranlassen müsste, denn Mann in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. „Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Dabei warnte er eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Was muss sich in krankhaft ideologisierten SPD-Hirnen abspielen, wenn einer ihrer Politiker damit schwanger geht, den gesamten Sicherheitsapparat arbeitsunfähig machen zu wollen, der sich wesentlich auf siche...

Spezialeinsatzkräfte haben in Berlin-Neukölln einen 22-jährigen Syrer festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, sowie Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet haben. Soweit die „dürre Nachricht“ in den Medien.  Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern mitteilte, soll der „Mann“ mit dem IS sympathisiert und ein Sprengstoffattentat auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten erließ Haftbefehl. Doch halt: Glück gehabt. Stellen wir einmal fest: Ohne unsere befreundeten Auslandsgeheimdienste wären wir rettungslos verloren und würden im kriminellen Chaos versinken.  Der Terror-Hinweis kam, auch das überrascht nicht weiter, wie so oft von einem „befreundeten Nachrichtendienst.“ Dass die verdutzten Verfassungsschützer erst nach mehreren dringenden Warnungen aus dem „Ausland“ gegen den Mann aus Aleppo ermittelten, kann nicht weiter verwundern, zumal...