Wahl in Thüringen – wenn das Undenkbare Realität wird

Die Thüringer haben gewählt und den an Politik interessierten Bürgern einen der spannendsten Wahlabende beschert, die in der Bundesrepublik je stattgefunden haben. Die Prognosen der Demoskopen glichen dem berühmten Damoklesschwert, das über den etablierten Parteien wie ein Fallbeil am seidenen Faden schwebte.  Ob es gerissen ist, wissen wir in den nächsten Wochen.

FOTO: Münchner Merkur

Wen wundert es, wenn noch keine der Köpfe gerollt sind? Niemand. Denn keine Spezies ist zäher, unverschämter, anmaßender. allwissender und selbstverliebter als Minister und Staatssekretäre, Parteiführer und Fraktionsvorsitzende – besonders wenn es darum geht, Amt, Privilegien und Versorgung zu verteidigen. Doch die Köpfe werden noch rollen, das ist so sicher wie das Allahu Akbar in einer muslimischen Moschee.

Desaströser konnten die Wahlergebnisse für die Etablierten und den lernunfähigen Leadern von CDU, SPD und den Grünen nicht ausfallen, wobei die Verwendung des Terminus „Leader“ in Zusammenhang mit der SPD ohnehin einer Wahnvorstellung gleicht. Die rote Selbstbeschäftigungspartei kann von Glück sagen, dass sie nicht unter die 5 Prozent-Hürde gefallen ist, was sie zweifellos dem Thüringer Wirtschaftsminister Bernhard Tiefensee im Kabinett von Ramelow zu verdanken haben. Immerhin ist er dem Kainsmal der Unwählbarkeit gerade noch entgangen. Obwohl die SPD sich immer noch auf der Suche nach einem Vorsitzenden befindet, sie benötigen, wenn man ehrlich ist,  inzwischen einen Sterbebegleiter. 

Die Linke wurde stärkste Kraft, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis, wie von der CDU und SPD befürchtet. Das Ergebnis sorgt nun dafür, dass eine Regierung ohne die Todfeinde nicht gebildet werden kann. Die Thüringer haben der CDU, der SPD und den Grünen ein gewaltiges Ei ins Nest gelegt, das perspektivisch gesehen, nach einer angemessenen Brutzeit, eine vernichtende Wirkung entfalten wird. Denn eines ist klar, die Regierungskoalition in Berlin steht nun auf Messers Schneide. Es wird auf Dauer nichts nutzen, die AfD in die Schmuddelecke zu verbannen oder deren Wähler weiterhin zu diffamieren. 

Selbstredend wird Mike Moring mit der „Linken“ koalieren, zumal er ununterbrochen von Verantwortung für das Land und den Bürger spricht und behauptet, dass die „Mitte“ hergestellt werden muss. Nun, wie es scheint, weiß nur er und wenige Eingeweihte, wo sich die Mitte einer Bevölkerung befindet. Verantwortung übernehmen, das heißt für ihn, mit Ramelow eine Regierung zu bilden, nichts anderes. Ob Berlin die Kröte schluckt, obwohl sie sich davor ekelt? Ganz sicher!  Politiker überwinden sich immer und überall und sind bereit, auch Undenkbares hinunter zu würgen. Hauptsache, man bleibt ungeschoren im Amt.

Greta-, Klima-, SUV- und Rentendebatten haben ihre ruinöse Wirkung auf die Etablierten ebenso wenig verfehlt, wie arrogant-überhebliche Verhaltensweise der Berliner Polit-Elite gegenüber dem Osten. Mithilfe der willfährigen Presse, die seit Chemnitz den Bürgern im Osten pauschal braunes Gedankengut bescheinigen und staatlich alimentierte Pseudowissenschaftler fragwürdige Expertisen über einen latenten Hang zur Rechtsradikalität im Osten abgeben, sind nur "ein" wichtiger Grund für das Polit-Desaster für Berlin.

Abgehängte Regionen, jämmerliche Internetversorgung, Ungleichbehandlung bei der Lohnzahlung, desaströse Schulpolitik und westliche Arroganz, die zur Schau getragene wirtschaftliche Überlegenheit des Westens haben zum heutigen Wahlergebnis ebenso beigetragen, wie die schamlose Demonstration des westlichen Politiker-Primats geistigen und sozialen „Besserwissens und Besserkönnens“. Nein, liebe CDU und nein liebe Genossen: Die Bürger im Osten sind weder verblödet noch fehlen ihnen die notwendigen Synapsen, um zu bewerten, was in Berlin und im eignen Land los ist. 

Selbst die Presse prügelt lieber auf eine Partei ein, als auf die offenkundig durch politische Persönlichkeiten verursachten Verwerfungen einzugehen. Nazi-Bashing, hysterisierte Nachrichten über radikale Ostdeutsche oder "abgehängte Dummbeutel", die die falsche Partei wählen bringen Menschen auf die Barrikaden. Humanitätsfetischisten in meinungsgedrillten Redaktionen dürfen sich den Erfolg der AfD getrost selbst ans Revers heften. Und obwohl CDU und SPD dramatische Wählerverluste verzeichnen müssen, nutzen sie nicht die Chance, neu zu denken. Im Gegenteil. Mit verbalen Rundumschlägen dreschen sie weiter auf den „Verursacher“ ihrer Verluste ein. Auf den Wähler und die AfD.

Politische Blender, profilneurotische Redakteure und zwangsideologisierte Moderatoren der Talkshows haben mit vereinter Selbstüberschätzung ganze Arbeit geleistet. Denn jeder mittelmäßig begabte Soziologe hätte dieser lernresistenten Spezies voraussagen können, wie eine diskriminierte Gesellschaft oder Bevölkerungsgruppe bei Wahlen reagiert. Der einen Seite Populismus vorzuwerfen, indem man selbst mit populistischen Phrasen den Gegner zu bekämpfen sucht, ist nicht nur lächerlich, sondern infantil. Zu glauben, mit ideologischem Impetus die eigene Überlegenheit zu beweisen, ist an intellektueller Ärmlichkeit nicht zu überbieten.  

Wenn Grundrenten nicht geklärt, wenn keine verlässlichen Strukturen in der Sicherheitspolitik geschaffen, wenn Migrationspolitik nicht geregelt und „subjektive wie objektive“ Ungerechtigkeiten nicht zufriedenstellend gelöst werden können, muss man sich nicht wundern, wenn eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche aufsteigt und den Etablierten Beine macht. Doch nein, in Berlin wundert sich erstaunlicherweise keiner. Stattdessen bekämpfen sie eine Partei, anstatt sich um das Land und die Bedürfnisse der Wähler zu kümmern.  Deshalb ist auch Bodo Ramelow, zweifellos einer der wenigen charismatischen Landeschefs, mit einer starken Persönlichkeit versehen, erfolgreich, auch weil er ohne sozialistische Attitude dem Wähler eine vernünftige und lebensnahe Politik angeboten hat. Er wird nicht als "linker Ideologe oder Demagoge" wahrgenommen, sondern als Pragmatiker.

Die üblichen Ergebnis-Interpretationen der gegnerischen Parteiführer in Berlin dokumentierten nicht nur die völlige Unfähigkeit, eigene Führungs- und Verhaltensfehler einzugestehen, vielmehr beweisen die Looser-Truppen aus Berlin erneut, dass ihnen jedes aktive Begreifen von Stimmungen, Ängsten, Wünschen und Erwartungen an die politische Führung fremd ist. Nun verstecken sich die Herrschaften kollektiv hinter dem Allround-Begriff „Polarisierung“, der als Entschuldigung für die Wahlschlappen der Realitätsverweigerer im eigenen Haus dienen soll.  Die verzerrten Wahrnehmungen der CDU- und SPD-Spitzen sind symptomatisch, teilweise vorsätzlich und werden bis zum letzten Blutstropfen als gesicherte Wahrheit verkauft.

Überhaupt gehen den Akteuren nur die bis zum Brechreiz strapazierten Standardfloskeln über die Lippen. Das überragende Wahlergebnis der AfD und eines Herrn Höcke ist für sie schlimmer, als Salz in der offenen Wunde. CDU, SPD und Grüne gebärden sich derzeit wie „Angstbeißer“, die nach allem schnappen, was AfD-affin ist. Der Wähler ist schuld. Da gibt es keinen Platz für persönliche oder programmatische Reflexion und schon gar nicht für Selbstkritik. Die Frage, weshalb „sogar“ der personifizierte Todfeind Höcke die Stimmen von 24 Prozent der Wähler auf sich ziehen konnte, ist längst beantwortet. Doch die Gegner sprechen sie nicht aus. Sie wissen nur zu genau, dass es zum Offenbarungseid eigenen Wirkens und Handelns hinauslaufen würde.

Immerhin, und das ist wohl die minimale Quintessenz, die Parteiführer der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP haben sich noch am Wahlabend dem vorläufigen Ergebnis gestellt. Merkel und Kramp-Karrenbauer dagegen zogen es vor, sich im Schützengraben zu verschanzen und ihren blutarmen Generalsekretär Ziemiak  ins Gefecht zu schicken. Welch ein jämmerliches Armutszeugnis. Und nicht nur das. Es ist die Bankrotterklärung einer Parteiführung und einer Kanzlerin, die beide weder Willens noch in der Lage sind, souverän mit einem vernichtenden Wahlergebnis umzugehen. Womit hat der Bürger eine solche Staatsführung verdient?

Ich sehe es kommen, dass die CDU und die Genossen sich aus schierer Angst noch die nächsten Monate an ihrer Koalition klammen, um wenigstens noch die eigenen Privilegien zu bewahren. Der Bürger hat dabei nicht nur das Nachsehen. Schlimmer noch: Er spielt mit seinen Wünschen und Erwartungen -, wie schon seit Jahren, keine Rolle.