MANCINIS SCHARFBLICK

Rechtzeitig zur Weihnachtszeit bereitet sich auch die SPD darauf vor, alle, die sie lieben und nicht lieben, in der Heiligen Nacht mit himmlischen Gaben zu bedenken. Endlich ist es soweit. Nicht nur die Parteibasis, sondern auch der gemeine SPD-Wähler darf sich über die Bescherung freuen. Sankt Martin war heimlich in die Rolle des Santa Claus geschlüpft. Posaunen, die vor mehr als zweitausend Jahren die Mauern von Jericho zum Einsturz gebracht hatten, erfüllten den Himmel mit einem infernalischen TÄTERÄ… TÄÄÄ.... Ho, ho, ho, tönte es aus kosmischen Sphären. Ordentlich Sternenstaub hinter sich herziehend, schwebt Santa Claus aus Würselen mit Schlitten und Rudolf, the rednosed Rendeer durch den Koalitionsnebel hernieder. Mit schnalzender Zunge und Peitschenschlag bringt er den Himmelsschlitten am Montagabend direkt hinterm Rednerpult der Fraktionssitzung zum Stehen. Aus dem Dunst materialisiert sich eine bärtige Gestalt. Ein Raunen geht durch die Menge, als Sankt Martin ...

Hört man dieser Andrea zu, drängt sich das Gefühl auf, dass sie ihre „A-nahl-phase“ erst vor Kurzem überwunden und sie mit ihrer Ernennung zur Fraktionschefin nun die Stufe des Kindergartenniveaus erreicht hat. Ihre sprachliche Entwicklung lässt allerdings immer noch zu wünschen übrig. Wie es scheint, geben sich ihre Anhänger mit der infantil-flapsigen Ausdrucksweise zufrieden und fühlen sich mit dem rhetorischen Anspruch ganz zuhause. Wie trug sie so schön vor: "Sie haben gedacht, sie brauchen uns nicht mehr, aber die SPD wird gebraucht", bätschi sage ich dazu.“ Noch vor Beginn des Parteitags hatte die 47-Jährige am vergangenen Mittwoch davor gewarnt, der großen Koalition eine zu schnelle Absage zu erteilen. "Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt." Schon einem Menschen mit durchschnittlichem Bildungsgrad zieht es bei diesem Vokabular die Schuhe aus. Besonders gut bleibt der markige Satz aus der Gosse in Erinnerung: „Ab morgen kriegen sie eins...

Wer in Deutschland kennt schon das internationale Sozialversicherungsabkommen? Kaum jemand. Und weil das so ist, sollte jeder krankenversicherte Bürger unseres Landes sich Zeile für Zeile genussvoll auf der Zunge zergehen lassen, damit er auch weiß, auf welche Weise er von Politikers Gnaden ausgeplündert wird. Im Jahr 1964 wurde in der Bundesrepublik das „deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ getroffen, das man in jüngster Zeit auf Länder wie Tunesien, Marokko und Syrien ausgeweitet hat. Kein Mensch zieht Politiker, die einen derartigen Missbrauch an den eigenen Bürgern begehen, zur Verantwortung. Im Gegenteil, sie wählen sie auch noch. Zum besseren Verständnis nehmen wir einen türkischen Mitbürger als Beispiel. Der junge Mann aus Neukölln wird über eine geringfügige Beschäftigungsmaßnahme in einer Dönerbude integriert. Mit diesem kleinen Stups in Richtung Arbeitsmotivation ist er sofort gesetzlich krankenversichert. So weit, so gut. Unfassbar allerdings ist, d...

Die Bürger unseres Landes sind es ja gewohnt, sich mit Politikern herumzuschlagen, deren atemberaubende Ignoranz, Arroganz und Selbstherrlichkeit ihresgleichen suchen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeiner dieser Politstrolche mit fragwürdigen Winkelzügen oder dämlichen Verlautbarungen den Volkszorn heraufbeschwört. Dieses Mal macht der SPD-Saubermann und ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig von sich reden. Ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselt der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in die Wirtschaft. Er wird für DHL in Brüssel arbeiten . Klingt erst mal harmlos, solange man seinen Wechsel in die Wirtschaft und den Stellenwert dieser Funktion nicht hinterfragt. Man mag es nicht für möglich halten. Ausgerechnet DHL, einer der größten Lohnausbeuter Deutschlands, eines der Unternehmen, das seine Mitarbeiter mit miesen Methoden bis an den Rand existentieller Nöte treibt, präsentiert sich jetzt in der EU-Z...

Anfang dieses Jahres hat die EU den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht, die Superreichen und Kapitaleignern sichere Häfen für ihre Vermögenswerte bieten. Ob sie ihn auch gefunden haben, ist öffentlich bislang nicht kommuniziert worden. Weitere 45 Staaten entgingen der Nennung. Das nenne ich ein hilfloses Unterfangen, Steuer zahlenden Bürgern zu suggerieren, man kämpfe für die Steuerehrlichkeit. Money makes the world go arround, mit oder ohne die EU…. „Tax haven“ nennen sich jene Steuervermeidungs-Inseln, die zum großen Teil ganz offen für ihre attraktiven Finanzdienstleistungen werben und mit knackigen Slogans Kapitalflüchtlingen anonyme Einlagemöglichkeiten bieten. Bei den jüngsten Treffen der EU-Finanzminister, so tickert es über Deutschlands Nachrichtensender, hätten sich jene Geldoasen kooperativ gezeigt. Merkwürdigerweise sieht sich Deutschland als ein „sauberes“ Mitglied der EU, obwohl auch bei uns Milliardensummen von ausländischen Kapitaleignern hierzulande gewas...

Der erbärmliche Umgang unseres Staates und insbesondere unserer Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen des blutigen Anschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin sucht Seinesgleichen. Der terroristische Anschlag wird sich in wenigen Tagen jähren. Diesen Tag haben die Opfer zum Anlass genommen, nun einen offenen Brief an Frau Merkel zu richten. Das Schreiben, das in vielen Print-und Onlinemedien gestern veröffentlicht wurde, dürfte bei unserer Kanzlerin dennoch kaum Wirkung zeigen, ist er doch in einer versachlichten Sprache verfasst, die die wahre Dramatik, das Leid und die Verzweiflung der Leidtragenden verbirgt. Dass sich auch nach einem Jahr hinsichtlich Terrorbekämpfung, Überwachung von Gefährdern oder die Bedrohung von Islamisten nicht viel getan hat, ist evident. Selbst heute schieben sich noch Dutzende Ermittlungsbehörden, die mit dem Attentäter Anis Amrin befasst waren, Versagen, Schlamperei, Untätigkeit und Unvermögen gegenseitig in die Schuhe. Der Staat trägt wie...

Während unsere geschäftsführende Kanzlerin Libyen im Eilschritt zwischen Sondierungsgesprächen besuchte, um zusammen mit der „französischen Macrone“ ein paar Dutzend Despoten und Führer totalitärer Regime dafür zu erwärmen, Vereinbarungen zur Bekämpfung von Schlepperbanden abzuschließen, frage ich mich, was eine solche Aktion bringen soll. Merkel hatte keine stabile und handlungsfähige Regierung im Rücken und macht auf staatstragend? Unter der Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sollten ein Flüchtlings-Deals eingefädelt werden. Zehn Milliarden Euro sollen in Strukturmaßnahmen fließen, um ein Problem zu bewältigen, das auf diese Weise und schon gar nicht im Schnelldurchgang zu bewältigen ist. Außerdem stelle ich mir die Frage: Wer hat sie dazu autorisiert, in diesem Schwebezustand über mehrere Milliarden Euro Steuergelder zu disponieren? Gewiss, den Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden, Sklavenlager aufgelöst und di...