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Die Sache mit dem Restaurantbesuch – Nur noch in Polizeibegleitung möglich?

Deutschland hat die strengsten Datenschutz-Richtlinien der Welt (DSGVO) und jetzt unterlaufen -, mir nichts - dir nichts, Politiker ihr eigenes Gesetz mit der Forderung, Name, Adresse und Telefon in jeder windigen Kneipe auf einem Zettel zu hinterlassen. Und das mit der Androhung eines Bußgeldes?  Wer garantiert für den Datenschutz? Etwa eine Frau Merkel oder ein Herr Laschet? Sind die Herrschaften von allen guten Geistern verlassen? Macht sich ein Wirt plötzlich strafbar, wenn er den Ausweis sehen will? Ist er haftbar für falsche Namensangaben? Bekommt ein Gastronom ein Bußgeld, wenn er leichtfertigerweise die Listen für jedermann einsehbar offen auf seinem Tresen herumliegen lässt? Haftet er für seinen Testosteron angereicherten Mitarbeiter, der scharf auf das hübsche Luder an Tisch 3 ist und sich die Telefonnummer für einen Flirtversuch abschreibt? Und wie verhält es sich bei einem Syrer mit 25 verschiedenen Identitäten. Muss er beim Besuch im MacDonalds alle seine Namen auf dem...

Donald Trump, das Fleisch gewordene Fake

Ganze 750 Dollar Steuern hat er im Jahr 2016 und 2017 bezahlt, der Präsident, der sich als Milliardär bezeichnet und vor den Kameras verlautbaren lässt, er habe die steuerlichen Möglichkeiten brillant genutzt. Überdies würden ihn die Steuerbehörden nicht gut behandeln, so Donald Trump. Nein, er rückt sie nicht heraus, seine Steuerunterlagen, obwohl die Staatsanwaltschaft seit drei Jahren auf der Lauer liegt und vergeblich versucht, sie in die Hände zu bekommen. Wohl mit guten Grund. Denn selbst in Deutschland hat ein Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto Abzüge in der gleichen Höhe. Doch nun werden sie beim amerikanisches Fiskus geprüft. Doch ein Beamter hat gegenüber der "New York Times" nicht dicht gehalten. Trump war sein ganzes Leben ein Loser. Vater Fred C. Trump vererbte seinem Sohn ein paar Millionen Dollar. Danach begann seine einzigartige Karriere. Donald landete eine Firmenpleite nach der nächsten, manche waren für Partner und Mitarbeiter richtig teuer. Gerne brüstet...

Olaf Scholz – der rote Wohlstands-Saboteur

  Zwei Drittel der Bundesbürger ist die Lust am Einkaufen gründlich vergangen, so die Analyse der Marktforscher Nordlight-Research. Allensbach legt noch eine Schippe drauf. Mit ihrer gestrigen Publikation wird nun öffentlich, dass 61 Prozent der Verbraucher das verpflichtende Trage der Maske ablehnen.   Lediglich 23 Prozent der Befragten geben an, dass ihr Einkaufsverhalten trotz Maske gleichgeblieben sei. Wiederum 20 Prozent sagen, dass sie ohne Maske eindeutig mehr einkaufen würden. Daran hat auch die riesige Propaganda-Maschinerie des Bundes und die darin gehypte Behauptung von Langweiler Olaf Scholz nichts geändert, der die Senkung der Mehrwertsteuer als seinen „großen Wurf“ bezeichnet hat. Aus Scholzens „Wumms“ ist nicht einmal ein „Wümms’chen“ geworden. Doch es ist nicht weiter verwunderlich. Denn wenn sich politische Dilettanten als Hobbystrategen und unbegabte Wahrsager etwas ausdenken, was der Wirtschaft neue Impulse verleihen soll, steht der Misserfolg per se f...

Bundesregierung außer Rand und Band - Syrischer Folterchef erhielt Asyl in Deutschland

Anwar Raslan, Geheimdienstoffizier und Syrien ranghöchster Berufsfolterer durfte im Juli 2014 mit seiner Familie nach Deutschland einreisen. Trotz massiver Warnungen aus der deutschen Einrichtung in Jordanien und mit Wissen des dortigen deutschen Botschafters, holte das Auswärtige Amt den Folterknecht aus humanitären Gründen in unser Land.   Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wurde sogar in ein Bundesaufnahmeprogramm für "besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge" aufgenommen. Nun ja, das kann man ja verstehen, schon deshalb, weil es jede Menge Angehörige gibt, deren Väter, Söhne, Onkels oder Cousins zu Tode gefoltert wurden, dem Kerl an den Kragen wollen. Jetzt hat sich unsere Justiz erbarmt und Raslan festgesetzt, dem auch das Gefängnis der Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus unterstand. Mindestens 4000 Oppositionelle wurden dort schwerstens Überdies ist er der Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt,...

Heimlich, still und leise – die zweite Welle aus Afrika

Neue Rekordzahlen von Migranten erreichte am vergangenen Sonntag Lampedusa. Wie Vogelschwärme, die sich im Spätherbst in die Lüfte erheben und nach Süden aufbrechen, so überqueren in der Gegenrichtung nach Norden Schaaren Europa-Urlauber aus Syrien, Tunesien, Libyen, aber auch Reisende aus Eritrea oder gar aus Ghana.   Sechsundzwanzig Boote mit über 300 Langzeit-Feriengästen landeten alleine am Sonntag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an, während das Passagierschiff Alan Kurdi nur wenige Meilen vor der Küste mit 130 „Weltenbummlern“ ankert und von Italien „fordert“, die Anlegestelle im Inselhafen für die Pendelfähre freizuhalten. Freilich sind die Campingplätze auf dem italienischen „Eiland“ längst überbucht. Der Bürgermeister Salvatore Martello spricht von einer dramatischen Situation, zumal die Hilfsorganisation Sea Eye nicht im Geringsten berücksichtigt, dass die Ankömmlinge kaum noch versorgt werden können. Die italienische Küstenwache ist gezwungen , die ...

Singen verboten – vögeln erlaubt

Wenn sich Ministerpräsidenten oder der Gesundheitsminister etwas ausdenken, um die Menschheit vor Infektionen oder gar dem pandemischem Dahinscheiden zu retten, sollte jeder Bürger, dem der Herr ein paar funktionsfähige Synapsen verliehen hat, sofort die Koffer packen und sich ein einsames Inselchen suchen. Nein, beten hilft da nicht mehr.   In Corona-Zeiten, die uns zwar leere Krankenhausbetten und Langeweile unter dem Klinikpersonal bescheren, sehen sich unsere Gesundheitsexperten genötigt, sich selbst und ihre Mitarbeiter in den Ämtern zu Höchstleistungen anzutreiben. Seit Monaten darf in Kirchen nur noch gesummt werden und wehe, einer reißt bei dem beliebten Glaubenshit „Großer Gott, wir loben dich“ den Mund zu weit auf. In NRW ist dies in den Puffs bei entsprechender Vorkasse nicht nur akzeptiert, sondern durchaus erwünscht. Denn dort gilt: Sex ist erlaubt. Natürlich müssen in den Etablissements wie auch in den Kirchen die Regeln eingehalten werden. In Gotteshäusern müss...

Jens Spahn - Der Lorbeerkranz ist ihm sicher

Man kann Jens Spahn Vieles nachsagen,  … aber dass er auf seinem Ministersessel seinen Mann steht, darf man inzwischen getrost ausschließen. Nein, die Evolution hat es nicht gut mit ihm gemeint, was Kompetenz, Weitblick und Risikobewertung oder gar die Fähigkeit, Konsequenzen seiner Entscheidungen richtig einschätzen zu können.   Jens mit Ehemann  Jetzt droht diesem Möchtegern-Gesundheits-Experten eine Klagewelle, die sich gewaschen hat. Kaum zu glauben, dass im Wettbewerb, „Wer versenkt die meisten Millionen“, unser begnadeter Verkehrsminister Andreas Scheuer nur noch den dritten Platz knapp nach der gebenedeiten Ursula von der Leyen einnimmt. Jens Spahn darf den Lorbeerkranz des Siegers entgegennehmen. Nun fragen sich die insbesondere die Steuerzahler, an welchen Seminaren dieser Spahn teilgenommen hat, die ihn befähigten, 738 Lieferanten auf Schuldenbergen von mehr fast 2 Milliarden Euro Euro sitzen zu lassen.     Des Rätsels Lösung: er orderte knapp 20...