MANCINIS SCHARFBLICK

Nein, es ist den Bürgern hierzulande nicht bewusst, und dennoch, seit heute ist es eine unumstößliche Tatsache. Wir befinden uns seit heute im Krieg mit Russland. Ohne Not riskiert eine völlig inkompetente deutsche Regierung einen massiven Angriff auf Berlin, schlimmstenfalls auch einen Atomschlag gegen Deutschland. Vorzugsweise in der Eifel, dort, wo amerikanische Atomwaffen und Trägersysteme in furchterregender Menge lagern.   Panzerkonvoi in Frankfurt am Main in Richtung Ukraine Wir liefern nicht nur schwere Waffen wie Panzerhaubitzen und den Flugabwehrpanzer Gepard, wir werden in Zukunft auch ukrainische Soldaten an den komplexen Waffensystemen auf deutschem Boden ausbilden. Das jedenfalls bestätigen Christine Lambrecht und Olaf Scholz. Eine solch einschneidende und geradezu halsbrecherische Entscheidung ohne die Zustimmung der Bürger zu treffen, darf man getrost als gesellschaftliche Ignoranz werten. Ist das die Zeitenwende, von der Olaf Scholz seit einem halben Jahr fas...

Wieder einmal ein Klassiker semantisch verschwurbelter Pressearbeit von Journalisten, deren indoktrinierte Wahrnehmung nicht nur verzerrt ist, sondern deren Berichterstattung einer propagandistischen Meisterleistung gleicht.   Nachdem Steinmeier im April in einer dürren Note mitgeteilt worden ist, er sei als Staatsgast in der Ukraine nicht willkommen, hat sich nun unser Bundespräsident einen Besuch beim großen Selenskyj erbettelt. Man darf hoffen, dass Frank-Walter bei seinem demütigen Kniefall nicht seine Hosenbeine durchgescheuert hat. Nun ja, nichts hat derzeit höhere Priorität, als dem ukrainischen Präsidenten Geldgeschenke und schwere Waffen anzudienen, die man vorher durch Anwendung von steuerlichen Daumenschrauben, Plünderungen an Zapfsäulen und mittels in Planung befindlicher Kriegsabgaben am heimischen Bürger finanzieren will. Wir dürfen stolz sein, dass große Teile unserer Bevölkerung für die Ukraine sogar hungern und frieren wollen und über erhöhte Preise in Superm...

Es ist nicht zu fassen. Das Bundeskanzleramt wird zur größten und luxuriösesten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut. Der Berliner Senat hat die Erweiterung des Bundeskanzleramtes genehmigt. Mit 400 neuen Büros und eine weitere Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern wird das politische Monstrum auf die doppelte Größe anwachsen.   Hemmungslos setzt Olaf Scholz das fort, was Angela Merkel begonnen hatte. Zwar wurden für die Erweiterung nur 600 Millionen Euro offiziell eingeplant, der Bundesrechnungshof jedoch rechnet mit mehr als einer Milliarde Baukosten. Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand – das spielt alles keine Rolle, wenn es ums Prestige geht. Derweil gehen immer mehr Sanktions- und Coronageschädigte, Geringverdiener, Rentner und alleinstehende Mütter zur Tafel. Die Genehmigung des Neubaus ist an schamlosen Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn man gestern den Worten unseres Kinderbuchautors und Vize-Kanzlers la...

Metertiefe Gräben trennen Politiker und Bürger, so tief, dass sie selbst mit den eindringlichsten Worten nicht mehr überbrückt werden können. Zu schamlos, zu unverholen, zu verantwortungslos wurde das ganze Land von der Politik hinters Licht geführt. Es ist nicht mehr zu übersehen, der Zustand unseres Staates und der Gesellschaft hat sich in kürzester Zeit in einer Weise verändert, dass man bei objektiver Beurteilung bestenfalls von einem „Niedergang“, möglicherweise sogar von einem desaströsen Zerfall politischer und sozialer Werte sprechen muss.   Ein grober Rundblick über die lMonate reicht aus. Ein Gesundheitsminister, der wegen einer fragwürdigen Pandemie am liebsten 80 Millionen Bürger zwangsgeimpft hätte. Eine grüne Friedens- und Umweltpartei, die von jetzt auf sofort alle ihre Werte, Überzeugungen und Dogmen über Bord wirft und zum Kriegstreiber wird. Eine sozialdemokratische Partei mitsamt ihrem Kanzler, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit vom friedenstiftenden...

Politiker in unserem Land haben das Motto allerdings umgekehrt, ohne sich darum zu scheren, was der Bundesbürger dazu sagt. Nehmen ist für unsere politischen Spitzenkräfte seliger denn geben, so ihre Maxime. Wir sehen dieses Phänomen gerade in der heutigen Realität.  Energie ist ein wertvolles Gut. Wie wertvoll, das wird erst klar, wenn sie nicht mehr zur Verfügung steht. Nun haben Habeck und Konsorten Deutschland zum Testfall erklärt, bei dem sie in einem breiten Feldversuch ausloten, wie belastbar und schmerzbefreit ein Steuerzahler ist.    Denn erklärtes Ziel unserer Regierung ist es derzeit, mit der Erzwingung maximaler Sparsamkeit und schrittweisem Energie-Entzug bei gleichzeitiger Beschneidung des Lebensstandards d ie Widerstandskraft vor allem bei Mittel- und Kleinverdienern zu evaluieren. Wie es scheint, liegen unsere Spitzenpolitiker wie immer richtig mit ihren Einschätzungen. Deutsche schrecken vor keinem Lockdown, vor keiner Spritze, und keiner noch so hart...

Solide Finanzen? Sparsame Haushalte? Werterhalt des Euros? Das sind Vokabeln aus einer anderen Welt. Seit 2019 hantieren unsere Politiker mit dem Geld, als gäbe es kein Morgen mehr. Trotz der Tatsache, dass der Steuerzahlerbund einen Brandbrief nach dem anderen an die Regierungsverantwortlichen schickt, legt man dort parteiübergreifend alle Hemmungen ab.   Was früher Ausgabendisziplin hieß, wird nun mit flapsigen Argumenten einer nicht belegten Notwendigkeit abgetan. Da muss so ziemlich alles herhalten, was einigermaßen zwingend klingt. Krieg, Klima, Covid. In Wahrheit wird die eigene Unfähigkeit mit noch mehr Personal erschlagen. Zur Bewältigung neuer Aufgaben wollen die Ministerien ihr Personal deutlich aufstocken. Einem Bericht zufolge soll dies rund 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei "Report Mainz" "verheerend". Die neue Regierung will einem Medienbericht zufol...

Im gestrigen Artikel der FAZ formuliert ein sich intellektuell gebender Schreiberling die folgende Eingangsfrage: „Wie viele Menschenleben darf es kosten, ohne Maske vor dem Joghurtregal im Supermarkt zu stehen?“, um gleich mit seinem maßlos überheblichen Duktus dem Leser zwar eine halbherzige, aber immerhin ansatzweise kritische Gegenthese zu präsentieren. Wie man das eben so macht, um sich den Anschein von Seriosität zu verleihen.   Ich will es einfacher formulieren. Ich fordere die FAZ auf, ihrem Autor Justus Bender ein Schreibverbot zu erteilen, zumal es angesichts der inflationären Verbotsentwicklung in nahezu allen Lebensbereichen deutscher Bürger auch mir erlaubt sein muss, den bundesweiten Schreibbann über schlichte Gemüter zu verlangen. Denn ein Autor, der mit dem Nimbus der Seriosität  und dem Habitus eines hochkarätigen Insiders auftritt, jedoch  in einer überregionalen Tageszeitung vollständig hirnrissige Thesen verbreitet, wird nur eines erreichen: Leser ...