MANCINIS SCHARFBLICK

Es ist wahrlich nicht neu, dass Hilfsorganisationen wie „sea-eye“ oder „sea-watch“ unter Vorspiegelungen einer humanitären Verpflichtung seit Jahren internationales Seerecht brechen, um Flüchtlinge vor den Küsten Libanons, Syriens und anderen Mittelmeeranrainern aufzunehmen, die angeblich in Seenot geraten sind. Doch nun ist Schluss mit lustig. Italien beschlagnahmt deutsche Retterschiffe.   Die Strategie dieser ach sich so aufopfernden Samariter trieft so sehr vor falscher Redlichkeit und aufgemotzter Selbstlosigkeit, dass man akuten Brechreiz verspürt. Mit taktischem Geschick und modernstem Gerät entwischen sie regelmäßig den Kontrollen der libyschen Marine. Notfalls wird das Schiff umbeflaggt, um sich als harmlos wirkender Frachter durchzumogeln. Außerhalb der Drei-Meile-Zone erwarten die selbst ernannten Seenotretter mit umgebauten Schiffen die Flüchtlinge, die vorher instruiert wurden, welche Route sie einschlagen müssen, um rechtzeitig aus ihren Schlauchbooten gez...

Gerade meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass die Visegràd-Länder unter der Führung von Victor Orban den Asyl-Gipfel mit Angela Merkel am Sonntag boykottieren werden. In Budapest haben vier Staatsmänner Angela Merkel unverblümt aber höflich die Leviten gelesen. "Wir werden am Gipfel nicht teilnehmen, denn man will einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, die aufgrund der heftigen Gegenwehr der Betroffenen und insbesondere aufgrund des massiven Protestes des Italieners den Entwurf zum Asyl-Gipfel wieder zurückzog. "Wir gehören nicht zum Freundschaftskreis der Migrationsaufnehmer", so die Worte von Viktor Orban, der die Visegrad-Runde eröffnete. Eine deutliche Definition einer geschlossenen Haltung, die für Deutschland nichts Gutes verheißt. An Orbans Seite auch der öst...

Nach Hundert Tagen Regierung ist es erlaubt, erste Bilanz zu ziehen. Bereits bei dem Begriff Bilanz in Zusammenhang mit den bis dahin abgelieferten Arbeitsleistungen und Ergebnissen unserer Volksvertreter, lässt sich bei der Mehrheit der Bevölkerung der Impuls nicht mehr unterdrücken, Trauerkleidung aus dem Schrank zu holen. Denn das „Ei des Kolumbus“, anders ausgedrückt – die geniale Lösung, lässt auf sich warten. Das ist wie Warten auf Godot. Während der ersten 80 Tage kann man selbst bei optimistischer Betrachtung und höchstmöglicher innerer Milde nicht erkennen, was nur ansatzweise nach Fortschritt, nach Lösungsansatz, Erfolg oder gar nach Umsetzung unerlässlicher Maßnahmen aussieht. Eher ist man mit ungläubigem Erstaunen geneigt, unseren politischen Protagonisten vorsätzliche Behinderung beim gemeinsamen Eierlegen unterstellen. Eigentlich hätten die vom Bürger beauftragten Volksvertreter alle Hände voll zu tun, in ihren eigenen Dreckstall, den sie jahrelang haben ver...

Seit 14 Uhr haben unsere Medien wieder etwas zu interpretieren, zu diskutieren, zu bewerten und zu deuten. Je nach politischer Neigung treiben die akademisch kunstvoll kreierten Phrasen seltsame Blüten.  Genauso gut könnten die allwissenden Moderatoren mitsamt ihren selbsternannten Experten nach Griechenland an die Hänge des Parnass zum Orakel von Delphi reisen, oder auch Wahrsagern gleich in bunte Glaskugeln äugen, um mithilfe gottgleicher Erleuchtung ihre Weisheiten dem Volk zu verkünden, was Seehofer und Merkel mit dem Flüchtlings-Kompromiss wohl genau gemeint haben. Auch Prognosen, wie die Sache wohl ausgehen wird, dürfte für die Nachrichtensender enorme Mengen an Kaffeesatz erforderlich machen. Dynamisch anmutende Konjunktive haben in allen Parteien Hochkonjunktur. Wir müssten, sollten, könnten, wir würden, hätten und wären... Sie werden abgelöst von zukünftigen Vorhaben, Plänen und Wünschen und dann abgelöst von Vorsätzen und Zielen.  Es ist zum Verzweifeln. Erw...

Heute soll in der bayerischen Staatskanzlei die Flüchtlingsfrage entschieden werden. Noch sammeln die Unions-Parteien ihre Truppen. Merkel umgibt sich mit den vermeintlich „starken Männern Volker Bouffier aus Hessen und Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (CDU), wobei die Vorsilbe „Lasch“ die teigweiche und hinterfotzige Opportunistenseele des Ministerpräsidenten in geradezu idealer Weise beschreibt.  Sowohl Bouffier als auch Laschet treten mit maximaler Jovialität vor die TV-Mikrofone und beschwören das Publikum mit staatstragenden Formeln, bei denen einem nicht nur als Zuschauer schlecht werden könnte, derweil die Presse wie die Aasgeier auf den vermodernden Ästen ihrer Existenz sitzen und auf Sensationen wartet. Auch Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow springt für die Kanzlerin in die Bresche. Er sorgt sich um eine „Beschädigung“ Merkels. Alle Wetter, er scheint noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass unsere Kanzlerin nicht mehr ernst genommen wird. Da lässt sich n...

Bei manchen Nachrichten kann man nur noch den zynisch-provokativen Liedertext des Wieners Georg Kreisler leise summen: "Geh‘n mer Tauben vergiften im Park. Der Hans'l geht gern mit der Mali, denn die Mali zahlt's Zyankali...." Schon die letzten zwei Wochen reichten aus, sich suizidalen Gedanken hinzugeben.  Die bagatellisierende Berichterstattung über die Verhaftung des Tunesiers Sief Allah Hussein in einem Wohnkomplex in Köln Chorweiler hätte bei genauer Betrachtung das Zeug, die halbe Republik auf die Barrikaden zu bringen. Hätte da nicht eine halbe Kompanie von Spezialisten in Schutzanzügen und Atemmasken ein bewohntes Hochhaus betreten, würde kaum noch jemand Kenntnis davon genommen haben. Niemand springt auf. Kaum jemand empört sich. Es gibt auch keine Fackelzüge vorm Kanzleramt oder Plakate mit der Aufschrift: „Je suis Köln“ oder „Je veux vivre“. Erstens bringt täglich irgend ein Refugee eine Frau auf der Straße um und zweitens ist Fußballweltmeisterscha...

Es verdichten sich zunehmend die Meldungen, dass die CSU-Landesgruppe mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft droht. Offen, unverhohlen und sehr verärgert. Zuvor war wegen des unüberbrückbaren Dissense zwischen den Unionsparteien, wie mit Flüchtlingen an der Grenze verfahren werden soll, die Bundestagssitzung unterbrochen worden. Inzwischen klaffen tiefe, kaum noch überbrückbare Risse zwischen den Schwesterparteien. Ein CSU-MdB soll vor Journalisten mit dem Hang zum gelebten Samaritertum mit den Worten ausgerastet sein: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das deutsche Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin.“   Alle Wetter. Halten es die Mitglieder des Bundestags plötzlich mit Wahrheiten? Sprechen sie auf einmal aus, was die Bürger längst ahnten? Haben sie angesichts der miesen Stimmungslage bei den deutschen Bürgern die Hosen voll? Man höre und staune, aus den CDU-Reihen dringen neuerd...