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Deutsche Politik, ein Hort des Stillstands

Während die Kanzlerin den nicht vorhandenen, europäischen Geist beschwört, das Schengen-Abkommen für erledigt erklärt, in kopfloser Geschäftigkeit in abgelegenste Regionen des Kaukasus, nach Eriwan und Aserbaidschan reist, schlagen sich hierzulande die Bürger mit unerledigten Problemen herum. Kein Mensch weiß, was Merkel der Diaspora gelebter Korruption will und weswegen ein Besuch bei den machtbesoffenen Despoten nötig sein sollte. Vermutlich will sie dort die Flüchtlingsgeister für ein paar Tage loszuwerden, die sie in humanitärer Naivität aus der Flasche gelassen hat. Deutschland dagegen erlebt derweil einen lähmenden politischen Stillstand.   Das Flüchtlingschaos ist das alles bestimmende Thema und erschlägt essentielle Weichenstellungen und Entscheidungen für Bürger und Land. Währenddessen Angela Merkel ihren moralischen Imperativ mit bemerkenswerter Verkennung der Stimmung dem eigenen Volk aufoktroyiert, frisst sich die AfD Prozent für Prozent in die ...

Göring-Eckardt und ihr buntes Land

Unvergessen ist das Statement der „Grünen“ Göring-Eckart, die sich euphorisch über das Geschenk von rund 1,5 Millionen Einwanderern freute und trotz neuestem Gegenwind ihre wirren Positionen mit Verve verteidigt.  »Das Land wird sich ändern, und zwar drastisch«, hatte die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt 2015 die historisch und politisch beispiellose Entscheidung unserer Kanzlerin kommentiert, die unkontrollierte Einwanderung von rund 1,5 Millionen Menschen – meist junge, ungebildete Männer aus archaisch muslimischen Gesellschaften – zugelassen hat und strahlend hinzufügte: »Und ich freue mich darauf.« Nun ja, unsereiner freut sich eher auf frische Semmel vom Bäcker und vor allem darauf, dass wir sie ohne messermörderische Nachrichten genießen können... Obwohl es sich inzwischen bis zum schlichtesten Gemüt unter den Grünen bereits herumgesprochen haben müsste, dass nach allen europäischen Statistiken die uns plötzlich »geschenkten Menschen« überpropor...

Deutschland wird arabisch

Schaltet man morgens den Fernseher an, um vor dem Frühstück die ersten Nachrichten anzusehen, gehören Horrornachrichten und Terrorattacken genauso zur morgendlichen Information wie die Wetterkarte oder die Programmvorschau.  Zieht man für die letzten beiden Wochen Bilanz, haben sich in dieser kurzen Zeit eine kaum noch überschaubare Anzahl von Morden, Vergewaltigungen, Anschlagsplanungen, blutige Auseinandersetzungen und Angriffe gegen Staatsorgane ereignet, dass ich inzwischen vollkommen den Überblick verloren habe. Würden unsere Regierungsvertreter - wie noch vor wenigen Jahren - bei jedem dieser grausamen Übergriffe auf deutsche Bürger kondolieren oder einen Gedenkgottesdienst abhalten wollen, das Überreichen von Blumengebinde an Hinterbliebene nähme kein Ende und sie kämen aus deutschen Kirchen gar nicht mehr heraus.   Heute Morgen berichten die Nachrichtensender im Laufband „Eilnachrichten“ den obligatorischen Messerangriff in Paris, bei dem erneut zwei ...

Kurz macht kurzen Prozess

Wieder einmal zeigt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er sich signifikant von seinen Amtskollegen im restlichen Europa unterscheidet. Insbesondere in Deutschland neigen Regierungsmitglieder wie auch Parteibosse dazu, sich auf Kosten der Gegner zu profilieren, sich in Konjunktiven zu ergehen und beim Bürger den Eindruck zu erwecken, sich für die Belange des Bürgers bis zur völligen Erschöpfung einzusetzen.  Sebastian Kurz dagegen, einer der wenigen, vernunftgesteuerten Staatsmänner in Europa, beweist nicht nur in seinem politischen Denken und Handeln, sondern auch mit seinen ganz persönlichen Attributen wie Charme, Charisma, Esprit und Auftreten den Amtskollegen in Europa, wie Politik geht – abzulesen an seinem neuerlichen Vorstoß in der Flüchtlingsfrage. Denn er fordert drastische Maßnahmen. Wie „Der Standard“ gestern berichtete, wird die Debatte um die „Seenotrettung“ von Flüchtlingen immer schärfer. Nur bei unserer Kanzlerin nicht. Sie schwebt nach w...

Deutschland und die Aufzucht von Idioten

Ich habe inzwischen meine eigene Philosophie, was unsere Politik angeht. Es ist ein Machtspiel einer Minderheit, bei dem der Einsatz die Schicksale der Mehrheiten sind. Die Spieler selbst haben wenig zu verlieren, aber für die Schicksale der Mehrheiten steht alles auf dem Spiel. Und genau diese Einstellung einer kleinen, elitären Kaste können wir in den Ministerien ablesen, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigen.   Lehrermangel, dieser Begriff geistert derzeit über die Nachrichtensender, als handele es sich um eine Busverspätung am Hauptbahnhof. Der deutsche Lehrerverband veröffentliche gestern Zahlen, bei denen die Eltern schulpflichtiger Kinder eigentlich die Kultusministerien stürmen und die verantwortlichen nach alter Väter Sitte in Käfige sperren und auf Marktplätzen dem Spott der Leute aussetzen müssten. 40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Heinz-Peter Meidinger spricht von dem dramatischsten Le...

Die SPD und das Nahles-Syndrom

Wer sich in den letzten Tagen näher mit der SPD beschäftigt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass deren Vorsitzende hauptsächlich mit der systematischen und vollständigen Zerlegung ihrer Partei befasst ist. Immer mehr SPD-Wähler erwägen, sich lieber von einer Brücke zu stürzen, als ihrem politischen Dilettantenverein weiterhin Mitgliedsbeiträge zu überweisen, ganz zu schweigen, ihn zu wählen. Auch ich bin nur noch wenige Schritte davon entfernt, die rote Fraktionschefin sowohl als einen intellektuellen, als auch einen politischen Trauerfall zu bezeichnen, zumal sie im Augenblick ein begnadetes Händchen für die zügige Eliminierung ihrer Stammkundschaft an den Tag legt. Jetzt möchte sie „bedingungslos“ die wirtschaftlich angeschlagene Türkei und den großmäuligen Sultan mit Wohltaten aus deutschen Steuergeldern "auf die Spur" zu bringen und gefügig machen.  Um den Verfall der türkischen Lira zu stoppen oder gar umzukehren, benötigte das Morgenland "ad h...

Merkels Stolpersteine – Steine des Anstoßes?

Seit einigen Tagen kursieren auf allen Netzwerken Fotos von Messingplatten, die auf Gehwegen zur Erinnerung ins Pflaster eingelassen sind. Sie sind jenen Stolpersteinen nachempfunden, die an die Schoa-Opfer erinnern sollen. In diesem Falle handelt es sich bei den eingravierten Namen jedoch nicht um Holocaust-Opfer, sondern um die vielen, grausam ermordeten Mädchen, die allesamt von Tätern muslimischer Glaubensangehörigkeit ihr Leben lassen mussten.  Auf dem Foto tragen die Gedenksteine den Titel: "Merkels Stolpersteine", auf denen die Namen von mehr als einem Dutzend junger Frauen an ihr Schicksal erinnern und innerhalb weniger Monate umgebracht wurden. Beispielsweise die 14-jährige Susanna aus Mainz, die 15-jährige Mia aus dem rheinland-pfälzischen Kandel, Kira aus Berlin, Julia aus Viersen, Isabella aus Überlingen oder Maria aus Freiburg, Opfer, um die sich kein Schwein aus unserer politischen Kaste schert. Angehörige werden alleine gelassen, während die verantwortl...