MANCINIS SCHARFBLICK

Was war das noch im Jahr 2017 ein Auftrieb in München. Die halbe Stadt glich Fort Knox. Fünfhundert Entscheidungsträger aus aller Welt, darunter mehr als 25 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsminister, und umfangreiche Delegationen der US Administration und des US Kongresses trafen in München zusammen, um über Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. In diesem Jahr wird es hoch hergehen, auch wenn München als Treffpunkt der weltgrößten Expertentreffen in Sachen Sicherheitspolitik der Vergangenheit angehört. Heute werden nicht nur die deutschen Verteidigungsausgaben im Visier der Amerikaner sein, Frau Merkel dürfte auch auf eine empörte US-Delegation treffen. Dennoch - man wird das Gefühl nicht los, die Stadt wird von den wichtigsten Playern gemieden. Vor zwei Jahren stand die transatlantische Partnerschaft im Mittelpunkt. Heute schickt die Welt „B und C-Promis“, Regierungsvertreter aus der zweiten und ...

Beinahe zeitgleich fanden Werkstattgespräch der CDU und die soziale Neuerfindung der SPD statt. Während in den letzten drei Jahren in Deutschland der totalitäre Sozialismus von nahezu allen Parteien dem Geringverdiener übergestülpt wurde, hat am Wochenende mit großem Tamtam die SPD das Rad sozialer Gerechtigkeit neu erfunden. Beginnen wir mit der SPD und ihren Köpfen. Mit der Attitüde ehrlicher Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln und deren Bestimmung, entwickelten die Genossen unter Aufwendung ihrer geballten Sorge um den Wähler einen Plan. Vermutlich erwartet das Präsidium, dass ihre verloren gegangene Zielgruppe sich mit euphorischen Lustschreien wieder ihrer Partei zuwendet. Das dürfte allerdings schwierig werden, bei Vielen ist die SPD endgültig durch. Man kann die rote Renaissance getrost als wirklichkeitsfremde Luftnummer ad acta legen. Ganz nach dem Motto: „…wenn ich König von Deutschland wär“, wollen sie es auch der Union mal richtig zeigen. Ne...

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss.  In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“ Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ei...

Vor wenigen Tagen hatten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sigmar Gabriel der SPD-Chefin Andrea Nahles Dilettantismus und Amateurfehler vorgeworfen, Schröder ließ gar verlauten, dass er seinen Parteigenossen Gabriel für weitaus kompetenter hält, was auch nicht weiter überrascht, denn dazu gehört nicht viel. Jetzt aber legt Andrea ihre gesamte Virtuosität in Sachen Selbstüberschätzung in die Waagschale ihrer politischen Insuffizienz. In anmaßender Großspurigkeit kontert sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Schröders Seitenhieb mit den Worten: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben." Bei 75 Prozent der Bürger, die weder SPD noch Nahles wählen, dürfte sich Schockstarre angesichts dieser Arroganz einstellen. Die Mehrheit wird sich eher fragen, ob Andrea Nahles Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen will. Kann aber auch gut sein, dass sie vor Vollendung ihres Z...

Dieses Mal sind es nicht die Flüchtlinge, dieses Mal könnte  North Stream  ein neues Milliardengrab werden. Beide Ereignisse werden Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Wieder einmal hat Angela die politischen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen völlig falsch eingeschätzt und dürfte nun das Waterloo ihrer Politik erleben. Am Donnerstag erhielt das Kanzleramt die überraschende Nachricht, dass die Franzosen sich gegen das wohl teuerste deutsche Projekt stellen und das, obwohl Angela Merkel und Emmanuel Macron mit großem Brimborium am 22. 01. 2019 im Aachener Krönungssaal den Freundschaftsvertrag erneuerten. Macrons 180-Grad-Kehrtwendung muss für unsere Kanzlerin wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben, zumal sich die beiden Regierungschefs feierlich versprochen haben, sich in allen wichtigen europäischen Wirtschaftsfragen abzusprechen. Das ging wohl in die Hose, genau wie ihr Alleingang, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Mir klingt n...

Wundern wir uns noch darüber, wenn wieder einmal einer unserer ach so integren Vorbilder aus der Politikerkaste sich mit einem Doktortitel schmückt, den er sich an der Universität Berlin ergaunert hat? Die Freie Universität Berlin hat am Montag per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den akademischen Grad aberkannt hat. Wegen Beschiss. Nun ja, wer nichts im Kopf hat, muss eben abschreiben - oder das gern genommene Politiker-Motto anwenden: Lieber abgekupfert statt selbst erarbeitet. Wollen wir doch mal ehrlich sein, den Bürger wirft die Nachricht unrechtmäßig erworbener Doktorgrade nicht mehr um, zumal das Vortäuschen akademischer Meriten unter den Regierenden und Abgeordneten schon beinahe inflationäre Züge angenommen hat. Dass Herr Steffel vehement bestreitet, dass seine Dissertation in weiten Teilen „abgekupfert“ sei, ordnen wir gerne in die Kategorie „professionelle Politikerlügen“ ein. Ich kann diese armen Berufsschwätzer...

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor. Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke. Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etw...